# taz.de -- Merkels Maßnahmenkatalog: Die Kanzlerin macht zu | |
> Abgeriegelter Schengenraum, mehr Frontex-Einsätze und | |
> Rücknahmevereinbarungen: Bundeskanzlerin Merkel kommt mit vielen | |
> Maßnahmen vom EU-Gipfel zurück. | |
Bild: Merkel präsentiert ein großes Paket an Maßnahmen, jetzt muss Seehofer … | |
BERLIN dpa | Kurz vor der Entscheidung im Asylstreit der Union hat | |
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) eine Reihe von Maßnahmen für einen schärferen | |
Kurs in der Flüchtlingspolitik präsentiert. Asylbewerber, die bereits in | |
anderen EU-Ländern registriert wurden, sollen demnach künftig in den | |
geplanten, speziellen „Ankerzentren“ untergebracht werden. Das geht aus | |
einem der Deutschen Presse-Agentur in Berlin am Samstag vorliegenden | |
achtseitigen Schreiben der Kanzlerin an die Partei- und Fraktionschefs der | |
Koalitionspartner SPD und CSU hervor. Offen war zunächst, wie CSU-Chef | |
Horst Seehofer auf die Pläne der Kanzlerin reagieren wird. | |
Die betreffenden Flüchtlinge sollen in den Zentren ein beschleunigtes | |
Asylverfahren durchlaufen und einer erweiterten „Residenzpflicht“ | |
unterliegen – die Betroffenen sollen also Auflagen bekommen, die | |
verhindern, dass sie sich aus den Einrichtungen entfernen. Zudem soll eine | |
Verteilung auf die Kommunen ausgeschlossen werden. | |
Nach Informationen der dpa beauftragte Bundesinnenminister Seehofer | |
Experten seines Hauses damit, die von Merkel vorgestellten Maßnahmen zu | |
prüfen. Demnach will sich Seehofer im Laufe des Tages nicht öffentlich zu | |
den Vorschlägen und dem weiteren Vorgehen in dem Streit mit Merkel äußern. | |
An diesem Sonntagnachmittag kommen die Spitzengremien von CDU und CSU zu | |
getrennten Sitzungen in Berlin und München zusammen, um über das weitere | |
Vorgehen zu beraten. | |
Angesichts der Asyl-Vereinbarungen beim EU-Gipfel verlangt SPD-Chefin | |
Andrea Nahles von der CSU ein Ende der Eskalation in der Bundesregierung. | |
Sie fordere die CSU auf, auf Basis dieser Ergebnisse „die | |
Instrumentalisierung dieses Themas jetzt einzustellen und wieder zur | |
Vernunft zu kommen“, sagte Nahles am Samstag in Berlin. | |
## Strenge Regeln für Visa-Vergabe | |
Mit Griechenland und Spanien hat Merkel weitergehende | |
[1][Rückübernahmevereinbarungen getroffen]. Die beiden Länder haben sich | |
bereiterklärt, Flüchtlinge wieder aufzunehmen, die dort registriert sind, | |
dann aber an der deutschen Grenze aufgegriffen werden. Dafür kündigte | |
Merkel in dem Schreiben die Einrichtung „grenznaher Rückkehrmechanismen“ | |
an. Die Detailverhandlungen darüber könnten noch im Juli die Innenminister | |
führen und auch beenden. Demnach müsste der Bundesinnenminister, CSU-Chef | |
Seehofer, selbst die Verhandlungen führen. | |
Vorgesehen ist dem Papier zufolge auch eine striktere Handhabung bei der | |
Vergabe von Visa für den Schengen-Raum. Dies solle Visa-Missbrauch begegnen | |
und so dazu beitragen, die Zahl der Asylanträge in Deutschland weiter zu | |
verringern. Hintergrund ist demnach, dass mehr als 10.000 Asylsuchende im | |
vergangenen Jahr einen Eintrag im EU-Visa-Informationssystem hatten. | |
Merkel kündigte außerdem an, Bundespolizisten zur Verstärkung der | |
EU-Außengrenze nach Bulgarien entsenden zu wollen. Durch diese Maßnahme | |
solle in Übereinkunft mit Bulgarien die Zahl der in den grenzkontrollfreien | |
Schengen-Raum Einreisenden weiter gesenkt werden. | |
„Wir werden die in Griechenland an den Grenzen zu Mazedonien und Albanien | |
eingesetzten Frontex-Verbände verstärken“, kündigt die Kanzlerin in dem | |
Schreiben zudem an. Griechenland und Bulgarien sollten bei der Verstärkung | |
ihrer Grenzpolizeien unterstützt werden. Diese Maßnahmen will Merkel schon | |
bis Ende August umsetzen. „Wir müssen auch bereit sein, im Bedarfsfall | |
Slowenien und Kroatien beim Grenzschutz zu unterstützen“, schreibt die | |
Kanzlerin weiter. | |
In dem Schreiben präsentiert Merkel ihre Ergebnisse vom EU-Gipfel in | |
Brüssel und den parallel von ihr geführten weiteren bilateralen | |
Verhandlungen mit einzelnen EU-Ländern. Damit will sie offenbar den Streit | |
mit Seehofer und der CSU über umfassende Zurückweisungen von Migranten an | |
den Grenzen lösen oder zumindest entschärfen. Seehofer hatte damit gedroht, | |
notfalls im Alleingang Flüchtlinge zurückzuweisen, die bereits in anderen | |
EU-Ländern registriert sind. | |
## Zusagen für beschleunigte Rückführung | |
Merkel lehnt ein unilaterales Vorgehen aber weiterhin ab, wie sie in dem | |
Schreiben noch einmal betont – und schlägt stattdessen nun die | |
Unterbringung der betreffenden Flüchtlingen in den Ankerzentren vor. Dieses | |
Verfahren will Merkel bei allen Flüchtlingen anwenden, die nicht in | |
Griechenland und Spanien registriert sind und die ungeachtet der Kontrollen | |
an der deutsch-österreichischen Grenze ins Land kommen. Bislang werden nur | |
drei große Grenzübergänge kontrolliert. | |
Merkel hat bei ihren Verhandlungen zur besseren Steuerung der Migration von | |
14 Ländern Zusagen zur beschleunigten Rückführung von Asylbewerbern | |
erhalten. Unter den Ländern, von denen es Zusagen auf politischer Ebene | |
gibt, entsprechende Abkommen abzuschließen, sind auch Länder wie Ungarn und | |
Polen, die bisher als die schärfsten Kritiker von Merkels | |
Flüchtlingspolitik galten. Nicht auf der Liste stehen aber weiterhin | |
Italien und Österreich. | |
Merkel hatte die Koalitionspartner am Freitagabend in getrennten | |
Telefonaten über ihre Verhandlungen in Brüssel informiert. | |
30 Jun 2018 | |
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