# taz.de -- Flüchtlingspolitik in Algerien: Strafen für alles

	# taz.de -- Flüchtlingspolitik in Algerien: Strafen für alles

	> Algerien ist Vorbild in der Migrationskontrolle: Ausreisen werden
	> bestraft, das Land nimmt Abgeschobene zurück. Dennoch gilt die Führung
	> als schwieriger Partner.

	Bild: Syrische Flüchtlinge campieren 2012 in Algiers

	Algerien ließe sich als klassisches Emigrationsland bezeichnen. „Legale“,
	d.h. durch die Aufnahmeländer offiziell akzeptierte Migration ist bis heute
	für den algerischen Staat eine wichtige Einnahmequelle. Im Juni 2012 wurde
	die Zahl der im Ausland lebenden algerischen Staatsangehörigen behördlich
	mit 1,886 Millionen angegeben. Unter ihnen lebten 1,718 Millionen in Europa
	und davon wiederum 1,491 Millionen in der früheren Kolonialmetropole
	Frankreich. Von ihnen werden jährlich bis zu zwei Milliarden US-Dollar an
	ihre in Algerien lebenden Angehörigen transferiert. Das Land insgesamt
	zieht Nutzen aus diesen Geldtransfers, die die einheimische Kaufkraft
	unterstützen und viele vom Staat nicht getätigte Ausgaben sozialer Natur de
	facto ersetzen.

	Das größte Flächenland Afrikas – das Algerien seit der Aufspaltung des
	Sudan im Juli 2011 bildet – grenzt an das Mittelmeer. Es ist jedoch im
	Vergleich zu den Nachbarländern Marokko und Tunesien erheblich weiter von
	europäischen Küsten, Inseln oder Territorien entfernt. Die unmittelbare
	Druckeinwirkung seitens der Europäischen Union oder ihrer Mitgliedsstaaten
	auf Algerien, um Migrationsbewegungen zu unterbinden, ist nicht so stark
	sichtbar wie in den Fällen Marokkos und Tunesiens oder auch Libyens.

	Vor allem jedoch kommen zwei Faktoren hinzu, die den Druck seitens der EU
	auf eine Mitwirkung Algeriens bei der Migrationskontrolle begrenzen,
	zumindest im Vergleich mit Situationen in anderen Ländern (Nord-)Afrikas.
	Zum einen ist die algerische Staatsführung recht eifersüchtig auf die
	Wahrung der nationalen Souveränität bedacht. Dies hängt auch mit der
	Geschichte Algeriens zusammen, also damit, dass das Land in einem
	achtjährigen blutigen „Befreiungskrieg“ die französische Kolonialherrscha…
	abschüttelte und sich von einer Siedlungskolonie in ein unabhängiges Land
	verwandelte.

	Auch wenn weite Teile der algerischen Gesellschaft die politische Führung
	seit Jahrzehnten tendenziell als korrupt und bevölkerungsfern betrachtet,
	bleibt dennoch eine gewisse Prägung ihres harten Kerns durch den
	antikolonialen Unabhängigkeitskrieg bestehen. Im Laufe des
	Generationenwechsels verblasst dieser Faktor jedoch allmählich. Zum Zweiten
	ist Algerien als wichtiger Erdöl- und Erdgaslieferant, auch mehrerer
	EU-Länder, wirtschaftlich nicht derartig schwach und erpressbar wie manche
	andere Länder des afrikanischen Kontinents.

	## Grenzen „verbrennen“

	Trotz der vorgenannten Gründe, wie wirtschaftlicher Nutzen von
	Transferzahlungen algerischer Migrantinnen und Migranten, Stellenwert der
	„nationalen Souveränität, ist in der Praxis zu beobachten, dass
	diplomatische Vertretungen Algeriens im Ausland oft wenig bis gar nichts
	für ihre sich dort illegal aufhaltenden Staatsangehörigen tun. Die
	konsularische Vertretung in Frankreich etwa beharrt auf einem legalen
	Aufenthaltsstatus jener Staatsangehörigen, die sich mit Anträgen oder
	Hilfsersuchen an das Konsulat wenden.

