# taz.de -- Linke Politikerin über Combat-18-Verbot: „Das Verbot kommt zu sp… | |
> Combat 18 hätte schon vor 20 Jahren verboten werden müssen, meint Martina | |
> Renner, Innenpolitikerin der Linken. Und natürlich ohne Ankündigung. | |
Bild: Sichergestellte Waffen werden bei einer Pressekonferenz 2003 in Kiel geze… | |
taz: Frau Renner, der Bundesinnenminister hat [1][heute die | |
Neonazi-Organisation Combat 18 verboten]. Wie bewerten Sie das? | |
Martina Renner: Das Verbot ist richtig, aber es kommt zu spät. Combat 18 | |
hätte schon 2000 gemeinsam mit Blood & Honour verboten werden müssen, | |
spätestens nach dem Mord an Walter Lübcke. Recherchen haben ja darauf | |
hingewiesen, welch enge Verbindung es von der Kasseler Neonaziszene zu | |
Combat 18 gibt. | |
Warum ist das nicht passiert? | |
Wir wissen aus den Informationen, die rund um das Verbot von Blood & Honour | |
zur Verfügung stehen, dass damals mit dem Verbot eine ganze Reihe von | |
V-Leuten der Verfassungsschutzbehörden betroffen waren. Der | |
Deutschland-Chef von Blood & Honour war Quelle, der Kassenwart auch. Und | |
möglicherweise haben die Sicherheitsbehörden bei dem Verbot jetzt auf Zeit | |
gespielt, um Quellen in Sicherheit zu bringen und Belege über die Quellen | |
zu beseitigen. | |
Seehofer hat ja bereits vor Monaten angekündigt, es werde Verbote geben – | |
jeder dachte sofort an Combat 18. | |
Eine solche Ankündigung ist natürlich verfehlt, wenn man effektive Schläge | |
gegen die militante Neonaziszene durchführen will. Es gibt den Akteuren die | |
Möglichkeit, Waffen, Belege über Transaktionen, Handys verschwinden zu | |
lassen oder Kommunikation zu löschen. Solche Verbote sind dann effektiv, | |
wenn sie überraschend erfolgen und wenn sie von Strafverfolgungmaßnahmen | |
begleitet werden. | |
Wenn Delikte, die im Raum stehen, wie Rechtsterrorismus, Verstöße gegen das | |
Waffengesetz, Schießtrainings, Verabredung zu Straftaten – wenn solche | |
Delikte mit in den Fokus genommen werden. Ein reines Verbot, das wissen wir | |
auch von Blood & Honour, bringt nichts. Die Strukturen reorganisieren sich. | |
Das nicht konsequente Vorgehen gegen die Neustrukturierung von Blood & | |
Honour ist ein Ursprung der Unterstützerstruktur des NSU. | |
Combat 18 hat nach Angaben aus Sicherheitskreisen etwa 20 Mitglieder. Warum | |
sind die so gefährlich? | |
Combat 18 ist eine europaweite Vernetzung von Rechtsterror-Organisationen | |
mit Zugang zu Waffen, mit Training an Schnellfeuergewehren, mit | |
durchgeführten Anschlägen im europäischen Ausland und Bezügen zum | |
NSU-Komplex. Da wären schon fünf Leute höchst gefährlich. Aber ich gehe | |
davon aus, dass die Anzahl der Mitglieder größer als 20 ist, ich würde von | |
einer mindestens doppelt so hohen Zahl von engen Aktivisten und | |
Führungspersonen ausgehen. Interessant ist auch, ob Thorsten Heise, eine | |
Schlüsselfigur des militanten Neonazismus, heute auch im Fokus der | |
Durchsuchungen stand. | |
Heise ist im Bundesvorstand der NPD und ein Bekannter von AfD-Rechtsaußen | |
Björn Höcke. Welchen Zusammenhang gibt es zu Combat 18? | |
Heise gilt mit guten Gründen als Spiritus Rector von Combat 18, er tritt | |
immer wieder in diesen Zusammenhängen auf, zum Beispiel bei Veranstaltungen | |
der Schweizer C18-Sektion. Er unterhält außerdem Beziehungen zu zentralen | |
Personen von Combat 18. Neben Kevin G. aus der Schweiz ist das zum Beispiel | |
der C18-Kader William Browning, mit dem Heise eine langjährige Beziehung | |
verbindet. Zuletzt waren beide auf einem Aufmarsch 2016 in Dortmund | |
zusammen zu sehen. | |
23 Jan 2020 | |
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## AUTOREN | |
Sabine am Orde | |
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