Introduction
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# taz.de -- Sicherheitsbehörden
Verhaftung von Militärstaatsanwältin: Rechte Macht statt Rechtsstaat
Der rechtsextreme Sicherheitsminister Ben-Gvir ließ Jifat Tomer-Jeruschalmi
verhaften. Das zeigt, wie sehr die Rechtsextremen Israel in der Hand haben.
Anschlag auf Magdeburger Weihnachtsmarkt: Tatverdächtiger wird angeklagt
Monatelang hat die Staatsanwaltschaft nach der Todesfahrt über den
Weihnachtsmarkt in Magdeburg gegen Taleb A. ermittelt. Nun steht die
Anklage.
Rechtsextremer Chat von Polizistin: „Ein asyli weniger“
Eine bayrische Polizistin verschickt Dienstinterna, äußert sich
rassistisch. Erst nach Jahren wird sie gestoppt. Ein drastischer Fall, aber
kein Einzelfall.
Anschläge vor Bundestagswahl: „Der Verdacht ist plausibel“
Sicherheitsbehörden prüfen, ob Russland mit den Anschlägen vor der
Bundestagswahl zu tun hatte. Abgeordnete fordern mehr Gegenwehr der
Neuregierung.
Kritik am Sicherheitspaket: Gefährliche Datenspeicherung
Teile des neuen Sicherheitspakets könnten eine weitreichende Überwachung
der Bevölkerung erlauben. Einige Maßnahmen verstoßen gegen das Grundgesetz.
Pläne der Ampel gegen Terror: Abgleich mit allen Fotos der Welt
Die Ampelregierung will der Polizei biometrische Gesichtserkennung
erlauben. Wie könnte das konkret gehen?
Hilflose Debatte nach Solingen: Die Frage der Sicherheit
Nach der Tat in Solingen vermitteln politische Forderungen Hilfslosigkeit.
Doch nichts hindert die Behörden, islamistische Netzwerke unter Druck zu
setzen.
Starke Kürzung bei Integrationskursen: Kritik an geplantem Innen-Etat
Mehr Geld für die Polizei, deutlich weniger für Integrationskurse:
Innenministerin Faeser freut sich über den neuen Etat. Die Grünen aber üben
Kritik.
Verfassungsschutz-Bericht: Hunderte Rechtsextreme bei Polizei
364 Beschäftigte etwa bei Polizei oder Bundeswehr sind mutmaßlich
rechtsextrem. Das zeigt ein Bericht des Bundesamts für Verfassungsschutz.
Cyberkriminalität in Deutschland: Zur Not dann lieber analog
Bei einem Cyberangriff als Staat einfach zurückhacken funktioniert nicht.
Welche Abwehrmethoden verringern die Gefahr?
Geheimdienste mit neuer Rechtsgrundlage: Reform in letzter Minute
Karlsruhe verordnet eine Reform des Nachrichtendienstrechts. Die Ampel
kommt dem nach – und kritisiert die Innenministerin.
Ampel verschärft Disziplinarrecht: Hetzer sollen schneller aus dem Amt
Die Regierung will ein härteres Disziplinarrecht, um Verfassungsfeinde aus
dem Staatsdienst zu entfernen. Experten äußern Bedenken.
Nahostdebatte in Deutschland: Der Hass der Insta-Islamisten
Durch die Eskalation in Nahost wähnen sich islamistische Extremisten in
Deutschland im Aufwind. Schaute die Politik ihrem Treiben zu lange zu?
Sicherheit am Hamburger Hauptbahnhof: Quattro-Streifen als Allzweckwaffe
Um den Hauptbahnhof sicherer machen, kooperieren Hamburger Polizei und
Bundespolizei und zwei Sicherheitsdienste. Nach vier Monaten ziehen sie
Bilanz.
Überwachung von Wagenplatz: Es war wohl der Verfassungsschutz
Im Dezember wurde die Überwachung des Bremer Wagenplatzes Querlenker
öffentlich. Eine Abgeordnete der Linken vermutet dahinter den
Verfassungsschutz.
