# taz.de -- Afrika-Gipfel gegen EU-Pläne: Geeinte Stimme aus Afrika | |
> Angesichts der Abschottung Europas setzt die Afrikanische Union auf | |
> verstärkten Zusammenhalt. Eine Einschränkung der Visafreiheit will man | |
> nicht. | |
Bild: Eins steht fest: Afrika erteilt EU-Asylzentren in afrikanischen Drittlän… | |
BERLIN taz | Es ist purer Zufall, dass Afrikas Staats- und Regierungschefs | |
just an diesem Sonntag zum Gipfel zusammengekommen sind, drei Tage nach dem | |
EU-Gipfelbeschluss über „regionale Ausschiffungsplattformen“ in | |
Drittländern für im Mittelmeer abgefangene Flüchtlinge aus Afrika. | |
Der laufende 31. Staatengipfel der Afrikanischen Union (AU) in Mauretanien | |
hat ganz andere Themen auf der Agenda als die europäische | |
Flüchtlingspolitik. Aber es ist klar auf Europa gemünzt, wenn der | |
amtierende AU-Vorsitzende und ruandische Staatschef Paul Kagame in seiner | |
Eröffnungsrede Afrikas Regierungen auffordert, „als Einheitsfront | |
aufzutreten und die Interessen unserer Völker und unseres Kontinents zu | |
verteidigen“. | |
Eine „geeinte Stimme“ aus Afrika „schützt einzelne Länder vor Druck und | |
Manipulation“, legte der Ruander nach und verlangte „Respekt für Beschlüs… | |
der Afrikanischen Union“. Das heißt: Afrika erteilt EU-Asylzentren in | |
afrikanischen Drittländern eine Absage. Denn die Gipfelvorlage zum Thema | |
Migration ist eindeutig. | |
Das Papier vom 27. Juni spricht von „historisch harmlosen | |
Migrationsrouten“, die erst von „transnationalen kriminellen Netzwerken in | |
eine milliardenschwere kriminelle Industrie“ verwandelt worden seien. | |
Afrikas Antwort darauf müsse „verstärkte Koordinierung und Kooperation“ im | |
Migrationsmanagement sein, „ein attraktiveres Umfeld und Chancen | |
insbesondere für Jugendliche auf dem Kontinent“ sowie, und dies in | |
Zusammenarbeit mit EU und UNO, „die Rettung und der Schutz des Lebens von | |
Migranten und Flüchtlingen“. | |
## Visafreiheit auf dem gesamten Kontinent | |
Diejenigen Länder, die sich explizit zu den EU-Plänen geäußert haben, sind | |
bisher sämtlich dagegen: Marokko, Algerien, Tunesien und Ägypten. Marokkos | |
Außenminister Nasser Bourita sprach am Donnerstag von einem | |
„kontraproduktiven Mechanismus“. Tunesiens Außenministerium ließ sich mit | |
„Wir sagen Nein“ zitieren. Algeriens Außenministerium sagte, man regele | |
solche Dinge bilateral mit Nachbarländern beziehungsweise mit der UNO – was | |
Europa wolle, sei „uninteressant“. | |
Ein früherer Vorstoß des französischen Präsidenten Emmanuel Macron für | |
Asylzentren in Niger und Tschad, in denen französische Beamte über | |
Asylanträge entscheiden, ist in der Testphase stecken geblieben. Lediglich | |
Niger, bevorzugter Sahel-Partner Angela Merkels, kann sich das vorstellen, | |
während Tschads Regierung vor einem „Sogeffekt“ warnt. Die Internationale | |
Organisation für Migration (IOM), von der EU als potenzieller Partner | |
genannt, lehnt EU-Asylzentren außerhalb der EU ab. Das | |
UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR warnt, dass das Blockieren von Flüchtlingen | |
in bitterarmen Transitländern wie Niger neue Spannungen hervorrufe. | |
Afrikas Sorge: Europa will sein Flüchtlingsproblem lösen, indem es die | |
Bewegungsfreiheit innerhalb Afrikas einschränkt. Zu den geltenden | |
AU-Zielen, festgehalten in der „Agenda 2063“ zur Langzeitentwicklung | |
Afrikas, gehören hingegen Visafreiheit auf dem gesamten Kontinent sowie | |
Freihandel in ganz Afrika. Dies betonten jetzt auf dem Gipfel sowohl der | |
Ruander Kagame als auch AU-Kommissionspräsident Moussa Faki aus Tschad. | |
1 Jul 2018 | |
## AUTOREN | |
Dominic Johnson | |
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