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# taz.de -- Martina Renner
Rückzug von Marco Wanderwitz: Die Bedrohten
Der CDU-Mann Marco Wanderwitz verlässt die Politik, und er ist nicht der
Einzige. Der Aufschrei ist groß – aber auch die Frage, was zu tun ist.
Inhaftierte Linke nach Budapest-Angriff: „Großer psychischer Druck“
Linken-Abgeordnete besuchen Festgenommene nach Angriffen auf Neonazis in
Budapest – und warnen vor Auslieferungen nach Ungarn. Einem Grünen wird ein
Haftbesuch in Budapest verwehrt.
113 Erstunterzeichnende: Abgeordnete reichen AfD-Verbotsantrag im Bundestag ein
Bis zur Neuwahl bleibt nicht viel Zeit, am Mittwoch aber hat eine Gruppe
Abgeordneter im Bundestag Ernst gemacht: Sie haben ihren AfD-Verbotsantrag
eingereicht.
Antrag soll noch diese Legislatur kommen: Grüne drücken bei AfD-Verbot auf di…
Trotz Neuwahl: Eine Gruppe Bundestagsabgeordneter will noch diese
Legislatur einen AfD-Verbotsantrag einbringen. Anderen Grünen geht das zu
schnell.
Rechte Vernetzung: Extrem rechte Nachbarn
Die Fassfabrik in Rheinland-Pfalz war Treffpunkt für Neonazis – und Sitz
der AfD. Die Partei und andere Rechtsextreme teilen sich auch anderswo
Immobilien.
Nach Austritten aus der Linkspartei: „Wir wollen für das Überleben der Link…
Ein Kreis namhafter Linken-Politiker:innen ruft dazu auf, in der Partei zu
bleiben. Trotz aller Schwächen sei sie eine „historische Errungenschaft“.
Vorstoß im Bundestag: Parlamentarier machen AfD-Verbotsantrag öffentlich
Mehrere Abgeordnete wollen im Bundestag in Kürze ein AfD-Verbot beantragen.
Nun präsentieren sie ihren Antrag – der einigen Zuspruch finden soll.
Gewalt gegen Wohnungslose: Opfer des neoliberalen Kältestroms
Die Zahl der Angriffe auf Wohnungslose steigt. Vor allem Gewalt gegen
Frauen wächst an. Die Frage nach dem Motiv bleibt oft unbeantwortet.
Fast 800 offene Haftbefehle: Wo sind all die Neonazis hin?
Es ist ein leichter Rückgang, doch insgesamt steigt die Zahl der gesuchten
Rechtsextremen seit Jahren. Die Linke fordert mehr Fahndungsdruck.
Linken-Abgeordnete über den Fall Maaßen: „Er hatte eine Schutzfunktion“
Martina Renner fordert einen Untersuchungsausschuss. Um zu klären, ob der
Ex-Verfassungsschutzchef im Amt persönliche Ziele verfolgte.
Iran in Anschlagspläne verwickelt: Terror im Auftrag Teherans
Das Urteil nach Anschlagsplänen gegen eine Synagoge hat ein Nachspiel.
Kommen die Revolutionsgarden jetzt auf die Terrorliste?
Kritik an Polizeikategorie: Was heißt hier deutschfeindlich?
Das BKA erfasst „deutschfeindliche“ Straftaten, Tendenz steigend. Ein
Großteil davon wurde in Cottbus notiert. Was ist da los?
Überwachung von Wagenplatz: Es war wohl der Verfassungsschutz
Im Dezember wurde die Überwachung des Bremer Wagenplatzes Querlenker
öffentlich. Eine Abgeordnete der Linken vermutet dahinter den
Verfassungsschutz.
Aktionsplan gegen Rechtsextreme: Maue Bilanz, softes Vorgehen
Vor einem Jahr präsentierte Innenministerin Nancy Faeser ihren Aktionsplan
gegen Rechtsextremismus. Nur wenig wurde umgesetzt. Auch die Ampel übt
Kritik.
Aufruf von Linken-Politiker:innen: Gegen den Linkskonservatismus
Die Linke steckt in einer tiefen Krise. Zahlreiche Politiker:innen der
Partei plädieren nun für einen Bruch mit dem Wagenknecht-Flügel.
Immer mehr Waffen bei Neonazis: Die rechte Szene bleibt bewaffnet
Innenministerin Faeser will Neonazis entwaffnen. Bisher gelingt das nicht:
Die Zahl der Szeneangehörigen mit legalen Waffen steigt.
AfD-nahe Erasmus-Stiftung: Demokratie-TÜV gefordert
40.000 Mails sind bei Politikern eingegangen, um eine Finanzierung der
AfD-nahen Erasmus-Stiftung zu verhindern. Ob nun was passiert, ist unklar.