Schlag gegen italienische Mafia: Riesen-Razzien gegen 'Ndrangheta
Weltweit sind Behörden gegen die Mafia aus Kalabrien vorgegangen. In
Deutschland waren über 1.000 Beamt*innen im Einsatz.
Bremer Bauwagenplatz Querlenker: Überwachung höchst geheim
Die Bundesregierung will keine Auskunft zur Beobachtung des Bremer
Bauwagenplatzes Querlenker geben. Selbst unter Geheimschutz keine Einsicht
möglich.
Blinde Polizei-Statistik: Reichsbürger nicht zu fassen
Die Polizei stuft mehr Taten als „nicht zuzuordnen“ ein – auch
nationalistische Umsturzpläne. Ampel und Opposition fordern Änderungen.
Reichsbürger-Razzia: Noch mehr durchsuchte Polizisten
Zu den terrorverdächtigen Reichsbürgern gehören noch mehr Polizisten als
bisher bekannt. Waren sie vorab über die Ermittlungen informiert?
Umsturz-Pläne von Reichsbürgern: Druck auf Verfassungsfeinde
Bundesinnenministerin Faeser will nach Razzien bei Reichsbürgern das
Waffen- und Disziplinarrecht verschärfen. Die AfD gerät ins Visier.
Rassismus bei Sicherheitsbehörden: Polizei verschleppt Aufarbeitung
Die Polizei tut sich schwer, in den eigenen Reihen gegen Rassismus und
Hetze vorzugehen. Es geht zwar um eine Minderheit – aber die ist
gefährlich.
Innenministerium zu rechten Siedlern: Zwischen Schweigen und Unkenntnis
Rechtsextreme wollen mit Wohnprojekten ganze Landstriche vereinnahmen.
Behörden wissen darüber wenig – und schweigen.
Rechtsextremisten in Polizei und Co.: Nazi-Sprüche in Chatgruppen
Mehr als 300 Mitarbeiter in Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern haben
einen rechtsextremen Bezug. Das dokumentiert ein Lagebericht des
Innenministeriums.
Verfehlungen in Sicherheitsbehörden: Trinken, Drohen, Schwänzen
Auch in den Sicherheitsbehörden fallen Bedienstete immer wieder mit
Verfehlungen auf. Einige Fälle haben einen rechtsextremen Hintergrund.
Sicherheitskonferenz in Berlin: Protest gegen Militarismus
Am Donnerstag demonstriert ein linkes Bündnis in Berlin gegen Militär und
Rüstungsindustrie. Anlass ist eine jährliche Sicherheitskonferenz.
Security-Firmen fordern Gesetz: Ungezügelte Sicherheit
Private Sicherheitsdienste wollen mehr Befugnisse. Flüchtlingsräte und
Fußballinitiativen halten dagegen: Schon heute falle die Branche negativ
auf.
Claudia Roth über die Bundestagspolizei: „Die Herzkammer ist nicht immun“
Nach der taz-Recherche zu Rechtsextremismus bei der Bundestagspolizei
fordert Vizepräsidentin Claudia Roth eine unabhängige Untersuchung.
Demonstration zum 8. Mai in Berlin: Gedenken und Kampf bis heute
Bis zu 8.000 Menschen feiern in Berlin den Tag der Befreiung vom Faschismus
und kritisieren rechtsextreme Strukturen in Polizeibehörden.
Ermittlungen gegen Personenschützer: Rechte Chats auch beim BKA
Beim BKA wird gegen Personenschützer wegen rechter Ausfälle ermittelt. Der
BKA-Chef verspricht Konsequenzen, der Innenausschuss eine Sondersitzung.
Kampagne „Entnazifizierung jetzt“: Mit Sicherheit rechts
Die Kampagne „Entnazifizierung jetzt“ will Wissen über rechte Strukturen in
Sicherheitsbehörden sammeln. Helfen soll dabei eine Crowd-Recherche.
Rechtsextreme in Sicherheitsbehörden: Zu viele Einzelfälle
Bundesweit häufen sich rechtsextreme Vorkommnisse bei der Polizei. Laut
einer taz-Recherche gehen die Länder von mehr als 90 Fällen aus.
Rechter Anschlag in Hanau: Psychologen in die Behörden!
