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# taz.de -- Linke Politikerin über Combat-18-Verbot: „Das Verbot kommt zu sp…
> Combat 18 hätte schon vor 20 Jahren verboten werden müssen, meint Martina
> Renner, Innenpolitikerin der Linken. Und natürlich ohne Ankündigung.
Bild: Sichergestellte Waffen werden bei einer Pressekonferenz 2003 in Kiel geze…
taz: Frau Renner, der Bundesinnenminister hat [1][heute die
Neonazi-Organisation Combat 18 verboten]. Wie bewerten Sie das?
Martina Renner: Das Verbot ist richtig, aber es kommt zu spät. Combat 18
hätte schon 2000 gemeinsam mit Blood & Honour verboten werden müssen,
spätestens nach dem Mord an Walter Lübcke. Recherchen haben ja darauf
hingewiesen, welch enge Verbindung es von der Kasseler Neonaziszene zu
Combat 18 gibt.
Warum ist das nicht passiert?
Wir wissen aus den Informationen, die rund um das Verbot von Blood & Honour
zur Verfügung stehen, dass damals mit dem Verbot eine ganze Reihe von
V-Leuten der Verfassungsschutzbehörden betroffen waren. Der
Deutschland-Chef von Blood & Honour war Quelle, der Kassenwart auch. Und
möglicherweise haben die Sicherheitsbehörden bei dem Verbot jetzt auf Zeit
gespielt, um Quellen in Sicherheit zu bringen und Belege über die Quellen
zu beseitigen.
Seehofer hat ja bereits vor Monaten angekündigt, es werde Verbote geben –
jeder dachte sofort an Combat 18.
Eine solche Ankündigung ist natürlich verfehlt, wenn man effektive Schläge
gegen die militante Neonaziszene durchführen will. Es gibt den Akteuren die
Möglichkeit, Waffen, Belege über Transaktionen, Handys verschwinden zu
lassen oder Kommunikation zu löschen. Solche Verbote sind dann effektiv,
wenn sie überraschend erfolgen und wenn sie von Strafverfolgungmaßnahmen
begleitet werden.
Wenn Delikte, die im Raum stehen, wie Rechtsterrorismus, Verstöße gegen das
Waffengesetz, Schießtrainings, Verabredung zu Straftaten – wenn solche
Delikte mit in den Fokus genommen werden. Ein reines Verbot, das wissen wir
auch von Blood & Honour, bringt nichts. Die Strukturen reorganisieren sich.
Das nicht konsequente Vorgehen gegen die Neustrukturierung von Blood &
Honour ist ein Ursprung der Unterstützerstruktur des NSU.
Combat 18 hat nach Angaben aus Sicherheitskreisen etwa 20 Mitglieder. Warum
sind die so gefährlich?
Combat 18 ist eine europaweite Vernetzung von Rechtsterror-Organisationen
mit Zugang zu Waffen, mit Training an Schnellfeuergewehren, mit
durchgeführten Anschlägen im europäischen Ausland und Bezügen zum
NSU-Komplex. Da wären schon fünf Leute höchst gefährlich. Aber ich gehe
davon aus, dass die Anzahl der Mitglieder größer als 20 ist, ich würde von
einer mindestens doppelt so hohen Zahl von engen Aktivisten und
Führungspersonen ausgehen. Interessant ist auch, ob Thorsten Heise, eine
Schlüsselfigur des militanten Neonazismus, heute auch im Fokus der
Durchsuchungen stand.
Heise ist im Bundesvorstand der NPD und ein Bekannter von AfD-Rechtsaußen
Björn Höcke. Welchen Zusammenhang gibt es zu Combat 18?
Heise gilt mit guten Gründen als Spiritus Rector von Combat 18, er tritt
immer wieder in diesen Zusammenhängen auf, zum Beispiel bei Veranstaltungen
der Schweizer C18-Sektion. Er unterhält außerdem Beziehungen zu zentralen
Personen von Combat 18. Neben Kevin G. aus der Schweiz ist das zum Beispiel
der C18-Kader William Browning, mit dem Heise eine langjährige Beziehung
verbindet. Zuletzt waren beide auf einem Aufmarsch 2016 in Dortmund
zusammen zu sehen.
23 Jan 2020
## LINKS
[1] /Kampf-gegen-Rechtsextremismus/!5658992
## AUTOREN
Sabine am Orde
## TAGS
Rechtsextremismus
Combat 18
Martina Renner
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