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# taz.de -- Innere Sicherheit auf Grünen-Klausur: Trotz Terror erst mal locker…
> Die Bundestagsfraktion fordert Besonnenheit in der Sicherheitsdebatte.
> Geflüchtete dürften nicht „kurzerhand zum Sicherheitsrisiko“ erklärt
> werden.
Bild: Wehende Mähnen: die Fraktionsvorsitzenden Hofreiter und Göring-Eckardt …
Weimar taz | In der Diskussion um die Innere Sicherheit in Deutschland
plädieren die Grünen für mehr Besonnenheit. Wer nach dem Anschlag in Berlin
„auf Basis ungesicherter Informationen täglich neue politische Forderungen
in die Arena ruft, handelt sicherheitspolitisch unverantwortlich“, heißt es
in einem Beschluss, den die Bundestagsfraktion der Partei am Mittwoch auf
ihrer Neujahrsklausur in Weimar verabschiedete. Das vergifte das
gesellschaftliche Klima und sorge für weitere Verunsicherung.
Statt auf einen „populistischen Verschärfungswettbewerb“ setzen die Grünen
auf „eine Effektivierung und Ausschöpfung bestehender rechtlicher
Möglichkeiten“. Als Beispiel nennen sie den Umgang mit „Gefährdern“ wie…
Fall Anis Amri. Hier seien längst bestehende Überwachungsmöglichkeiten
offenkundig nicht genutzt worden. Demgegenüber fordert die Fraktion, dass
solche Personen „möglichst engmaschig überwacht werden“.
Dabei müsse der Fokus auf denjenigen liegen, „die in Wort und Tat ihren
Willen zum Ausdruck bringen, Anschläge zu begehen“. Hier sei eine
„Rund-um-die-Uhr-Überwachung möglich und geboten“. Das koste zwar Geld,
bringe aber konkret mehr Sicherheit – „anders als die beliebigen
Forderungen nach immer mehr Massenüberwachung“. Scharf kritisiert die
Fraktion die von Innenminister Thomas de Maizière propagierte
Totalüberwachung des öffentlichen Raums als „Orwell’schen Albtraum“.
Außerdem beklagen die Grünen, dass in der aktuellen Diskussion Geflüchtete
und Minderheiten „kurzerhand zum Sicherheitsrisiko“ erklärt würden. Dazu
würden Forderungen nach „Obergrenzen“, nach Einstufung weiterer Länder als
„sichere Herkunftsstaaten“ oder zur Schaffung von „Abschiebezentren“
„faktenfrei und in unlauterer Art und Weise mit sicherheitspolitischen
Fragestellungen verquickt“.
Demgegenüber weist die Fraktion eindringlich auf die zahlreichen
Brandanschläge auf Flüchtlingsunterkünfte hin. „Dass Geflüchtete und deren
Unterkünfte bis heute nicht effektiv geschützt werden und nur ein Bruchteil
dieser furchtbaren Anschläge aufgeklärt werden kann, kommt einer
Kapitulation gleich“, schreibt sie in ihrem Beschluss. Der eklatante
Anstieg rechtsmotivierter Gewalttaten, Übergriffe auf Geflüchtete und
Flüchtlingsunterkünfte sei nicht hinnehmbar.
12 Jan 2017
## AUTOREN
Pascal Beucker
## TAGS
Flüchtlinge
Terrorismus
Bündnis 90/Die Grünen
Innere Sicherheit
Klausur
Sicherheitsbehörden
Schwerpunkt Anschlag auf Berliner Weihnachtsmarkt
Lesestück Interview
Maghreb
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