Die steile These: Der Amoklauf von Tobias R. hätte durch psychologisch
geschultes Personal in der Justiz eventuell verhindert werden können.
Kampf gegen Rechtsextremismus: Seehofers späte Einsicht
Der Innenminister präsentiert konkrete Maßnahmen gegen Nazis. Dass er damit
reichlich spät dran ist, hat Seehofer inzwischen sogar selbst erkannt.
Innenministerkonferenz zu rechten Netzen: Der Feind in den eigenen Reihen
Gibt es rechte Netzwerke in den Sicherheitsbehörden? Innenminister und
Behörden wollen dem nachgehen, aber das Unterfangen ist schwierig.
Festgenommene Deutsche bei G7: Zehn Wochen Präventivhaft
Drei Nürnberger Linke wurden auf bloßen Verdacht hin verurteilt. Nun sind
sie wieder frei – und ärgern sich auch über deutsche Behörden.
Rechtsextreme Gefährder: BKA zweifelt Zahlen an
Das BKA plant, sich mehr dem Thema Rechtsextremismus zu widmen. Die Behörde
will Zahlen prüfen und legt ein Konzept mit dem Verfassungsschutz vor.
Rechtsextreme und Waffen: Bundesrat will Zugang beschränken
Wer den Sicherheitsbehörden als Extremist aufgefallen ist, darf unter
Umständen trotzdem Waffen besitzen. Das will der Bundesrat ändern.
Polizei verliert Maschinenpistole: „Das wird Konsequenzen haben“
In Niedersachsen sucht die Polizei eine MP5-Maschinenpistole samt Munition.
Es ist die vierte Sicherheitspanne in kurzer Zeit.
Datenabfrage per Mausklick: Amazon für Ermittlungsbehörden
Die EU-Kommission möchte es den Sicherheitsbehörden leicht machen, auf
Cloud-Daten zuzugreifen. KritikerInnen fürchten um den Rechtsstaat.
Neonazis rufen zur Gewalt auf: Deutsch-Amerikanischer Rechtsterror
In den USA wird die „Atomwaffendivision“ mit fünf Morden in Verbindung
gebracht. Sie wirbt auch in Deutschland. Die Behörden sind ahnungslos.
Kolumne Der rechte Rand: Linke fordert Untersuchungsausschuss
Bereits der Vorgänger des vom NSU ermordeten Imbissverkäufers Mehmet Turgut
war Ziel von Angriffen. Diese Information gaben zwei Behörden nicht weiter.
Sicherheitsbehörden im Fall Anis Amri: Nächste Runde im U-Ausschuss
Das Parlamentarische Kontrollgremium attestiert den Sicherheitsbehörden im
Fall Amri mangelhafte Arbeit. In Düsseldorf gehen die Befragungen weiter.
Fall Anis Amri: Hoffen auf schnelle Ergebnisse
Viele Fragen sind offen im Fall des Attentäters vom Berliner
Weihnachtsmarkt. Union und SPD wollen die Hintergründe nun mit einer
internen Ermittlung klären.
Geheimdienst-Kontrolleure zu Anis Amri: Sondersitzung im Bundestag
Haben die Sicherheitsbehörden im Fall des Attentäters vom Berliner
Breitscheidplatz Fehler begangen? Mit dieser Frage beschäftigt sich nun
auch das Parlament.
Sicherheitsmaßnahmen im Faktencheck: Völlig losgelöst?
Von Abschiebehaft bis Fußfesseln: Seit dem Anschlag in Berlin fordern
Innenpolitiker viele Maßnahmen. Nicht alle sind hilfreich.
Ermittlungen nach Anschlag in Berlin: Anis Amri hatte 14 Identitäten
Die Behörden wussten viel über Anis Amri. Nun fragt die Opposition in NRW:
Weshalb konnte der Anschlag trotzdem nicht verhindert werden?
Kommentar Zentraler Verfassungsschutz: Mammutbehörde nicht notwendig
Es gibt keine Gewähr dafür, dass eine zentrale Sicherheitsbehörde
effektiver arbeitet. Es gibt gute Gründe, die föderale Struktur
beizubehalten.
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