# taz.de -- Geplante Asylzentren in Afrika: Ein menschenverachtendes Manöver | |
> Dänemark will Asylzentren in afrikanischen Ländern etablieren. Allerdings | |
> gibt es bislang kein Land, das zu diesem fragwürdigen Deal bereit ist. | |
Bild: Auf der Insel Jütland hält Dänemark abgelehnte Asylbewerber:innen fest | |
Im Wesentlichen ist die Idee ein Zombie, ein Wiedergänger – eigentlich | |
längst tot, zumindest sollte sie das sein. Und doch erwecken | |
Politiker*innen sie alle paar Jahre wieder in etwas anderer Form neu | |
zum Leben: Die Rede ist von Asylzentren in Drittländern. Dieses Mal haben | |
sie in [1][Dänemark] ihre Auferstehung erfahren. | |
Dort hat das Parlament ein Gesetz verabschiedet, nach dem die Behörden | |
Flüchtlinge in andere, höchstwahrscheinlich afrikanische Länder fliegen | |
können, wo sie dann darauf warten dürfen, dass ihr Asylantrag bearbeitet | |
wird. Höchstwahrscheinlich, weil die sozialdemokratische Regierung in | |
Kopenhagen, auf deren Vorschlag das Gesetz zurückgeht, mit noch keinem | |
einzigen Land einen entsprechenden Vertrag geschlossen hat. | |
Nach Medienangaben gab es Vorgespräche mit Ruanda, Tunesien, Äthiopien und | |
Ägypten. Es wäre aber hochgradig verwunderlich, wenn diese Länder einem | |
solchen Deal zustimmen würden. Noch 2018 hatten die Länder des | |
[2][afrikanischen Kontinents] der EU größtenteils unisono und prompt einen | |
Korb gegeben, als sie die im Kern selbe Idee unter dem Namen „regionale | |
[3][Ausschiffungsplattform]“ wiederbelebt hatte. Kein Wunder, dass davon | |
derzeit in Brüssel keine Rede mehr ist. | |
In der 2004er-Auferstehungsvariante hatte sich Tony Blair eine Absage unter | |
anderem von Tansania eingehandelt. Warum sollen afrikanische Länder auch | |
erneut die Polizei spielen für die Europäer*innen? Das müssten sie ihrer | |
Bevölkerung auch erst einmal verkaufen. In den Deals wäre zwar auch Geld | |
geflossen – aber wohl kaum genug, um die Nachteile aufzuwiegen. Zudem wäre | |
ein solcher Plan, Flüchtlinge in Asylzentren außerhalb zu stecken, in | |
manchen Staaten schon aufgrund einer instabilen politischen Situation oder | |
Bedenken zur menschenrechtlichen Lage ein unmögliches oder schlicht | |
menschenverachtendes Manöver. | |
Ob die Pläne Dänemarks überhaupt rechtens sind, kommt wohl auch auf die | |
genaue Ausgestaltung und die Verträge an, die der Staat letztlich mit einem | |
Beherbergungsland schließen würde. Zweifelsohne ist das Vorhaben aber ein | |
weiteres Ausscheren aus dem eh brüchigen bis kaum vorhandenen Zusammenhalt | |
in der EU, wenn es um die Aufnahme von Flüchtlingen geht. Der Plan enthält | |
überdies aber noch eine besondere Frechheit: Selbst bei positivem Bescheid | |
sollen die Flüchtlinge nicht nach Dänemark kommen, sondern wohl im | |
Vertragsland bleiben. Dabei sind nach Angaben der UN-Agentur UNHCR schon | |
jetzt 85 Prozent der Flüchtlinge weltweit in benachbarten und | |
Entwicklungsländern untergebracht, also meist in Staaten, die gar nicht die | |
entsprechenden Ressourcen haben. | |
Der jüngste Vorstoß ist nur eine von vielen Verschärfungen, mit denen sich | |
die sozialdemokratische Regierung in Kopenhagen in den vergangenen Jahren | |
zum migrationspolitischen Hardliner gemausert hat. Die Partei sollte ihren | |
europäischen Kolleg*innen kein Vorbild sein: Wenn sich ein so reiches | |
Land wie Dänemark ein Null-Flüchtlinge-Ziel setzt, ist Solidarität ist für | |
diese Sozialdemokrat*innen offensichtlich kein Wert mehr. | |
4 Jun 2021 | |
## LINKS | |
[1] https://ec.europa.eu/germany/news/20180724-ausschiffung-von-migranten_de | |
[2] /Afrika-Gipfel-gegen-EU-Plaene/!5517180 | |
[3] https://ec.europa.eu/germany/news/20180724-ausschiffung-von-migranten_de | |
## AUTOREN | |
Eva Oer | |
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