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# taz.de -- Dietmar Bartsch über EU-Flüchtlingsgipfel: „Mauern lösen keine…
> Dietmar Bartsch, Vorsitzender der Fraktion Die Linke, kritisiert die
> Ergebnisse des EU-Gipfels scharf. Mit brutaler Abschottung scheitere
> Europa.
Bild: „Diese Ergebnisse des Gipfels widersprechen elementaren Menschenrechten…
taz: Herr Bartsch, die EU-Staaten haben sich auf Aufnahmelager inner- und
außerhalb der EU geeinigt, die Mittelmeerroute würde damit praktisch dicht
gemacht. Ist das die Flüchtlingspolitik, die Sahra Wagenknecht will?
Dietmar Bartsch: Diese Einigung hat mit Sahra Wagenknecht überhaupt nichts
zu tun. Wollen wir vielleicht über Merkel und die Ergebnisse des Gipfels
reden?
Aber die Lager in- und außerhalb der EU unter Aufsicht des
UN-Flüchtlingswerks würden doch dafür sorgen, dass Migration aus
wirtschaftlichen Gründen faktisch unterbunden wird. Das ist doch ein Punkt
für den sich auch Sahra Wagenknecht stark gemacht hat?
Diese Ergebnisse des Gipfels widersprechen elementaren Menschenrechten, mit
dieser Politik der brutalen Abschottung scheitert Europa. Das hat mit
linker Politik überhaupt nichts zu tun. Der Gipfel hat kaum ein positives
Zeichen gesetzt, etwa dass die wirklichen Probleme angegangen werden, keine
wirksamen Maßnahmen, Fluchtursachen ernsthaft zu bekämpfen. Es werden
weiterhin Waffen aus Deutschland und Europa in Krisengebiete exportiert, es
bleibt bei der Freihandelpolitik zu Lasten Afrikas, es werden weiterhin
subventionierte Lebensmittel nach Afrika exportiert, die die einheimische
Landwirtschaft kaputt machen.
Angela Merkel hat betont, dass man partnerschaftlich mit den afrikanischen
Ländern zusammenarbeiten wolle, sie hat die Einigung als „gute Botschaft“
verkauft.
Diese Einigung hilft vielleicht der Union über die nächste Klippe, aber sie
löst kein einziges Problem. Mauern, seien sie auch noch so hoch, lösen
keine Probleme.
Nun dominieren in der EU zurzeit nun einmal nationale Egoismen. Man konnte
sich gemeinsam nur auf eine Verschärfung der Asylpolitik einigen. Was wäre
denn die Alternative gewesen?
Es war Angela Merkels europäische Wirtschafts- und Finanzpolitik, eine
Politik der Erpressung gegenüber Ländern wie Griechenland und Italien, die
dieses Klima der Entsolidarisierung in der EU mit erzeugt hat. Im Ergebnis
gibt es einen Kulturkampf von rechts. Die Linke muss dagegen ein Bollwerk
der Menschlichkeit sein.
Also offene Grenzen für alle fordern? Das ist doch unrealistisch.
Ich vertrete die Position der offenen Grenzen für Menschen in Not. Wir
engagieren uns dafür, dass jede und jeder, da wo er oder sie geboren wird,
seine Fähigkeiten und Fertigkeiten entwickeln kann. Die Flüchtlinge sind
die Botschafter der Kriege und des schreienden Unrechts der Welt. Ich bin
da sehr bei Entwicklungsminister Gerd Müller, der ein deutlich höheres
finanzielles Engagement Deutschlands und Europas in Afrika fordert.
Aber wie definieren Sie Not? Es fliehen ja nicht nur Kriegsflüchtlinge oder
politisch Verfolgte, sondern etwa auch der Farmer, der seine Produkte auf
dem heimischen Markt nicht mehr absetzen kann?
Wir kämpfen für einen Kurswechsel, für wirkliche Veränderungen in der
Wirtschafts- und Handelspolitik gegenüber den Ländern, aus denen die
Menschen fliehen. Im Übrigen setzen wir uns für die Wiederherstellung des
Asylrechts ein, also für die Rücknahme der Verschärfungen. Das sollte auch
der Maßstab einer europäischen Asylpolitik sein.
Was glauben Sie, wird die Einigung wenigstens die Union retten, wird die
Regierungskrise überwunden?
Sie werden diese Scheinlösung akzeptieren. Die SPD wird leider nicken. Aber
diese Regierung ist bereits nach 100 Tagen in der Substanz am Ende. Wir
werden von einer Notkoalition der Wahlverlierer regiert. Angela Merkel ist
nicht einmal mehr in der Lage, konservative Politik zu machen.
Was erwarten Sie ab Montag von der SPD?
Nichts. Ich habe außerdem mit meiner Partei genug zu tun.
29 Jun 2018
## AUTOREN
Anna Lehmann
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Dietmar Bartsch
Migration
Asylpolitik
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