	Die algerische Presse berichtet regelmäßig darüber, dass so genannte
	harraga von der Küstenwache auf offenem Meer aufgegriffen und
	zurückgebracht werden. Der im Maghrebfranzösischen über Algerien hinaus
	verbreitete Begriff des harrag, im Plural harraga, wurde von einem
	algerisch-arabischen Dialektwort aus gebildet. Es basiert auf dem Verb
	haraqa, das im Hocharabischen so viel wie „(ver)brennen“ bedeutet. Der neu
	geschaffene Begriff bezeichnet die Vorstellung von Menschen, die „die
	Grenzen verbrennen“, also überwinden.

	Ein solcher Versuch der illegalen Ausreise stellt in Algerien einen
	Straftatbestand dar und wird seit einem Gesetz vom 25. Februar 2009 mit
	Freiheitsentzug von zwei bis sechs Monaten Dauer bedroht. Den Helfern
	respektive Schleppern drohen ihrerseits bis zu zwanzig Jahren Haft. Die
	Strafrechtsreform vom 25. Februar 2009 rief jedoch sehr viel Kritik und
	Empörung hervor, und wohl auch deswegen werden in der Praxis gegen
	Algerierinnen oder Algerier, die einen illegalen Auswanderungsversuch
	unternehmen, in der Regel Bewährungsstrafen verhängt. In Oran fanden
	beispielsweise im Juli 2012 mehrere Massenprozesse gegen harraga statt und
	insgesamt 21 Personen wurden zu einer Geldstrafe in Höhe von umgerechnet
	500 Euro verurteilt; das entspricht allerdings mehreren örtlichen
	Monatslöhnen.

	## Sichere Herkunft

	Algerische Staatsangehörige haben seit Ende des Bürgerkriegs zwischen der
	Staatsmacht und radikalen Islamisten (1992/92 bis 1998/99) in allen
	EU-Ländern nur sehr geringe Chancen auf politisches Asyl, die
	Anerkennungsquote liegt EU-weit bei ca. 6 Prozent. Jährlich stellen bis zu
	8.000 Menschen einen Antrag auf Asyl in der EU.

	In Frankreich lagen algerische Staatsangehörige etwa 2013 an zwölfter
	Stelle unter den verschiedenen Nationalitäten mit 1.477 Asylanträgen, im
	Jahr 2015 an sechzehnter Stelle mit 981 Anträgen. Der Anteil an
	Entscheidungen, die zur Zuerkennung eines „Schutzstatus“ führten (rund zur
	Hälfte politisches Asyl und zur Hälfte „subsidiärer Schutz“, d.h.
	Abschiebeschutz aufgrund von nichtstaatlichen Bedrohungen) lag dabei im
	Jahr 2015 in Frankreich bei insgesamt sechs Prozent; bei algerischen Frauen
	lag er über vier Mal höher als bei Männern. In Deutschland beträgt die
	Anerkennungsquote bei algerischen Asylsuchenden weniger als ein Prozent.
	Die deutsche Debatte im Jahr 2016, infolge der Kölner Silvester-Ereignisse,
	über die pauschale Einstufung Marokkos, Algeriens und Tunesiens als
	„sichere Herkunftsländer“ tendierte dazu, das Schutzbedürfnis für
	algerische Staatsangehörige gänzlich zu negieren.

	Die Regierung in Algerien versucht ihrerseits, sich gegenüber den
	europäischen Staaten als loyaler Partner bei der Bekämpfung von illegaler
	Migration, wie auch auf dem Feld der Terrorbekämpfung, darzustellen.
	Allerdings klagen europäische Staatsführungen oft über die
	Anwendungsmodalitäten oder über, aus ihrer Sicht, mangelnde Loyalität bei
	der Umsetzung von Vereinbarungen.