Nebenjobs von Polizist*innen: Vom Streifenwagen ins Taxi
Trotz Klagen über Überstunden: Etliche Beamt*innen der Bundespolizei haben
Nebenjobs. Die Linkspartei wundert sich über neue Zahlen dazu.
Linke Politikerin über Combat-18-Verbot: „Das Verbot kommt zu spät“
Combat 18 hätte schon vor 20 Jahren verboten werden müssen, meint Martina
Renner, Innenpolitikerin der Linken. Und natürlich ohne Ankündigung.
Debatte um Antifa-Sticker im Bundestag: Kubicki beharrt auf seiner Ordnung
Martina Renner trug einen Antifa-Sticker – und wurde deshalb vom
Bundestagsvizepräsidenten gerügt. Die angedrohte Geldstrafe bleibt ihr
erspart.
Linke wegen Antifa-Button gerügt: Antifaschismus stört Kubicki
Der Bundestagsvizepräsident ruft Martina Renner (Linke) zur Ordnung, weil
sie einen Button trägt. Hintergrund ist ein Anti-Antifa-Antrag der AfD.
Groko will Verfassungsschutz aufrüsten: Der geheime Gewinner
Mehr Überwachungsmittel, mehr Zentralisierung: Kommt die GroKo, will sie
den Verfassungsschutz besser ausstatten. Die Opposition ist alarmiert.
Opposition über den NSA-Ausschuss: „Unverhältnismäßig und rechtswidrig“
Zum Ende des NSA-Ausschusses gibt es heftige Kritik von der Opposition: Die
Regierung habe beim Spionage-Skandal die Aufklärung hintertrieben.
Bundestagsausschuss zur NSA: Keine Berlin-Reise für Snowden
Erneut wollte der NSA-Ausschuss den Whistleblower anhören – ohne Erfolg.
Die Opposition will klagen. Hollande empört sich über den BND.
Anwälte kritisieren Verfassungsschutz: Schluss mit „Desinformation“
Der Verfassungsschutz führt endlich eine V-Mann-Datei ein. NSU-Opferanwälte
kritisieren scharf: Mitarbeiter hätten Öffentlichkeit „belogen“.
Anschläge auf Flüchtlingsheime: Im Nebel der Brände
Die Linksfraktion im Bundestag zählt 63 Brandanschläge auf Asylheime in
diesem Jahr, das BKA 26, die taz 60. Woher kommen diese Unterschiede?
Kritik an VS-Chef Hans-Georg Maaßen: „Vermessen“ und „beschämend“
Maaßens Einschätzung zur Rolle des VS beim NSU finden Kritiker
verharmlosend. Auch die Idee, V-Leute nach Syrien zu schicken, sei
„gruselig“.
Linke Parlamentarierin über Pegida: „Keine Schnittmenge nach links“
Die Linksfraktion streitet über den Umgang mit Pegida & Co. Parteipromis
plädieren für einen Dialog. Dagegen regt sich Widerstand, auch von Martina
Renner.
Propaganda-DVD beim Verfassungschutz: Früher Hinweis auf den NSU
Hätte der Verfassungschutz schon früh vom NSU wissen können? Eine DVD mit
der Aufschrift „NSU/NSDAP“ liegt der Behörde wohl seit 2005 vor.
Linke über NSA-Untersuchungsausschuss: „Snowden bleibt Kronzeuge“
Weil das Treffen mit Edward Snowden in Moskau geplatzt ist, will
Linken-Obfrau Martina Renner eine Befragung in Berlin einklagen. Es brauche
endlich Klarheit.
Keine Einladung nach Berlin: Opposition prüft Klage für Snowden
Die Regierung verweigert Sicherheitsgarantien für den NSA-Whistleblower und
unterstreicht ihr Nein zu einer Berlin-Anhörung. Opposition will diese
notfalls erklagen.
Abgeordnete für neues Gesetz: Alle gegen den BND
Nach der Schelte im NSA-Ausschuss: Der BND weist Kritik zurück, er sei ohne
Rechtsgrundlage tätig. Abgeordnete fordern nun eine Gesetzesänderung.
Snowden soll nicht nach Berlin: „Tricksende“ Aufklärer
Der Streit im NSA-Ausschuss spitzt sich zu: Die Union will eine Befragung
von Snowden in Berlin „kategorisch“ verhindern. Die Opposition ist sauer.
Streit über Akten für NSA-Ausschuss: „Es gibt Grenzen der Offenheit“
Regierung und Verfassungsschutz wollen nur begrenzt mit dem NSA-Ausschuss
kooperieren. Die Opposition kündigt an, Informationen notfalls einzuklagen.
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