# taz.de -- Überwachung von Wagenplatz: Es war wohl der Verfassungsschutz | |
> Im Dezember wurde die Überwachung des Bremer Wagenplatzes Querlenker | |
> öffentlich. Eine Abgeordnete der Linken vermutet dahinter den | |
> Verfassungsschutz. | |
Bild: Hier wurde die Überwachungstechnik gefunden: Papageienhaus in der Bremer… | |
Hamburg taz | Die linke Bundestagsabgeordnete Martina Renner vermutet, dass | |
der Bundesverfassungsschutz hinter den Überwachungsmaßnahmen gegen einen | |
Wagenplatz in Bremen steckt. Diese Einschätzung stützt sich auf eine Reihe | |
von Antworten, die die Bundesregierung der Abgeordneten auf Fragen zur | |
Überwachung und zur verwendeten Technologie gegeben hatte. | |
Ende vergangenen Jahres war bekannt geworden, dass der Wagenplatz | |
„Querlenker“, der sich auf einer Brachfläche hinter dem Bremer Güterbahnh… | |
befindet, [1][offenbar überwacht wurde]. Unbekannte hatten im gegenüber | |
liegenden „[2][Papageienhaus]“, einem Hochhaus in der | |
Friedrich-Rauers-Straße, aufwendige Überwachungstechnik gefunden, die auf | |
den Eingangsbereich des Wagenplatzes gerichtet war, darunter drei | |
hochauflösende Kameras, ein Teleobjektiv sowie Festplatten. Die Geräte | |
waren mit einem Programm der Firma Geutebrück verbunden, das die Bilder | |
mithilfe künstlicher Intelligenz in Echtzeit auswerten kann. | |
Das „Papageienhaus“ wird auch vom queerfeministischen Zucker-Club-Kollektiv | |
genutzt, das dort den Club „p.ara“ betreibt. Gemeinsam mit den | |
Wagenplatzbewohner*innen protestierten sie im März gegen die | |
„Grenzüberschreitung“ der Behörde, die mindestens ein Jahr lang täglich … | |
Privatleben der Querlenker*innen und ihrer Besucher*innen gefilmt | |
hatte. | |
Nachdem eine Anfrage der Bremer Linken an den Senat nur ergeben hatte, | |
[3][dass keine bremischen Sicherheitsbehörden an der Überwachung beteiligt | |
waren], fragte Renner die Bundesregierung, wer die Überwachung durchgeführt | |
hatte und zu welchem Zweck dies geschah. Die Regierung weigerte sich zu | |
antworten – um die Arbeitsfähigkeit der Sicherheitsbehörden zu schützen. | |
## Keine Antwort aus Gründen des Staatswohls | |
Ausführlich antwortete die Bundesregierung auf die Frage, ob Bundesbehörden | |
Produkte der Firma Geutebrück gemietet oder gekauft hatten. Sie verweigerte | |
jedoch aus Gründen des Staatswohls, für das Bundesamt für Verfassungsschutz | |
und den Bundesnachrichtendienst zu antworten. | |
Nun fragte Renner die Bundesregierung erneut. Diesmal, ob Bundesministerien | |
oder deren nachgeordnete Stellen Kameras jenen Typs gekauft oder gemietet | |
haben, der bei der Überwachung des Wagenplatzes eingesetzt wurde. | |
Die Antwort klingt zunächst trocken: Weder ein Bundesministerium noch das | |
Auswärtige Amt hätten Kameras dieses Typs gekauft, heißt es dort. Mit Blick | |
auf das Bundesamt für Verfassungsschutz sei man „nach sorgfältiger | |
Abwägung“ zu der Auffassung gelangt, „dass die Frage nicht beantwortet | |
werden kann“. Diese Nicht-Antwort begründet die Bundesregierung erneut mit | |
dem Staatswohl: Eine mögliche Antwort könne Rückschlüsse auf die | |
Arbeitsweise des Verfassungsschutzes ermöglichen und dessen Arbeit | |
gefährden. | |
## Reihe von Überwachungen linker Projekte | |
Es „dränge sich auf“, dass der Bundesverfassungsschutz „die Überwachung | |
betrieben hat“, sagt Martina Renner dazu. „Da auch in den Kernbereich | |
privaten Lebens eingegriffen wurde“, fordert sie „Auskunftsrechte für die | |
Betroffenen“ und „eine Auskunft des Inlandsgeheimdienstes, inwieweit die | |
Voraussetzungen für diese Ausspähmaßnahme vorlagen“. | |
Die Überwachung des „Querlenker“-Wagenplatzes reiht sich in eine Reihe von | |
Überwachungen linker Projekte ein. So wurde etwa 2019 die Überwachung eines | |
linken Wohnprojekts mit Infoladen in Hamburg aufgedeckt, das vom | |
gegenüberliegenden Altersheim aus ausgespäht wurde. Auch zwei Wohnprojekte | |
in Tübingen wurden 2016 einen knappen Monat lang von der Polizei gefilmt. | |
Die Überwachung stellte sich später als illegal heraus. Die Betroffenen | |
haben in der Folge eine Meldestelle für solche Fälle eingerichtet. In | |
Freiburg wurde 2014 ein autonomes Kulturzentrum von einer unbekannten | |
Behörde überwacht. | |
15 Jun 2023 | |
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## AUTOREN | |
Franziska Betz | |
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