# taz.de -- Martina Renner | |
Gewalt gegen Wohnungslose: Opfer des neoliberalen Kältestroms | |
Die Zahl der Angriffe auf Wohnungslose steigt. Vor allem Gewalt gegen | |
Frauen wächst an. Die Frage nach dem Motiv bleibt oft unbeantwortet. | |
Fast 800 offene Haftbefehle: Wo sind all die Neonazis hin? | |
Es ist ein leichter Rückgang, doch insgesamt steigt die Zahl der gesuchten | |
Rechtsextremen seit Jahren. Die Linke fordert mehr Fahndungsdruck. | |
Linken-Abgeordnete über den Fall Maaßen: „Er hatte eine Schutzfunktion“ | |
Martina Renner fordert einen Untersuchungsausschuss. Um zu klären, ob der | |
Ex-Verfassungsschutzchef im Amt persönliche Ziele verfolgte. | |
Iran in Anschlagspläne verwickelt: Terror im Auftrag Teherans | |
Das Urteil nach Anschlagsplänen gegen eine Synagoge hat ein Nachspiel. | |
Kommen die Revolutionsgarden jetzt auf die Terrorliste? | |
Kritik an Polizeikategorie: Was heißt hier deutschfeindlich? | |
Das BKA erfasst „deutschfeindliche“ Straftaten, Tendenz steigend. Ein | |
Großteil davon wurde in Cottbus notiert. Was ist da los? | |
Überwachung von Wagenplatz: Es war wohl der Verfassungsschutz | |
Im Dezember wurde die Überwachung des Bremer Wagenplatzes Querlenker | |
öffentlich. Eine Abgeordnete der Linken vermutet dahinter den | |
Verfassungsschutz. | |
Aktionsplan gegen Rechtsextreme: Maue Bilanz, softes Vorgehen | |
Vor einem Jahr präsentierte Innenministerin Nancy Faeser ihren Aktionsplan | |
gegen Rechtsextremismus. Nur wenig wurde umgesetzt. Auch die Ampel übt | |
Kritik. | |
Aufruf von Linken-Politiker:innen: Gegen den Linkskonservatismus | |
Die Linke steckt in einer tiefen Krise. Zahlreiche Politiker:innen der | |
Partei plädieren nun für einen Bruch mit dem Wagenknecht-Flügel. | |
Immer mehr Waffen bei Neonazis: Die rechte Szene bleibt bewaffnet | |
Innenministerin Faeser will Neonazis entwaffnen. Bisher gelingt das nicht: | |
Die Zahl der Szeneangehörigen mit legalen Waffen steigt. | |
AfD-nahe Erasmus-Stiftung: Demokratie-TÜV gefordert | |
40.000 Mails sind bei Politikern eingegangen, um eine Finanzierung der | |
AfD-nahen Erasmus-Stiftung zu verhindern. Ob nun was passiert, ist unklar. | |
Nebenjobs von Polizist*innen: Vom Streifenwagen ins Taxi | |
Trotz Klagen über Überstunden: Etliche Beamt*innen der Bundespolizei haben | |
Nebenjobs. Die Linkspartei wundert sich über neue Zahlen dazu. | |
Linke Politikerin über Combat-18-Verbot: „Das Verbot kommt zu spät“ | |
Combat 18 hätte schon vor 20 Jahren verboten werden müssen, meint Martina | |
Renner, Innenpolitikerin der Linken. Und natürlich ohne Ankündigung. | |
Debatte um Antifa-Sticker im Bundestag: Kubicki beharrt auf seiner Ordnung | |
Martina Renner trug einen Antifa-Sticker – und wurde deshalb vom | |
Bundestagsvizepräsidenten gerügt. Die angedrohte Geldstrafe bleibt ihr | |
erspart. | |
Linke wegen Antifa-Button gerügt: Antifaschismus stört Kubicki | |
Der Bundestagsvizepräsident ruft Martina Renner (Linke) zur Ordnung, weil | |