	## Schleppende Umsetzung

	In den Jahren von 1994 bis 2007 unterzeichneten die algerischen Behörden
	insgesamt sechs Rücknahmeabkommen mit europäischen Staaten, die das Land
	verpflichten, von dort abgeschobene Staatsbürgerinnen und Staatsbürger oder
	nachweislich über Algerien eingereiste Drittstaaten-Angehörige
	zurückzunehmen. Das erste solche Abkommen wurde mit Frankreich am 28.
	September 1994 abgeschlossen. Es folgten vergleichbare Vereinbarungen mit
	der Bundesrepublik Deutschland (14. Februar 1997), mit Spanien am 31. Juli
	2002, mit Italien und zuletzt mit Großbritannien (am 11. Juli 2006
	unterzeichnet) sowie der Schweiz.

	Im letzteren Falle wurde am 3. Juni 2006 ein Abkommen zwischen dem
	schweizerischen Bundesrat und der algerischen Regierung unterzeichnet, das
	am 26. November 2007 formal in Kraft trat. Die algerische Seite
	verschleppte jedoch die Verhandlung eines technischen
	„Ausführungsprotokolls“ über Jahre hinaus. Noch am 19. Januar 2016 kam ein
	bei Swissinfo.ch veröffentlichter Artikel zur Schlussfolgerung, faktisch
	schaffe es die Schweiz vorläufig nur im Falle freiwilliger Ausreisen,
	Algerier in ihr Herkunftsland zurückzuschicken.

	Zu zeitweiligen größeren Rückführungsbewegungen (2006 waren es 700) kam es
	insbesondere zwischen Spanien und Algerien, aufgrund der relativ starken
	Migration zwischen dem Raum Oran und den spanischen Südküsten.

	Am 8. Dezember 2016 hielt sich der belgische Premierminister Charles Michel
	in Algier auf, um über eine Mitwirkung algerischer Steller bei der
	Identifizierung „illegal“ sich in Belgien aufhaltender Algerier zu
	verhandeln. Bislang kam noch kein umfassendes Rückführungsabkommen mit der
	EU als solcher – neben den oben genannten fünf Mitgliedsstaaten – zustande.
	Im November 2002 erteilte der Europäische Rat der EU-Kommission ein
	Verhandlungsmandat dafür, bislang wurde jedoch kein Abschluss erreicht.

	## Europäisches Vorbild

	Algerien ist nicht allein ein Auswanderungs-, sondern ebenso ein
	Einwanderungsland. Am 25. Juni 2008 wurde ein Zuwanderungsgesetz (Gesetz
	über die Bedingungen des Eintritts, Aufenthalts und Verkehrs von
	Ausländern) verabschiedet, das, so stellt der algerische Journalist Yassine
	Temlali in einem Artikel vom 18. Dezember 2012 fest, weitgehend den
	gesetzlichen Bestimmungen der Festung Europa zum Thema Migration nachgeahmt
	ist.

	Die offiziellen Zahlen zur Einwanderung, bezogen auf ein Land mit rund 35
	Millionen Einwohnerinnen und Einwohnern, liegen dabei allerdings nicht sehr
	hoch. Als offiziell zum Aufenthalt berechtigte Ausländer und
	Ausländerinnen, wurden im Jahr 2011 insgesamt rund 114.500 Personen
	gezählt. Unter ihnen waren zu rund 41 Prozent chinesische Arbeitskräfte,
	weil das Regime aus Kostengründen und um die Korruption bei einheimischen
	Firmen zu umschiffen viele Aufträge für Infrastrukturarbeiten an
	chinesische Firmen vergibt, die oft ihre eigenen Arbeitskräfte mitbringen.
	Rund elf Prozent kamen aus Ägypten – dem bevölkerungsreichsten Land der
	arabischen Welt – und sieben Prozent waren Staatsbürgerinnen oder -bürger
	der Türkei, was wie bei China ebenfalls mit dem wirtschaftlichen Austausch
	zwischen beiden Ländern zusammenhängt. Hinzu kamen kleinere Anteile von
	Marokkanerinnen, Italienern, Briten, Französinnen (je rund drei Prozent,
	respektive fünf Prozent für Menschen aus Italien) sowie Menschen aus dem
	südlichen Nachbarland Mali und zum damaligen Zeitpunkt rund drei Prozent
	Syrer.

