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# taz.de -- Unionsstreit nach dem EU-Gipfel: Nicht in die Karten schauen lassen
> Die CSU hält sich bei der Bewertung der Gipfel-Ergebnisse noch bedeckt.
> Der Zeitplan für eine mögliche Einigung im Unionsstreit ist eng.
Bild: Welches Blatt sie auf der Hand haben, wollen die Herren aus der CSU nicht…
München/Berlin taz | Eingraben und hochloben, so in etwa ist die
Gefechtslage zwischen CDU und CSU zu beschreiben. Während zahlreiche
CDU-PolitikerInnen die unionsinterne Konsensfähigkeit von Merkels
[1][Verhandlungsergebnissen in Brüssel] loben, geben sich die CSUler eher
schmallippig.
Parteichef Horst Seehofer, Bayerns Ministerpräsident Markus Söder und
Landesgruppenchef Alexander Dobrindt lassen sich die Möglichkeit nicht
entgehen, maximale Aufmerksamkeit zu bekommen. An diesem Sonntag wollen sie
mit den Parteigremien und ihren Abgeordneten darüber entscheiden, ob
Merkels Ergebnis wie gefordert „wirkungsadäquat“ ist zu ihrem Beschluss,
künftig bereits in der EU registrierte Geflüchtete an der deutschen Grenze
zurückzuweisen.
Alexander Dobrindt lässt alles in der Schwebe. Für seine CSU seien
„nationale Maßnahmen noch nicht vom Tisch“, sagt er. „Ich stelle fest, d…
zur Vermeidung von Sekundärmigration das Ergreifen von nationalen Maßnahmen
ausdrücklich im Ratspapier vorgesehen ist.“ Dass es doch noch was werden
könnte mit der Zustimmung zu Merkel, deutet das von ihr übernommene
Wortungetüm „Sekundärmigration“ an. Nun, da es erste Rücknahmeabkommen m…
Spanien und Griechenland geben wird, könnte das Mittel der Zurückweisung
zumindest unbedeutender werden.
Verdächtig still ist es um Horst Seehofer. Der Bundesinnenminister werde
eine Bewertung „nicht anhand von Pressemitteilungen und
Abschlusserklärungen“ vornehmen, er wolle dazu mit Merkel und weiteren
Beteiligten sprechen, sagt seine Sprecherin. Für Irritationen sorgt eine
ebenfalls am Freitag bekannt gewordene Terminsache. Die ursprünglich für
Dienstag angekündigte Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes wird ohne
Angabe von Gründen abgesagt. Sofort schießen Spekulationen ins Kraut,
Seehofer könnte dann möglicherweise nicht mehr Bundesinnenminister sein.
Das wäre der Fall, wenn die CSU sich am Sonntag für die [2][höchste
denkbare Eskalationsstufe], die Zurückweisung von Flüchtlingen im
nationalen Alleingang, entschiede. Damit würde Seehofer die Vereinbarungen
seiner Kanzlerin torpedieren, sie müsste ihn entlassen. Es wäre das Ende
dieser Bundesregierung. Ausschließen will das kaum jemand. Es hätte auch
eine gewisse Folgerichtigkeit. Andererseits ist zu vermuten, dass diese
Konsequenz beide Unionsschwestern schädigen würde. Deshalb könnten beide
Seiten – aus purem Selbsterhaltungstrieb – auch wieder nach einer für alle
gesichtswahrenden Sprachregelung suchen.
Erwartet wird, dass die tatsächliche Einigung oder Nichteinigung vor dem
Beginn des CSU-Treffens am Sonntag um 15 Uhr längst ausgehandelt sein wird.
Der Zeitplan dafür ist verdammt eng. Bereits um 14 Uhr, eine Stunde vor
Highnoon in München, zeichnet das ZDF sein Sommerinterview mit der
Kanzlerin auf. Ab 17 Uhr tagt im Konrad-Adenauer-Haus das CDU-Präsidium, ab
19 Uhr der Parteivorstand. Es folgt eine Presseunterrichtung. Wenn gegen
21.45 Uhr Bayerns Ministerpräsident Markus Söder in der ARD-Talkshow von
Anne Will Platz nimmt, gibt es entweder Bemäntelungsrhetorik oder
Krisenkommunikation. Für das Team Merkel tritt an diesem Fernsehabend
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther an. Dem 44-Jährigen
trauen viele eine wichtige bundespolitische Rolle zu.
29 Jun 2018
## LINKS
[1] /EU-Gipfel-zum-Umgang-mit-Fluechtlingen/!5516971
[2] /Kommentar-Unionsstreit/!5513958
## AUTOREN
Dominik Baur
Anja Maier
## TAGS
CDU/CSU
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Schwerpunkt Flucht
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EU
Giuseppe Conte
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