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# taz.de -- Unionsstreit über Flüchtlinge: SPD legt Papier zur Asylpolitik vor
> Die Union steht vor dem Showdown. Koalitionspartner SPD hat zum Streit um
> die Asylpolitik meist geschwiegen – offenbar aber zumindest an einem
> Papier gearbeitet.
Bild: Schaltet sich nun doch ein: die SPD mit Andrea Nahles
Berlin dpa | Die SPD positioniert sich mit einem eigenen Papier im
Asylstreit zwischen den Koalitionspartnern CDU und CSU. Die engere
Parteiführung um SPD-Chefin Andrea Nahles und Vizekanzler Olaf Scholz hat
dazu einen fünf Punkte umfassenden Plan für eine europäische Migrations-
und Flüchtlingspolitik erarbeitet. Das achtseitige Papier soll am Montag
vom Parteivorstand beschlossen werden. Es liegt dem [1][„Spiegel“] und auch
der Deutschen Presse-Agentur vor.
Die SPD stehe für eine „gesamteuropäische Lösung“, für ein „europäis…
Asylsystem und solidarisch geteilte Verantwortung bei der Aufnahme und
Versorgung von Flüchtlingen“, heißt es demnach in dem Papier. Die
Einigungen beim EU-Gipfel seien ein „Auftrag, das gemeinsame europäische
Asylregime neu zu ordnen, um eine humane Praxis zu etablieren“.
In dem Papier lehnt die SPD wie auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU)
nationale Alleingänge bei Zurückweisungen von Flüchtlingen an der Grenze
ab. Die offenen Grenzen und das damit verbundene Anrecht auf Freizügigkeit
seien „eine der zentralen Errungenschaften in Europa“. Flächendeckende
Binnengrenzkontrollen gefährdeten diese Freizügigkeit. “Wir wollen mit
Europa handeln und nicht gegen Europa„, schreibt die SPD-Spitze.
Die Sozialdemokraten sind ferner gegen geschlossene Lager für Migranten in
Nordafrika und fordern ein Einwanderungsgesetz, das klar trennt zwischen
Einwanderung aus humanitären Gründen und der Einwanderung in den
Arbeitsmarkt. Staaten mit EU-Außengrenzen – besonders Italien und
Griechenland – sollen mehr Unterstützung bekommen.
Auch Ländern außerhalb der EU, aus denen die meisten Flüchtlinge kommen,
soll finanziell mehr geholfen werden. Die SPD solidarisiert sich ferner mit
Seenotrettern im Mittelmeer. „Seenotrettung ist eine uneingeschränkte
humanitäre Pflicht“, heißt es in dem Papier.
[2][An diesem Sonntag wird eine Entscheidung im Asylstreit zwischen CDU und
CSU erwartet.] Die Spitzengremien der Schwesterparteien tagen am Nachmittag
und Abend in München beziehungsweise Berlin.
1 Jul 2018
## LINKS
[1] http://www.spiegel.de/politik/deutschland/fluechtlinge-spd-schaltet-sich-mi…
[2] /EU-Vereinbarungen-zu-Migration/!5517113
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