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# taz.de -- Fall Anis Amri: Hoffen auf schnelle Ergebnisse
> Viele Fragen sind offen im Fall des Attentäters vom Berliner
> Weihnachtsmarkt. Union und SPD wollen die Hintergründe nun mit einer
> internen Ermittlung klären.
Bild: Zur Tat wurde bereits Vieles untersucht. Jetzt sind die Fehler des Verfas…
Berlin dpa | Die Koalitionsspitzen haben sich darauf verständigt, offene
Fragen im Fall des Berliner Weihnachtsmarkt-Attentäters Anis Amri zunächst
über eine interne Ermittlergruppe der Geheimdienst-Kontrolleure des
Parlaments aufzuklären.
Ein SPD-Fraktionssprecher sagte am Dienstag in Berlin, die sogenannte Task
Force könne mit der parlamentarischen Aufklärung sofort beginnen und
schnell zu Ergebnissen kommen. Ein späterer Untersuchungsausschuss wird
damit nicht ausgeschlossen.
Das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) soll demnach kurzfristig einen
Bericht vorlegen. Im Lichte der Erkenntnisse und deren Bewertung werde dann
das weitere Vorgehen beraten.
Ein Sprecher der Unionsfraktion sagte, es werde erwartet, dass neben dem
Bund auch die Länder die Aufklärung aktiv unterstützten. Die Union sei nach
wie vor für einen Untersuchungsausschuss offen. Denn die Ergebnisse der
Ermittlergruppe könnten durch dessen Recherchen ergänzt und vertieft werden
könnten.
Amri war den Behörden als sogenannter Gefährder bekannt. Er raste kurz vor
Weihnachten mit einem Lastwagen auf einen Berliner Weihnachtsmarkt und
tötete zwölf Menschen. Rund 50 wurden teils schwer verletzt.
## Kritik von den Grünen
Die Grünen werfen der Bundesregierung im Fall Amri vor, Rechte des
Parlaments zu missachten. „Der Bundesinnenminister will Antworten auf
unsere Fragen zum Versagen im Fall Amri nicht rechtzeitig liefern“, sagte
die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion, Britta
Haßelmann, der Deutschen Presse-Agentur. Die Regierung scheine die
Aufklärung aufschieben zu wollen.
In einem Brief an Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) erklärt
Haßelmann, die Regierung habe für die am 24. Januar fällige Antwort auf
eine Kleine Anfrage der Grünen um eine Fristverlängerung von zwei Wochen
gebeten, da die Fragen „detailtief“ und „vielseitig“ seien.
Dies sei nicht nachvollziehbar, da sich Regierungsvertreter zu „diversen
Komplexen“ des Falls öffentlich äußerten, sagte die Grünen-Politikerin.
Zudem seien Dokumente der Opposition nicht zur Verfügung gestellt, aber an
Medien und damit die Öffentlichkeit weitergegeben worden. Dies sei
„unverständlich und missachtet die parlamentarischen Kontrollrechte.“
Fraktionen im Bundestag haben das Recht, mit Kleinen Anfragen von der
Regierung Auskunft zu verlangen.
17 Jan 2017
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Schwerpunkt Anschlag auf Berliner Weihnachtsmarkt
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