# taz.de -- Rechtsextremistische Terrorzelle: Reichskriegsflagge und Waffensche… | |
> Panne bei der Polizei in Hamm: Die rechtsextreme Gesinnung eines nun | |
> verhafteten Mitarbeiters wurde übersehen. Zeitweise war er fürs | |
> Waffenrecht zuständig. | |
Bild: Ein mutmaßliches Mitglied einer rechten Terrorzelle wird am 15. Februar … | |
HAMM dpa/taz | Der als mutmaßlicher Unterstützer einer rechten Terrorzelle | |
[1][verhaftete Mitarbeiter der Polizei Hamm] war schon mehrmals im Visier | |
seiner Kollegen. Allerdings seien in seiner Behörde beim Umgang mit den | |
Hinweisen auf die Gesinnung des Verwaltungsmitarbeiters Fehler unterlaufen, | |
sagte der Hammer Polizeipräsident Erich Sievert am Freitag. | |
2018 seien auf dem Privatbalkon des Mannes Reichskriegsflaggen aufgefallen. | |
Zudem habe er Kleidermarken getragen, die in der rechten Szene beliebt | |
sind. An seinem Klingelschild an seiner Privatadresse sei ein Aufkleber | |
„Keine Lügenpresse einwerfen“ angebracht gewesen. | |
„All diese Punkte stellen im Detail allein keine strafbare Handlung dar“, | |
betonte Sievert. Aber: „Die einzelnen Sachverhalte hätten zusammengeführt | |
werden müssen.“ Dann hätte frühzeitig ein Disziplinarverfahren gegen den | |
Mann eingeleitet werden können. „Mit dem Wissen von heute hätten wir früher | |
Konsequenzen ziehen müssen.“ | |
Im Dienst habe der Mitarbeiter einmal ein Kleidungsstück mit einem für die | |
rechte Szene typischen Aufdruck getragen. Der Vorgesetzte habe ihn darauf | |
angesprochen. „Er hat dann dieses Shirt sofort ausgezogen. Und im Dienst | |
kam so ein Vorfall dann auch nicht wieder vor“, sagte der Polizeipräsident. | |
## Zuständig für Waffenscheine | |
Auch unterblieb eine Zuverlässigkeitsprüfung im Rahmen des Waffenrechts, | |
denn der Polizeimitarbeiter hatte seit Jahren einen kleinen Waffenschein | |
und durfte somit Schreckschusswaffen besitzen. „Die Zuverlässigkeit war | |
aber nicht mehr gegeben, der Waffenschein hätte entzogen werden müssen. | |
Auch das war ein Fehler“, sagte Sievert. | |
Das könnte sich noch als besonders heikel entpuppen. Denn [2][laut Spiegel] | |
war der Polizeimitarbeiter in den Jahren 2013 und 2014 im Polizeipräsidium | |
Hamm im Bereich „waffenrechtliche Erlaubnisse“ tätig. Intern werde daher | |
nun geprüft, ob er Gesinnungsgenossen geholfen hat, legal an Schusswaffen | |
zu gelangen. | |
„Zum jetzigen Zeitpunkt kann ich ausschließen, dass er auch Waffenscheine | |
ausgestellt hat“, sagte Polizeipräsident Sievert. Allerdings sei die | |
Überprüfung ist noch nicht abgeschlossen. „Wir reden hier von mehreren | |
1.000 Akten“, fürgte Sievert hinzu. | |
Der Verwaltungsmitarbeiter war vergangene Woche festgenommen worden, weil | |
er als Unterstützer für die rechte Terrorzelle um Werner S. tätig gewesen | |
sein soll. [3][Die Terrorzelle soll Anschläge geplant haben.] | |
## Zwei weitere Beamte zu rechts für die Polizei | |
Im Rahmen der Ermittlungen ist das Polizeipräsidium Hamm auf zwei weitere | |
Beamte mit möglicherweise rechter Gesinnung gestoßen. Hier habe der | |
Staatsschutz der Polizei in Dortmund die Ermittlungen übernommen. In einem | |
Fall seien keine strafrechtlichen Vorwürfe gefunden worden, bei dem anderen | |
sei die Prüfung noch nicht abgeschlossen. Was den Verdacht der Ermittler | |
bei den beiden Beamten geweckt hat, wurde nicht mitgeteilt. | |
Hamms Polizeipräsident wehrt sich dennoch gegen pauschale Vorwürfe gegen | |
seine Behörde. 2016 sei ein Beamter mit Reichsbürger-Hintergründen aus dem | |
Dienst genommen worden. Warum in den aktuellen Fällen die Mechanismen nicht | |
gegriffen hätten, sei auch für ihn noch nicht klar. „Wir müssen sensibler | |
werden bei extremistischen Hinweisen.“ | |
21 Feb 2020 | |
## LINKS | |
[1] /Razzien-gegen-mutmassliche-Terrorgruppe/!5663764 | |
[2] https://www.spiegel.de/politik/deutschland/terrorverdaechtiger-polizeimitar… | |
[3] /Rechtsextremistische-Terrorzelle/!5661227 | |
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