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# taz.de -- Afrika-Gipfel gegen EU-Pläne: Geeinte Stimme aus Afrika
> Angesichts der Abschottung Europas setzt die Afrikanische Union auf
> verstärkten Zusammenhalt. Eine Einschränkung der Visafreiheit will man
> nicht.
Bild: Eins steht fest: Afrika erteilt EU-Asylzentren in afrikanischen Drittlän…
Berlin taz | Es ist purer Zufall, dass Afrikas Staats- und Regierungschefs
just an diesem Sonntag zum Gipfel zusammengekommen sind, drei Tage nach dem
EU-Gipfelbeschluss über „regionale Ausschiffungsplattformen“ in
Drittländern für im Mittelmeer abgefangene Flüchtlinge aus Afrika.
Der laufende 31. Staatengipfel der Afrikanischen Union (AU) in Mauretanien
hat ganz andere Themen auf der Agenda als die europäische
Flüchtlingspolitik. Aber es ist klar auf Europa gemünzt, wenn der
amtierende AU-Vorsitzende und ruandische Staatschef Paul Kagame in seiner
Eröffnungsrede Afrikas Regierungen auffordert, „als Einheitsfront
aufzutreten und die Interessen unserer Völker und unseres Kontinents zu
verteidigen“.
Eine „geeinte Stimme“ aus Afrika „schützt einzelne Länder vor Druck und
Manipulation“, legte der Ruander nach und verlangte „Respekt für Beschlüs…
der Afrikanischen Union“. Das heißt: Afrika erteilt EU-Asylzentren in
afrikanischen Drittländern eine Absage. Denn die Gipfelvorlage zum Thema
Migration ist eindeutig.
Das Papier vom 27. Juni spricht von „historisch harmlosen
Migrationsrouten“, die erst von „transnationalen kriminellen Netzwerken in
eine milliardenschwere kriminelle Industrie“ verwandelt worden seien.
Afrikas Antwort darauf müsse „verstärkte Koordinierung und Kooperation“ im
Migrationsmanagement sein, „ein attraktiveres Umfeld und Chancen
insbesondere für Jugendliche auf dem Kontinent“ sowie, und dies in
Zusammenarbeit mit EU und UNO, „die Rettung und der Schutz des Lebens von
Migranten und Flüchtlingen“.
## Visafreiheit auf dem gesamten Kontinent
Diejenigen Länder, die sich explizit zu den EU-Plänen geäußert haben, sind
bisher sämtlich dagegen: Marokko, Algerien, Tunesien und Ägypten. Marokkos
Außenminister Nasser Bourita sprach am Donnerstag von einem
„kontraproduktiven Mechanismus“. Tunesiens Außenministerium ließ sich mit
„Wir sagen Nein“ zitieren. Algeriens Außenministerium sagte, man regele
solche Dinge bilateral mit Nachbarländern beziehungsweise mit der UNO – was
Europa wolle, sei „uninteressant“.
Ein früherer Vorstoß des französischen Präsidenten Emmanuel Macron für
Asylzentren in Niger und Tschad, in denen französische Beamte über
Asylanträge entscheiden, ist in der Testphase stecken geblieben. Lediglich
Niger, bevorzugter Sahel-Partner Angela Merkels, kann sich das vorstellen,
während Tschads Regierung vor einem „Sogeffekt“ warnt. Die Internationale
Organisation für Migration (IOM), von der EU als potenzieller Partner
genannt, lehnt EU-Asylzentren außerhalb der EU ab. Das
UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR warnt, dass das Blockieren von Flüchtlingen
in bitterarmen Transitländern wie Niger neue Spannungen hervorrufe.
Afrikas Sorge: Europa will sein Flüchtlingsproblem lösen, indem es die
Bewegungsfreiheit innerhalb Afrikas einschränkt. Zu den geltenden
AU-Zielen, festgehalten in der „Agenda 2063“ zur Langzeitentwicklung
Afrikas, gehören hingegen Visafreiheit auf dem gesamten Kontinent sowie
Freihandel in ganz Afrika. Dies betonten jetzt auf dem Gipfel sowohl der
Ruander Kagame als auch AU-Kommissionspräsident Moussa Faki aus Tschad.
1 Jul 2018
## AUTOREN
Dominic Johnson
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EU
Migration
Asyl
Schwerpunkt Flucht
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