	Die Abteilung für wirtschaftliche und soziale Angelegenheiten der Vereinten
	Nationen (UNDESA) gab ihrerseits für das Jahr 2010 eine Zahl von 242.000 in
	Algerien lebenden Ausländerinnen und Ausländern an. Eine nahezu identische
	Angabe wie jene von 2005. Die UN-Behörde rechnet dabei neben den als
	Arbeitskräften im Land registrierten Ausländerinnen und Ausländern auch
	Geflüchtete und vom UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR betreute Asylsuchende
	hinzu. In Algerien existiert jedoch kein gesetzlich verankerter
	Flüchtlingsstatus oder -schutz.

	Das Gros der Geflüchteten betrachtet Algerien jedoch weniger als
	Einwanderungs-, denn als Durchreiseland. Da die Küsten Algeriens relativ
	weit vom südeuropäischen Festland oder auch von den italienischen Inseln
	entfernt sind, gemessen an Tunesien und vor allem Marokko, versuchen sie in
	aller Regel eine Weiterreise auf marokkanisches Staatsgebiet. Dennoch
	bleiben Migrantinnen und Migranten aus dem subsaharischen Afrika für kurze
	oder längere Zeit in Algerien hängen. Am 13. Januar 2016 schrieb die
	Pariser Abendzeitung Le Monde anlässlich einer Fotoreportage zum Thema Die
	Unsichtbaren Algeriens, rund 100.000 von ihnen hielten sich derzeit in dem
	nordafrikanischen Land auf.

	## Probleme mit lokaler Bevölkerung

	Auch wenn das algerische Territorium ihnen in der Regel eher als
	Durchgangsstation dient, wird die Einreise von Migrantinnen oder Migranten
	– die meist zu Fuß oder auf LKWs über die Saharagrenze im Süden einreisen
	und in Richtung Mittelmeerraum weiterzuziehen versuchen – vom algerischen
	Staat als unbedingt zu kontrollierendes Problem behandelt. Dies hängt mit
	dem Wunsch zusammen, von europäischen Mächten als zuverlässiger und nicht
	problembeladener Partner behandelt zu werden; aber auch damit, dass
	marokkanische Behörden aus dem grenznahen Raum auf ihrem Staatsgebiet dort
	aufgegriffene Migrantinnen und Migranten nach Algerien zurückschieben.
	Daraus resultiert mitunter eine Art Pingpong-Spiel mit Geflüchteten, die
	von Marokko und Algerien gegenseitig hin- und hergeschoben werden. Im
	Oktober 2013 war etwa eine Gruppe von Migranten aus dem subsaharischen
	Afrika für längere Zeit an der marokkanisch-algerischen Grenze in der Nähe
	von Maghnia blockiert und campierte gezwungenermaßen im Grenzland.

	Aus geographischen Gründen, also aufgrund der relativen Nähe sowohl zum
	Mittelmeer als auch zur marokkanischen Grenze, wurde zunächst vor allem
	Oran zum Anlaufpunkt für Migrantinnen und Migranten aus dem subsaharischen
	Afrika. Im Laufe der Jahre kamen weitere Städte hinzu. So berichtete die
	Tageszeitung El Watan am 02. Mai 2014 über einen Hangar in der Wüstenstadt
	Ouargla, den die algerischen Behörden den Geflüchteten aus dem
	subsaharischen Afrika zur Verfügung stellten und in dem damals rund 2.000
	Menschen lebten.

