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# taz.de -- Geplante Asylzentren in Afrika: Ein menschenverachtendes Manöver
> Dänemark will Asylzentren in afrikanischen Ländern etablieren. Allerdings
> gibt es bislang kein Land, das zu diesem fragwürdigen Deal bereit ist.
Bild: Auf der Insel Jütland hält Dänemark abgelehnte Asylbewerber:innen fest
Im Wesentlichen ist die Idee ein Zombie, ein Wiedergänger – eigentlich
längst tot, zumindest sollte sie das sein. Und doch erwecken
Politiker*innen sie alle paar Jahre wieder in etwas anderer Form neu
zum Leben: Die Rede ist von Asylzentren in Drittländern. Dieses Mal haben
sie in [1][Dänemark] ihre Auferstehung erfahren.
Dort hat das Parlament ein Gesetz verabschiedet, nach dem die Behörden
Flüchtlinge in andere, höchstwahrscheinlich afrikanische Länder fliegen
können, wo sie dann darauf warten dürfen, dass ihr Asylantrag bearbeitet
wird. Höchstwahrscheinlich, weil die sozialdemokratische Regierung in
Kopenhagen, auf deren Vorschlag das Gesetz zurückgeht, mit noch keinem
einzigen Land einen entsprechenden Vertrag geschlossen hat.
Nach Medienangaben gab es Vorgespräche mit Ruanda, Tunesien, Äthiopien und
Ägypten. Es wäre aber hochgradig verwunderlich, wenn diese Länder einem
solchen Deal zustimmen würden. Noch 2018 hatten die Länder des
[2][afrikanischen Kontinents] der EU größtenteils unisono und prompt einen
Korb gegeben, als sie die im Kern selbe Idee unter dem Namen „regionale
[3][Ausschiffungsplattform]“ wiederbelebt hatte. Kein Wunder, dass davon
derzeit in Brüssel keine Rede mehr ist.
In der 2004er-Auferstehungsvariante hatte sich Tony Blair eine Absage unter
anderem von Tansania eingehandelt. Warum sollen afrikanische Länder auch
erneut die Polizei spielen für die Europäer*innen? Das müssten sie ihrer
Bevölkerung auch erst einmal verkaufen. In den Deals wäre zwar auch Geld
geflossen – aber wohl kaum genug, um die Nachteile aufzuwiegen. Zudem wäre
ein solcher Plan, Flüchtlinge in Asylzentren außerhalb zu stecken, in
manchen Staaten schon aufgrund einer instabilen politischen Situation oder
Bedenken zur menschenrechtlichen Lage ein unmögliches oder schlicht
menschenverachtendes Manöver.
Ob die Pläne Dänemarks überhaupt rechtens sind, kommt wohl auch auf die
genaue Ausgestaltung und die Verträge an, die der Staat letztlich mit einem
Beherbergungsland schließen würde. Zweifelsohne ist das Vorhaben aber ein
weiteres Ausscheren aus dem eh brüchigen bis kaum vorhandenen Zusammenhalt
in der EU, wenn es um die Aufnahme von Flüchtlingen geht. Der Plan enthält
überdies aber noch eine besondere Frechheit: Selbst bei positivem Bescheid
sollen die Flüchtlinge nicht nach Dänemark kommen, sondern wohl im
Vertragsland bleiben. Dabei sind nach Angaben der UN-Agentur UNHCR schon
jetzt 85 Prozent der Flüchtlinge weltweit in benachbarten und
Entwicklungsländern untergebracht, also meist in Staaten, die gar nicht die
entsprechenden Ressourcen haben.
Der jüngste Vorstoß ist nur eine von vielen Verschärfungen, mit denen sich
die sozialdemokratische Regierung in Kopenhagen in den vergangenen Jahren
zum migrationspolitischen Hardliner gemausert hat. Die Partei sollte ihren
europäischen Kolleg*innen kein Vorbild sein: Wenn sich ein so reiches
Land wie Dänemark ein Null-Flüchtlinge-Ziel setzt, ist Solidarität ist für
diese Sozialdemokrat*innen offensichtlich kein Wert mehr.
4 Jun 2021
## LINKS
[1] https://ec.europa.eu/germany/news/20180724-ausschiffung-von-migranten_de
[2] /Afrika-Gipfel-gegen-EU-Plaene/!5517180
[3] https://ec.europa.eu/germany/news/20180724-ausschiffung-von-migranten_de
## AUTOREN
Eva Oer
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