sie einen Button trägt. Hintergrund ist ein Anti-Antifa-Antrag der AfD. | |
Groko will Verfassungsschutz aufrüsten: Der geheime Gewinner | |
Mehr Überwachungsmittel, mehr Zentralisierung: Kommt die GroKo, will sie | |
den Verfassungsschutz besser ausstatten. Die Opposition ist alarmiert. | |
Opposition über den NSA-Ausschuss: „Unverhältnismäßig und rechtswidrig“ | |
Zum Ende des NSA-Ausschusses gibt es heftige Kritik von der Opposition: Die | |
Regierung habe beim Spionage-Skandal die Aufklärung hintertrieben. | |
Bundestagsausschuss zur NSA: Keine Berlin-Reise für Snowden | |
Erneut wollte der NSA-Ausschuss den Whistleblower anhören – ohne Erfolg. | |
Die Opposition will klagen. Hollande empört sich über den BND. | |
Anwälte kritisieren Verfassungsschutz: Schluss mit „Desinformation“ | |
Der Verfassungsschutz führt endlich eine V-Mann-Datei ein. NSU-Opferanwälte | |
kritisieren scharf: Mitarbeiter hätten Öffentlichkeit „belogen“. | |
Anschläge auf Flüchtlingsheime: Im Nebel der Brände | |
Die Linksfraktion im Bundestag zählt 63 Brandanschläge auf Asylheime in | |
diesem Jahr, das BKA 26, die taz 60. Woher kommen diese Unterschiede? | |
Kritik an VS-Chef Hans-Georg Maaßen: „Vermessen“ und „beschämend“ | |
Maaßens Einschätzung zur Rolle des VS beim NSU finden Kritiker | |
verharmlosend. Auch die Idee, V-Leute nach Syrien zu schicken, sei | |
„gruselig“. | |
Linke Parlamentarierin über Pegida: „Keine Schnittmenge nach links“ | |
Die Linksfraktion streitet über den Umgang mit Pegida & Co. Parteipromis | |
plädieren für einen Dialog. Dagegen regt sich Widerstand, auch von Martina | |
Renner. | |
Propaganda-DVD beim Verfassungschutz: Früher Hinweis auf den NSU | |
Hätte der Verfassungschutz schon früh vom NSU wissen können? Eine DVD mit | |
der Aufschrift „NSU/NSDAP“ liegt der Behörde wohl seit 2005 vor. | |
Linke über NSA-Untersuchungsausschuss: „Snowden bleibt Kronzeuge“ | |
Weil das Treffen mit Edward Snowden in Moskau geplatzt ist, will | |
Linken-Obfrau Martina Renner eine Befragung in Berlin einklagen. Es brauche | |
endlich Klarheit. | |
Keine Einladung nach Berlin: Opposition prüft Klage für Snowden | |
Die Regierung verweigert Sicherheitsgarantien für den NSA-Whistleblower und | |
unterstreicht ihr Nein zu einer Berlin-Anhörung. Opposition will diese | |
notfalls erklagen. | |
Abgeordnete für neues Gesetz: Alle gegen den BND | |
Nach der Schelte im NSA-Ausschuss: Der BND weist Kritik zurück, er sei ohne | |
Rechtsgrundlage tätig. Abgeordnete fordern nun eine Gesetzesänderung. | |
Snowden soll nicht nach Berlin: „Tricksende“ Aufklärer | |
Der Streit im NSA-Ausschuss spitzt sich zu: Die Union will eine Befragung | |
von Snowden in Berlin „kategorisch“ verhindern. Die Opposition ist sauer. | |
Streit über Akten für NSA-Ausschuss: „Es gibt Grenzen der Offenheit“ | |
Regierung und Verfassungsschutz wollen nur begrenzt mit dem NSA-Ausschuss | |
kooperieren. Die Opposition kündigt an, Informationen notfalls einzuklagen. |