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# taz.de -- Sichere Herkunftsländer im Maghreb: Kretschmann fordert die Auswei…
> Baden-Württembergs Ministerpräsident will die Maghreb-Staaten zu sicheren
> Herkunftsländern erklären. Im Bundesrat fehlen noch drei Stimmen.
Bild: In Düsseldorf gibt es ein Maghreb-Viertel, doch Geflüchtete sollen nich…
Düsseldorf epd | Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann
(Grüne) hat sich für eine Einstufung der Maghreb-Staaten als sichere
Herkunftsländer ausgesprochen. „Die kriminelle Energie, die von
Gruppierungen junger Männer aus diesen Staaten ausgeht, ist bedenklich und
muss mit aller Konsequenz bekämpft werden“, sagte Kretschmann der in
Düsseldorf erscheinenden Rheinischen Post. Deshalb werde Baden-Württemberg
der Ausweitung der Liste der sicheren Herkunftsländer um Marokko, Tunesien
und Algerien zustimmen, sofern das Vorhaben der Bundesregierung in den
Bundesrat eingebracht werde.
Bund und Länder streiten seit Monaten über eine Einstufung von Marokko,
Algerien und Tunesien als sichere Herkunftsländer. Die Grünen lehnen das
Gesetz ab. Für die notwendige Zustimmung des Bundesrats zum Gesetz, das der
Bundestag bereits verabschiedet hat, müssten aber drei von Grünen
mitregierte Bundesländer mit Ja stimmen. Die Abstimmung in der Länderkammer
wurde bereits mehrfach vertagt.
Mit Blick auf die Diskussion um schärfere Asyl- und Sicherheitsgesetze nach
dem Terroranschlag in Berlin sagte Kretschmann, er wolle zwar einzelne
Vorschläge nicht kommentieren, „aber zweifellos müssen wir unseren Umgang
mit den sogenannten Gefährdern überdenken“. Er verwies darauf, dass
Baden-Württemberg nach den Anschlägen der vergangenen zwei Jahre jedes Mal
Konsequenzen gezogen und die Sicherheitskräfte im Land verstärkt habe.
Diese Debatte müsse auch nach dem Anschlag in Berlin geführt werden.
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hatte am Dienstag in der
Frankfurter Allgemeinen Zeitung Vorschläge für eine schärfere
Abschiebepraxis vorgelegt. Dazu zählt, abgelehnte Asylbewerber, die als
Gefahr für die öffentliche Sicherheit gelten, in Abschiebehaft zu nehmen.
Auslöser für die Diskussion ist, dass der mutmaßlichen Berliner Attentäter,
der abgelehnte Asylbewerber Anis Amri, den Behörden als Gefährder bekannt
war, sich aber dennoch offenbar frei bewegen konnte. Eine Abschiebung nach
Tunesien scheiterte an fehlenden Papieren.
4 Jan 2017
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Maghreb
Flüchtlinge
Schwerpunkt Flucht
Winfried Kretschmann
Bündnis 90/Die Grünen
sichere Herkunftsländer
Schwerpunkt Flucht
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