# taz.de -- Terror-Anschlag in Berlin: V-Mann fuhr Amri in die Stadt | |
> Ein Untersuchungsausschuss soll klären, was im Fall Anis Amri alles | |
> falschgelaufen ist. Geheimdienstkontrolleure des Bundestages beraten am | |
> Montag. | |
Bild: Aufgenommen von eine Überwachungskamera: Anis Amri im Bahnhof von Turin | |
BERLIN rtr/dpa/afp | Die möglichen Versäumnisse bei der Überwachung des | |
späteren Berlin-Attentäters Anis Amri werden voraussichtlich Thema eines | |
Bundestags-Untersuchungsausschusses. Unions-Fraktionschef Volker Kauder | |
signalisierte am Wochenende seine Zustimmung dazu. Die Einsetzung eines | |
Sonderermittlers lehnte er jedoch ab. Die SPD erhofft sich davon eine | |
schnellere Aufdeckung von möglichen Sicherheitslücken. | |
Die Bundestags-Opposition will wissen, ob die Informationsgewinnung aus der | |
Islamistenszene Vorrang vor der Gefahrenabwehr hatte. Die Grünen verlangen | |
deshalb in einer Sondersitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums | |
weitere Auskünfte über mögliche Geheimdienstverbindungen Amris. | |
Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hatte vergangenen Donnerstag Fehler | |
im Umgang der Behörden mit Amri eingeräumt. Warum die Tat nicht verhindert | |
werden konnte, obwohl Amri den Behörden bis hin zum Terrorabwehrzentrum | |
bekannt war, werde aufgearbeitet. Innenminister Thomas de Maiziere wird | |
nach einem Bericht der Bild am Sonntag am Mittwoch einen Bericht über den | |
Ablauf des Anschlags auf dem Breitscheidplatz mit zwölf Toten vorlegen. | |
Dass Amri V-Mann des Verfassungsschutzes war, hatte sein Ministerium | |
dementiert, ebenso das NRW-Innenministerium. Medien hatten zuvor die Frage | |
aufgeworfen, ob eine Zusammenarbeit mit dem Verfassungsschutz vielleicht | |
die Erklärung dafür sein könnte, dass Anis Amri von den Sicherheitsbehörden | |
nicht rechtzeitig gestoppt wurde. | |
Kauder sagte, mit einem Untersuchungsausschuss könnten mögliche | |
Koordinationsprobleme oder Pannen zwischen Bundes- und Länderbehörden | |
aufgeklärt werden. „Ich bin offen, wenn man meint, da müsse man noch Dinge | |
aufklären, dass wir einen solchen Ausschuss einrichten“, sagte er nach | |
einer CDU-Vorstandsklausur. Einen Sonderermittler lehnte er ab, weil dieser | |
kein Instrument der parlamentarischen Kontrolle sei. „Sonderermittler Nein, | |
Untersuchungsausschuss aus meiner Sicht möglich“, sagte Kauder. | |
## Offen für Untersuchungsausschuss | |
Auch Bundesinnenminister Thomas de Maiziere zeigte sich offen für die | |
Einrichtung eines Untersuchungsausschusses und sagte seine Unterstützung | |
zu. Eine Entscheidung solle rasch getroffen werden, sagte er. „Ich werde | |
den Ausschuss mit voller Kraft unterstützen.“ | |
Zu Berichten, dass Amri V-Mann des nordrhein-westfälischen | |
Verfassungsschutzes gewesen sein könnte, wollte sich Kauder nicht äußern. | |
Der Grünen-Abgeordnete Hans-Christian Ströbele hatte in einer Anfrage an | |
die Bundesregierung nach einer V-Mann-Tätigkeit Amris gefragt. In der von | |
Ströbele veröffentlichten Antwort wird eine offene Beantwortung der Frage | |
wegen der Geheimhaltung nachrichtendienstlicher Arbeit abgelehnt. | |
## „Er war kein V-Mann“ | |
Das Nachrichtenmagazin Der Spiegel berichtete, ein V-Mann des | |
NRW-Verfassungsschutzes aus der Islamistenszene habe Amri mindestens einmal | |
nach Berlin gefahren. Darüber habe das Bundesinnenministerium Mitgliedern | |
des Innenausschusses in der vergangenen Woche berichtet. Amri selbst soll | |
aber kein Spitzel gewesen sein. „Er war kein V-Mann“, zitierte das Magazin | |
einen Sprecher des Landesinnenministeriums in Düsseldorf. | |
SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann sagte, alle seien sich einig, dass der | |
Fall Amri umfassend aufgeklärt werden müsse. Dabei könne auch über einen | |
Untersuchungsausschuss geredet werden. „Allen muss aber klar sein, dass | |
dies ein langwieriges, monatelanges Verfahren werden wird“, sagte er der | |
Bild am Sonntag. Ein Sonderermittler sei das wirksamere Instrument. Dieser | |
könne einen ersten Bericht in sechs Wochen vorlegen: „Dann können wir | |
Sicherheitslücken auch schnell schließen.“ Auch die FDP-Fraktion im | |
NRW-Landtag forderte einen Sonderermittler. | |
Der Vize-Fraktionschef der Linken, Frank Tempel, sagte: „Es gibt eine Menge | |
Indizien, dass da etwas faul ist.“ Alle Sicherheitsbehörden des Bundes und | |
der Länder NRW und Berlin müssten offenlegen, ob und wie weit sie Amri als | |
Quelle oder sogar als V-Mann genutzt hätten, sagte er der Bild am Sonntag. | |
Die Welt am Sonntag berichtete, Amri habe regelmäßig Ecstasy und Kokain | |
konsumiert und seinen Lebensunterhalt weitgehend als Drogendealer verdient. | |
Schon in seinem Heimatland sei er wegen Drogendelikten aufgefallen. Das | |
gehe aus dem Sachstandsbericht hervor, mit dem sich das Parlamentarische | |
Kontrollgremium des Bundestages am Montag befassen solle. Auch in Berlin | |
verkaufte der Tunesier demnach Drogen. | |
15 Jan 2017 | |
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