	Doch besonders die Stadt Oran wurde von den Medien in zum Teil
	hasserfüllten Kampagnen in den Fokus genommen. Am 10. Januar 2012 überfiel
	in der Folge eine mit Messern und Säbeln bewaffnete algerische Straßenbande
	ein slumartiges Viertel – das bidonville 37 in El-Hassi –, belagerte die
	dort lebenden Migrantinnen und Migranten von 23 Uhr bis vier Uhr früh und
	beraubte sie ihrer Güter.

	Am 07. August desselben Jahres wurde außerhalb der Stadt das erste
	staatliche Lager für Geflüchtete ein „Zentrum üfr Neuunterbringung“, in
	diesem Fall für Menschen aus Niger, eingerichtet. Die Polizei und der Rote
	Halbmond brachten dort zunächst 115 Migrantinnen und Migranten unter, die
	zuvor im Bahnhofsviertel Yaghmoracen um Almosen gebettelt hatten. Doch die
	Geflüchteten blieben nicht in dem weit außerhalb von Oran angesiedelten
	Lager, sondern verließen es und kehrten im Laufe der Wochen nach
	Yaghmoracenzurück. Am 17. Dezember 2012 publizierte die regionale
	Tageszeitung Le Quotidien d'Oran einen Artikel, der den Ängsten und
	Befürchtungen der örtlichen Bevölkerung Ausdruck verlieh. Diese fürchte
	sich vor der Ausbreitung von Epidemien und vor Unfallrisiken, weil die
	Menschen aus Niger auf offener Straße bettelten.

	Am 15. Februar 2013 vergewaltigte eine Bande von algerischen Staatsbürgern
	in Yaghmoracenzwei junge Frauen aus Mali. Deren Strafanzeige wurde auf der
	Wache der örtlichen Gendarmerie zunächst abgewiesen. Erst das Eingreifen
	von Mitgliedern der Algerischen Vereinigung für Menschenrechte (LAADH)
	führte dazu, dass die Frauen als potenzielle Opfer wahrgenommen wurden und
	Anzeige erheben konnten. Auch die unabhängige Gewerkschaft von
	Staatsangestellten, (SNAPAP), unterstützte die Arbeit der
	Menschenrechtsaktivistinnen und -aktivisten und kritisierte den Rassismus
	der Gendarmeriebeamten. Doch in den darauffolgenden Wochen häuften sich
	alarmistische und tendenziell rassistische Artikel in der örtlichen oder
	regionalen Presse über die Zustände in dem Stadtviertel.

	## Auswirkungen des Boko-Haram-Terrors

	Seit Oktober 2012 waren insgesamt 219 Geflüchtete aus dem subsaharischen
	Afrika aus Oran an die zweitausend Kilometer entfernte Südgrenze Algeriens
	oder in ein Auffanglager bei der Wüstenstadt Adrar verbracht worden.
	Nachdem die Migrantinnen und Migranten jedoch zum Teil nach Oran
	zurückgekehrt waren, forderte le Quotidien d'Oranam 08. April 2013 ihre
	Internierung in der Nähe von Adrar. Diejenigen von ihnen, denen der
	Flüchtlingsstatus zuerkannt worden sei, könnten eine Adresse zugeteilt
	bekommen und hätten infolgedessen nicht das Recht, die ihnen zugewiesene
	Stadt Adrar zu verlassen. Am 11. April des Jahres erklärte allerdings
	Algeriens Innenminister Dahou Ould Kablia anlässlich einer Visite in Oran,
	seine Regierung werde keine Lager oder Abschiebezentren einrichten. Rund
	30.000 Geflüchtete aus dem subsaharischen Afrika lebten in Algerien, ihre
	Zahl habe sich unter anderem durch die Ereignisse in Nordmali drastisch
	erhöht. Mit dieser Gegebenheit müsse man leben. Doch kurz darauf wurden
	rund 200 Geflüchtete erneut nach Adrar transportiert. Le Quotidien d'Oran
	sprach daraufhin von aufatmenden Anwohnern und „befreiten Straßen“.

