# taz.de -- Razzien gegen mutmaßliche Terrorgruppe: Bürgerkrieg als Ziel | |
> Die Bundesanwaltschaft geht gegen 13 Rechtsextreme wegen Terrorverdachts | |
> vor. Einer arbeitet bei der Polizei. In Chats ging es um Anschläge. | |
Bild: In sechs Bundesländern durchsuchte die Polizei Wohnungen mutmaßlicher R… | |
BERLIN taz | Nach den Razzien gegen 13 Rechtsextremisten am Freitag macht | |
die Bundesanwaltschaft ernst: Am frühen Nachmittag verkündete die Behörde | |
die vorläufige Festnahme von 12 der Beschuldigten – darunter auch ein | |
Verwaltungsbeamter der Polizei NRW. Bei den Männern hätten sich die | |
Verdachtsmomente für die Bildung oder Unterstützung einer | |
rechtsterroristischen Gruppe bestätigt. Sie sollen Anschläge auf Politiker, | |
Geflüchtete und Muslime geplant und diese unterstützt haben. | |
Nach taz-Informationen sollen sich die Beschuldigten in Chatgruppen | |
zusammengefunden haben. Es gab aber auch Telefonate und persönliche Treffen | |
in unterschiedlicher Besetzung. Als Kopf der Gruppe gilt den Ermittlern | |
Werner S., ein Bayer: Er soll die Treffen anberaumt und koordiniert haben, | |
teils unterstützt von dem Mitbeschuldigten Tony E. Mit drei weiteren | |
Männern sollen sie ab September 2019 die Kerngruppe der | |
rechtsterroristischen Vereinigung gebildet haben. | |
Deren geplanten Anschläge seien „noch nicht näher konkretisiert“ gewesen, | |
so die Bundesanwaltschaft. Angestrebt worden seien aber | |
„bürgerkriegsähnliche Zustände“. Ziel sei gewesen, die Staatsordnung der | |
Bundesrepublik „zu erschüttern und letztlich zu überwinden“. | |
Neben den fünf Hauptbeschuldigten werden acht weitere Rechtsextremisten als | |
Unterstützer verdächtigt – darunter der Verwaltungsbeamte der Polizei in | |
Nordrhein-Westfalen, wohnhaft in Hamm. Diese Männer sollen zugesagt haben, | |
der Gruppe finanziell zu helfen, Waffen zu beschaffen oder an Anschlägen | |
mitzuwirken. Laut ARD sind die Beschuldigten 20 bis 50 Jahre alt. In ihren | |
Chats sollen sie Fotos selbstgebauter Waffen ausgetauscht haben. | |
Nach den Durchsuchungen am Freitagmorgen beantragte die Bundesanwaltschaft | |
die Verhängung von Haftbefehlen gegen 12 der 13 Beschuldigten. Der | |
Tatverdacht gegen einen weiteren Durchsuchten, den die Bundesanwaltschaft | |
auch dem Kern-Quintett zurechnete, erhärtete sich offenbar nicht. | |
## Polizei-Beamter ist suspendiert | |
Der beschuldigte Polizei-Verwaltungsbeamte ist laut NRW-Innenminister | |
Herbert Reul (CDU) bereits suspendiert und hat Hausverbot. Reul kündigte | |
an, „alle dienst- und arbeitsrechtlichen Möglichkeiten“ zu nutzen, um sich | |
von dem Mann zu trennen. | |
Die Durchsuchungen fanden fast alle in Westdeutschland statt: in | |
Baden-Württemberg, Bayern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, | |
Rheinland-Pfalz, dazu noch in Sachsen-Anhalt. Allein aus NRW stammen laut | |
Reul vier Beschuldigte. Durchsucht wurde dort in Minden, Hamm und Porta | |
Westfalica. Als federführende Ermittlungsstelle wurde das LKA | |
Baden-Württemberg beauftragt. | |
Zuletzt hatte im Herbst 2019 ein schwerbewaffneter Rechtsextremist [1][in | |
Halle versucht], eine Synagoge zu stürmen. Als dies scheiterte, erschoss er | |
zwei Passanten. Zuvor hatte ein Rechtsextremist in Kassel den | |
CDU-Regierungspräsidenten Walter Lübcke ermordet. In Sachsen steht derzeit | |
zudem eine achtköpfige Neonazi-Gruppe vor Gericht, die als „Revolution | |
Chemnitz“ ebenfalls Anschläge [2][geplant haben soll]. Ein Urteil wird im | |
März erwartet. | |
14 Feb 2020 | |
## LINKS | |
[1] /Das-Attentat-von-Halle/!5628896 | |
[2] /Prozess-gegen-Neonazis-in-Dresden/!5626697 | |
## AUTOREN | |
Konrad Litschko | |
## TAGS | |
Polizei | |
Rechtsextremismus | |
Schwerpunkt Rechter Terror | |
Schwerpunkt Polizeigewalt und Rassismus | |
Razzia | |
Halle | |
Schwerpunkt Rechter Terror | |
Schwerpunkt Rechter Terror | |
Rechtsterrorismus | |
Anschlag | |
Rechter Terror | |
antimuslimischer Rassismus | |
Schwerpunkt Polizeigewalt und Rassismus | |
Rechtsextremismus | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Rechter Terror gegen Juden: „Wir haben begriffen, das sind Schüsse“ | |
Die Hamburger Kunststudentin Talya Feldman war dabei, als ein bewaffneter | |
Täter die Synagoge in Halle angriff. | |
Rechtsextremistische Terrorzelle: Reichskriegsflagge und Waffenschein | |
Panne bei der Polizei in Hamm: Die rechtsextreme Gesinnung eines nun | |
verhafteten Mitarbeiters wurde übersehen. Zeitweise war er fürs Waffenrecht | |
zuständig. | |
Rechtsextreme Terrorzelle: Der Informant und die Germanen | |
Die Festnahme von zwölf Terrorverdächtigen verdanken die Behörden auch | |
einem Spitzel. Seine Rolle in der Gruppe bleibt noch unklar. | |
Rechtsextreme Terrorgefahr: Kein Ende der Eskalation in Sicht | |
Die vom Bundesgerichtshof verfügten Haftbefehle zeigen: Es gibt keine | |
Entwarnung bei der rechtsextremen Bedrohung. | |
Mann vor Tempodrom erschossen: Täter auf der Flucht | |
Während im Tempodrom eine Comedyshow läuft, fallen vor der Halle Schüsse. | |
Ein Mann stirbt, vier weitere werden verletzt. | |
Nach Festnahmen von Rechtsextremen: Alle Terrorverdächtigen in U-Haft | |
Sie sollen Anschläge auf Politiker, Asylbewerber und Muslime geplant haben. | |
Die Ermittlungsrichter erließen gegen alle Festgenommenen Haftbefehl. | |
Antimuslimischer Rassismus: Mehr Gewalt gegen Muslime | |
2019 wurden 184-mal muslimische Einrichtungen und Repräsentanten | |
angegriffen. Die Linke fordert ein stärkeres Vorgehen gegen | |
Islamfeindlichkeit. | |
Polizeikongress in Berlin: „Demokratiegefährdende Ausmaße“ | |
Die Chefs von BKA und Verfassungsschutz versprechen mehr Härte gegen | |
Rechtsextreme. Doch der Einsatz versprochener Maßnahmen zieht sich. | |
Linke Politikerin über Combat-18-Verbot: „Das Verbot kommt zu spät“ | |
Combat 18 hätte schon vor 20 Jahren verboten werden müssen, meint Martina | |
Renner, Innenpolitikerin der Linken. Und natürlich ohne Ankündigung. |