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# taz.de -- Flüchtlingspolitik in Dänemark: Pläne für Asylzentren im Ausland
> Das dänische Parlament hat ein Gesetz zur Unterbringung von Asylsuchenden
> in Drittländern verabschiedet. Dazu ist bisher allerdings noch kein Land
> bereit.
Bild: Portest gegen die Flüchtlingspolitik in Dänemark am 19. Mai in Kopenhag…
Kopenhagen afp/rtr/taz | [1][Das dänische Parlament] hat ein umstrittenes
Gesetz zur Unterbringung von Asylsuchenden in Drittländern verabschiedet.
Der von der sozialdemokratischen Regierung eingebrachte Text wurde am
Donnerstag in Kopenhagen mit 70 zu 24 Abgeordnetenstimmen angenommen.
Besonders Rechtsaußen-Parteien waren dafür. Linke und Organisationen wie
die UNO kritisierten das Vorhaben scharf.
Das Gesetz sieht vor, dass Asylbewerber in Dänemark nach der Registrierung
ihres Antrags in ein Aufnahmezentrum außerhalb der Europäischen Union
gebracht werden. Nur wenige Ausnahmen davon sind vorgesehen, etwa bei
schweren Erkrankungen.
Die Anwendung des Gesetzes hängt allerdings noch davon ab, ob sich
Drittländer bereit erklären, ein Aufnahmezentrum für Asylbewerber bei sich
einzurichten. Diese Zentren würden dann von Dänemark finanziert, aber vom
Drittland verwaltet.
Wird ihnen der Flüchtlingsstatus nicht zuerkannt, würden die Migranten
aufgefordert, das Drittland zu verlassen. Und auch bei einem positiven
Asylbescheid müsste der Bewerber im Drittland bleiben und könnte nicht nach
Dänemark reisen.
## Ziel der Regierung: Null Flüchtlinge
Der für Migration zuständige Abgeordnete der Regierungspartei, Rasmus
Stoklund, sagte dem Radiosender DR, wenn künftig jemand in Dänemark
Zuflucht suche, müsse er damit rechnen, in einen Drittstaat gebracht zu
werden. „Wir hoffen, dass deshalb die Leute nicht mehr in Dänemark Asyl
suchen.“ Ziel der Regierung ist, die Zahl der Flüchtlinge auf Null zu
reduzieren. Allenfalls will Dänemark Asylsuchende nach einem Quotensystem
der Vereinten Nationen aufnehmen.
Bislang hat sich kein Staat bereit erklärt, eines dieser Asylzentren bei
sich einzurichten, was der Regierung in Kopenhagen viel Spott einbrachte.
Nach eigenen Angaben ist die Regierung im Gespräch mit fünf bis zehn
Ländern. In der dänischen Presse wurden etwa Ägypten und Äthiopien als
mögliche Kandidaten genannt.
Vor allem mit Ruanda scheinen die Diskussionen fortgeschrittener zu sein.
Dänemarks Migrationsminister Mattias Tesfaye hatte das zentralafrikanische
Land im April besucht. Die beiden Länder unterzeichneten eine
Absichtserklärung über die Zusammenarbeit im Bereich Asyl und Migration.
Speziell die externe Asylbearbeitung ist darin allerdings nicht enthalten.
Auch die EU hatte vor ein paar Jahren schon einmal [2][ähnlich gelagerte
Pläne für Asylzentren in Drittländern angekündigt], sogenannte „regionale
Ausschiffungsplattformen“. Allein: [3][Auch aus diesen Plänen wurde
nichts], wollen die meisten Länder doch keine solchen Orte auf ihrem Boden
stehen haben.
„Das (ruandische) Parlament hat es noch nicht diskutiert“, sagte der
ruandische Oppositionsabgeordnete Frank Habineza der Nachrichtenagentur
AFP. „Wenn es jemals ins Parlament kommt, werde ich dagegen stimmen, weil
ich es als Verstoß gegen menschliche Werte betrachte.“
Ähnliche Kritik äußerte das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR. Das Gesetz sei
„unvereinbar mit den Prinzipien der internationalen
Flüchtlingszusammenarbeit“, sagte der UNHCR-Vertreter in den nordischen und
baltischen Ländern, Henrik Nordentoft, laut Nachrichtenagentur Ritzau.
Dänemark riskiere, einen „Dominoeffekt“ auszulösen; weitere Länder könn…
nun ebenfalls den Schutz von Flüchtlingen stark einschränken.
3 Jun 2021
## LINKS
[1] /Daenemark/!t5010613
[2] /EU-Gipfel-zu-Fluechtlingspolitik/!5514134
[3] /Afrika-Gipfel-gegen-EU-Plaene/!5517180
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