	Die Situation von Geflüchteten in Algerien hängt eng mit der allgemeinen
	Lage in Niger zusammen. Dieser Staat in der Sahelzone zählt zu den zehn
	ärmsten Ländern der Welt, obwohl 37 Prozent des in der aufgeblähten
	französischen Atomindustrie zur Kernspaltung eingesetzten Urans aus Niger
	geliefert werden. Vor allem jedoch sind in jüngerer Zeit für nomadisch
	lebende Bevölkerungsgruppen die Grenzen zu den Nachbarländern Nigeria und
	Tschad, die traditionell durchlässig waren, aufgrund des Terrors der Sekte
	Boko Haram unpassierbar geworden. Daraus resultiert eine Verelendung dieser
	vormals von Viehzuchten lebenden Bevölkerungsgruppen, deren Angehörige oft
	zur Arbeitssuche oder zum Betteln in Städte an der Mittelmeerküste
	ausweichen.

	Vor Jahresende 2014 leitete die algerische Regierung eine große
	Rückführungsoperation für Geflüchtete aus dem Niger ein. Aus 56
	Sammelzentren auf dem gesamten Staatsgebiet wurden diese zunächst nach
	Tamanrasset im Südosten Algeriens und von dort aus weiter in ihre
	Herkunftsstädte verbracht. Die algerischen Behörden erklärten, dabei auf
	eine Aufforderung der nigrischen Regierung hin zu handeln.

	## Wiederholte Massenabschiebungen

	Am 24. Dezember 2014 protestierte der örtliche Verband der
	Menschenrechtsvereinigung LADDH für die Stadt Oran in einem
	Pressekommuniqué, die Rückführungsaktion für nigrische Migranten sei dabei,
	sich immer offener in eine Kollektivabschiebung zu verwandeln, die nunmehr
	auch Menschen aus dem subsaharischen Afrika ohne nigrische
	Staatsangehörigkeit treffe. Diese würden mitunter aus ihrem Wohnort
	herausgerissen und in ein Sammelzentrum östlich von Oran gebracht.
	Insgesamt wurden im Rahmen der Operation rund 3.000 Menschen in Richtung
	Niger zurückgeschickt.

	Am 1. und 2. Dezember 2016 kam es in den algerischen Küstenstädten, vor
	allem der Hauptstadt Algier, zu zahlreiche Festnahmen unter dort lebenden
	Migrantinnen und Migranten aus dem subsaharischen Afrika. Laut Zahlen der
	Algerischen Liga für Menschenrechte (LADDH) wurden dabei 1.400 Menschen
	festgenommen und in die südalgerische Stadt Tamanrasset gebracht, wo am 7.
	Dezember erste Abschiebungen vorgenommen wurden. Betroffen waren zunächst
	u.a. Staatsangehörige aus Mali und Kamerun. Den Anlass für die
	Festnahmewelle lieferten tätliche Auseinandersetzungen zwischen
	subsaharischen Afrikanern und Anwohnern im Stadtteil Dély-Brahim, einem
	Wohngebiet auf den Anhöhen von Algier, wo seit über zwanzig Jahren eine
	starke migrantische Präsenz zu beobachten ist, u.a. in Verbindung mit
	Arbeitsplätzen im Baugewerbe.

	Besonders hervor tat sich in diesem Zusammenhang ausgerechnet der
	Vorsitzende der regierungsnahen Kommission für die Wahrung und Förderung
	der Menschenrechte, der Anwalt Faruk Ksentini. Er äußerte sich am 5.
	Dezember 2016 in einem Interview mit der Zeitung Es-Sawt El-Akher („Die
	andere Stimme“). Darin bezeichnete er subsaharische Afrikaner als Träger
	von Krankheiten, brachte sie insbesondere mit AIDS in Verbindung und
	forderte die algerischen Behörden zu Abschiebungen auf, um den Algeriern
	„Probleme“ vom Hals zu schaffen. In den sozialen Medien riefen diese
	Auslassungen zum Teil Empörung hervor.

	12 Dec 2016

	## AUTOREN

	Bernard Schmid

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