# taz.de -- Unionsstreit über Flüchtlinge: SPD legt Papier zur Asylpolitik vor | |
> Die Union steht vor dem Showdown. Koalitionspartner SPD hat zum Streit um | |
> die Asylpolitik meist geschwiegen – offenbar aber zumindest an einem | |
> Papier gearbeitet. | |
Bild: Schaltet sich nun doch ein: die SPD mit Andrea Nahles | |
Berlin dpa | Die SPD positioniert sich mit einem eigenen Papier im | |
Asylstreit zwischen den Koalitionspartnern CDU und CSU. Die engere | |
Parteiführung um SPD-Chefin Andrea Nahles und Vizekanzler Olaf Scholz hat | |
dazu einen fünf Punkte umfassenden Plan für eine europäische Migrations- | |
und Flüchtlingspolitik erarbeitet. Das achtseitige Papier soll am Montag | |
vom Parteivorstand beschlossen werden. Es liegt dem [1][„Spiegel“] und auch | |
der Deutschen Presse-Agentur vor. | |
Die SPD stehe für eine „gesamteuropäische Lösung“, für ein „europäis… | |
Asylsystem und solidarisch geteilte Verantwortung bei der Aufnahme und | |
Versorgung von Flüchtlingen“, heißt es demnach in dem Papier. Die | |
Einigungen beim EU-Gipfel seien ein „Auftrag, das gemeinsame europäische | |
Asylregime neu zu ordnen, um eine humane Praxis zu etablieren“. | |
In dem Papier lehnt die SPD wie auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) | |
nationale Alleingänge bei Zurückweisungen von Flüchtlingen an der Grenze | |
ab. Die offenen Grenzen und das damit verbundene Anrecht auf Freizügigkeit | |
seien „eine der zentralen Errungenschaften in Europa“. Flächendeckende | |
Binnengrenzkontrollen gefährdeten diese Freizügigkeit. “Wir wollen mit | |
Europa handeln und nicht gegen Europa„, schreibt die SPD-Spitze. | |
Die Sozialdemokraten sind ferner gegen geschlossene Lager für Migranten in | |
Nordafrika und fordern ein Einwanderungsgesetz, das klar trennt zwischen | |
Einwanderung aus humanitären Gründen und der Einwanderung in den | |
Arbeitsmarkt. Staaten mit EU-Außengrenzen – besonders Italien und | |
Griechenland – sollen mehr Unterstützung bekommen. | |
Auch Ländern außerhalb der EU, aus denen die meisten Flüchtlinge kommen, | |
soll finanziell mehr geholfen werden. Die SPD solidarisiert sich ferner mit | |
Seenotrettern im Mittelmeer. „Seenotrettung ist eine uneingeschränkte | |
humanitäre Pflicht“, heißt es in dem Papier. | |
[2][An diesem Sonntag wird eine Entscheidung im Asylstreit zwischen CDU und | |
CSU erwartet.] Die Spitzengremien der Schwesterparteien tagen am Nachmittag | |
und Abend in München beziehungsweise Berlin. | |
1 Jul 2018 | |
## LINKS | |
[1] http://www.spiegel.de/politik/deutschland/fluechtlinge-spd-schaltet-sich-mi… | |
[2] /EU-Vereinbarungen-zu-Migration/!5517113 | |
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