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# taz.de -- Überwachung von Wagenplatz: Es war wohl der Verfassungsschutz
> Im Dezember wurde die Überwachung des Bremer Wagenplatzes Querlenker
> öffentlich. Eine Abgeordnete der Linken vermutet dahinter den
> Verfassungsschutz.
Bild: Hier wurde die Überwachungstechnik gefunden: Papageienhaus in der Bremer…
Hamburg taz | Die linke Bundestagsabgeordnete Martina Renner vermutet, dass
der Bundesverfassungsschutz hinter den Überwachungsmaßnahmen gegen einen
Wagenplatz in Bremen steckt. Diese Einschätzung stützt sich auf eine Reihe
von Antworten, die die Bundesregierung der Abgeordneten auf Fragen zur
Überwachung und zur verwendeten Technologie gegeben hatte.
Ende vergangenen Jahres war bekannt geworden, dass der Wagenplatz
„Querlenker“, der sich auf einer Brachfläche hinter dem Bremer Güterbahnh…
befindet, [1][offenbar überwacht wurde]. Unbekannte hatten im gegenüber
liegenden „[2][Papageienhaus]“, einem Hochhaus in der
Friedrich-Rauers-Straße, aufwendige Überwachungstechnik gefunden, die auf
den Eingangsbereich des Wagenplatzes gerichtet war, darunter drei
hochauflösende Kameras, ein Teleobjektiv sowie Festplatten. Die Geräte
waren mit einem Programm der Firma Geutebrück verbunden, das die Bilder
mithilfe künstlicher Intelligenz in Echtzeit auswerten kann.
Das „Papageienhaus“ wird auch vom queerfeministischen Zucker-Club-Kollektiv
genutzt, das dort den Club „p.ara“ betreibt. Gemeinsam mit den
Wagenplatzbewohner*innen protestierten sie im März gegen die
„Grenzüberschreitung“ der Behörde, die mindestens ein Jahr lang täglich …
Privatleben der Querlenker*innen und ihrer Besucher*innen gefilmt
hatte.
Nachdem eine Anfrage der Bremer Linken an den Senat nur ergeben hatte,
[3][dass keine bremischen Sicherheitsbehörden an der Überwachung beteiligt
waren], fragte Renner die Bundesregierung, wer die Überwachung durchgeführt
hatte und zu welchem Zweck dies geschah. Die Regierung weigerte sich zu
antworten – um die Arbeitsfähigkeit der Sicherheitsbehörden zu schützen.
## Keine Antwort aus Gründen des Staatswohls
Ausführlich antwortete die Bundesregierung auf die Frage, ob Bundesbehörden
Produkte der Firma Geutebrück gemietet oder gekauft hatten. Sie verweigerte
jedoch aus Gründen des Staatswohls, für das Bundesamt für Verfassungsschutz
und den Bundesnachrichtendienst zu antworten.
Nun fragte Renner die Bundesregierung erneut. Diesmal, ob Bundesministerien
oder deren nachgeordnete Stellen Kameras jenen Typs gekauft oder gemietet
haben, der bei der Überwachung des Wagenplatzes eingesetzt wurde.
Die Antwort klingt zunächst trocken: Weder ein Bundesministerium noch das
Auswärtige Amt hätten Kameras dieses Typs gekauft, heißt es dort. Mit Blick
auf das Bundesamt für Verfassungsschutz sei man „nach sorgfältiger
Abwägung“ zu der Auffassung gelangt, „dass die Frage nicht beantwortet
werden kann“. Diese Nicht-Antwort begründet die Bundesregierung erneut mit
dem Staatswohl: Eine mögliche Antwort könne Rückschlüsse auf die
Arbeitsweise des Verfassungsschutzes ermöglichen und dessen Arbeit
gefährden.
## Reihe von Überwachungen linker Projekte
Es „dränge sich auf“, dass der Bundesverfassungsschutz „die Überwachung
betrieben hat“, sagt Martina Renner dazu. „Da auch in den Kernbereich
privaten Lebens eingegriffen wurde“, fordert sie „Auskunftsrechte für die
Betroffenen“ und „eine Auskunft des Inlandsgeheimdienstes, inwieweit die
Voraussetzungen für diese Ausspähmaßnahme vorlagen“.
Die Überwachung des „Querlenker“-Wagenplatzes reiht sich in eine Reihe von
Überwachungen linker Projekte ein. So wurde etwa 2019 die Überwachung eines
linken Wohnprojekts mit Infoladen in Hamburg aufgedeckt, das vom
gegenüberliegenden Altersheim aus ausgespäht wurde. Auch zwei Wohnprojekte
in Tübingen wurden 2016 einen knappen Monat lang von der Polizei gefilmt.
Die Überwachung stellte sich später als illegal heraus. Die Betroffenen
haben in der Folge eine Meldestelle für solche Fälle eingerichtet. In
Freiburg wurde 2014 ein autonomes Kulturzentrum von einer unbekannten
Behörde überwacht.
15 Jun 2023
## LINKS
[1] /Bremer-Bauwagenplatz-Querlenker/!5924453
[2] /Nutzung-des-Jakobushauses/!5701885
[3] /Bremer-Bauwagenplatz-ausgespaeht/!5903261
## AUTOREN
Franziska Betz
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Sicherheitsbehörden
Datenschutz
Schwerpunkt Überwachung
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