# taz.de -- Innere Sicherheit auf Grünen-Klausur: Trotz Terror erst mal locker… | |
> Die Bundestagsfraktion fordert Besonnenheit in der Sicherheitsdebatte. | |
> Geflüchtete dürften nicht „kurzerhand zum Sicherheitsrisiko“ erklärt | |
> werden. | |
Bild: Wehende Mähnen: die Fraktionsvorsitzenden Hofreiter und Göring-Eckardt … | |
Weimar taz | In der Diskussion um die Innere Sicherheit in Deutschland | |
plädieren die Grünen für mehr Besonnenheit. Wer nach dem Anschlag in Berlin | |
„auf Basis ungesicherter Informationen täglich neue politische Forderungen | |
in die Arena ruft, handelt sicherheitspolitisch unverantwortlich“, heißt es | |
in einem Beschluss, den die Bundestagsfraktion der Partei am Mittwoch auf | |
ihrer Neujahrsklausur in Weimar verabschiedete. Das vergifte das | |
gesellschaftliche Klima und sorge für weitere Verunsicherung. | |
Statt auf einen „populistischen Verschärfungswettbewerb“ setzen die Grünen | |
auf „eine Effektivierung und Ausschöpfung bestehender rechtlicher | |
Möglichkeiten“. Als Beispiel nennen sie den Umgang mit „Gefährdern“ wie… | |
Fall Anis Amri. Hier seien längst bestehende Überwachungsmöglichkeiten | |
offenkundig nicht genutzt worden. Demgegenüber fordert die Fraktion, dass | |
solche Personen „möglichst engmaschig überwacht werden“. | |
Dabei müsse der Fokus auf denjenigen liegen, „die in Wort und Tat ihren | |
Willen zum Ausdruck bringen, Anschläge zu begehen“. Hier sei eine | |
„Rund-um-die-Uhr-Überwachung möglich und geboten“. Das koste zwar Geld, | |
bringe aber konkret mehr Sicherheit – „anders als die beliebigen | |
Forderungen nach immer mehr Massenüberwachung“. Scharf kritisiert die | |
Fraktion die von Innenminister Thomas de Maizière propagierte | |
Totalüberwachung des öffentlichen Raums als „Orwell’schen Albtraum“. | |
Außerdem beklagen die Grünen, dass in der aktuellen Diskussion Geflüchtete | |
und Minderheiten „kurzerhand zum Sicherheitsrisiko“ erklärt würden. Dazu | |
würden Forderungen nach „Obergrenzen“, nach Einstufung weiterer Länder als | |
„sichere Herkunftsstaaten“ oder zur Schaffung von „Abschiebezentren“ | |
„faktenfrei und in unlauterer Art und Weise mit sicherheitspolitischen | |
Fragestellungen verquickt“. | |
Demgegenüber weist die Fraktion eindringlich auf die zahlreichen | |
Brandanschläge auf Flüchtlingsunterkünfte hin. „Dass Geflüchtete und deren | |
Unterkünfte bis heute nicht effektiv geschützt werden und nur ein Bruchteil | |
dieser furchtbaren Anschläge aufgeklärt werden kann, kommt einer | |
Kapitulation gleich“, schreibt sie in ihrem Beschluss. Der eklatante | |
Anstieg rechtsmotivierter Gewalttaten, Übergriffe auf Geflüchtete und | |
Flüchtlingsunterkünfte sei nicht hinnehmbar. | |
12 Jan 2017 | |
## AUTOREN | |
Pascal Beucker | |
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