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# taz.de -- EU-Asylgipfel verschärft Regeln: Flüchtlinge sollen in Sammellager
> Der EU-Gipfel einigt sich auf eine schärfere Asylpolitik: Flüchtlinge,
> die über das Mittelmeer kommen, sollen in Lager gebracht werden. Die
> Umsetzung ist unklar.
Bild: „Eine gute Botschaft“, sagt Merkel. Pro Asyl kritisiert die EU-Beschl…
Brüssel epd | Der EU-Gipfel in Brüssel hat sich in der Asylpolitik auf
konkrete neue Schritte geeinigt. Die EU-Staaten wollen den Grenzschutz
stärken, das Konzept der Anlandung von Migranten in Afrika prüfen lassen
und in der EU selbst „kontrollierte Zentren“ für Asylbewerber aufbauen, wie
es in der am frühen Freitagmorgen vereinbarten Abschlusserklärung heißt.
Die Reform der Dublin-Verordnung soll schnell abgeschlossen werden,
erklärten die 28 Staats- und Regierungschefs weiter.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sprach von einer „guten Botschaft“.
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron erklärte auf Twitter, es seien „die
französischen Vorschläge angenommen“ worden. Der polnische Regierungschef
Mateusz Morawiecki, dessen Land bisher als Gegenspieler westlicher Länder
wie Deutschland und Frankreich in wichtigen Punkten der Asylpolitik galt,
sprach in Brüssel von einem „sehr guten Kompromiss“.
Die Politiker hatten [1][am Donnerstagabend begonnen, über das Thema
Migration zu sprechen]. Merkel sprach von einer sehr intensiven Debatte,
man habe sich schließlich aber „geeinigt auf die Schlussfolgerungen
insgesamt und damit auch auf das komplizierteste Thema, die Migration“.
Auf dem Gipfel war unter anderem über die Anlandung von auf dem Mittelmeer
geretteten Migranten in Afrika und anderen Ländern außerhalb der EU
gesprochen worden. Die Teilnehmer beauftragten nun die EU-Kommission und
den EU-Ministerrat, „das Konzept von regionalen Anlandeplattformen rasch zu
prüfen, in enger Zusammenarbeit mit relevanten Drittstaaten sowie dem UNHCR
und IOM“. Wie genau das Konzept aussieht, ist noch unklar. Von
Diplomatenseite hatte es vor dem Gipfel geheißen, es solle keine „Lager“
geben. Merkel sagte, ihr sei wichtig, dass internationales Recht
eingehalten werde.
## Lager werden „Kontrollierte Zentren“ genannt
„Kontrollierte Zentren“ sehen die EU-Spitzen auf EU-Territorium selbst vor.
Dies war einer der Punkte, über die nach Diplomatenangaben besonders lange
und auf Grundlage eines französisch-italienischen Vorschlages gesprochen
wurde. Hier sollen gerettete Menschen in Obhut genommen werden, um
„zwischen irregulären Migranten, die zurückgebracht werden, und solchen,
die internationalen Schutz brauchen, zu unterscheiden“.
Für die Gruppe der echten Flüchtlinge soll demnach das Prinzip der
„Solidarität“ gelten. Dies ist in der Brüsseler Diskussion ein Wort, das
bisher vor allem die Umverteilung von Flüchtlingen auf verschiedene
EU-Länder meinte. Die Gipfel-Erklärung hält fest, dass „alle Maßnahmen im
Kontext dieser kontrollierten Zentren, einschließlich Umverteilung und
Neuansiedlung, auf einer freiwilligen Basis sein werden“.
Mit Blick auf die Zentren übte die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl scharfe
Kritik. „Das ist der Gipfel der Inhumanität“, erklärte Geschäftsführer
Günter Burkhardt. Inhuman sei es, „Gefolterte und Verfolgte einfach so in
Europa wegzusperren“. Auch die Idee der Plattformen außerhalb Europas
kritisierte er. Die Staats- und Regierungschefs ließen jegliches Mitgefühl
vermissen, sagte Burkhardt. Die Grünen-Europapolitikerin Ska Keller
urteilte: „Dieser Gipfel beerdigt das Recht auf Asyl in Europa. Flüchtlinge
sollen in Zukunft kaum mehr eine Chance haben, auf europäischem Boden Asyl
zu beantragen.“
## Mehr Ressourcen für Frontex
Daneben vereinbarten die Regierungschefs eine Stärkung der
Grenzschutztruppe Frontex durch mehr Ressourcen und ein erweitertes Mandat.
Merkel zufolge wurde für die Aufstockung eine Frist bis 2020 vereinbart und
das Thema damit „nicht bis irgendwann verschoben“. Ferner gebe es
Einigungen auf neue Finanzhilfen für die Versorgung von Flüchtlingen in der
Türkei und über einen Transfer von einer halben Milliarde Euro aus dem
Europäischen Entwicklungsfonds in den sogenannten Treuhandfonds für Afrika.
Thema des Gipfels war auch die Sekundärmigration. Dabei ziehen Migranten
auf eigene Faust von den Ersteinreiseländern weiter in andere EU-Länder,
häufig nach Deutschland. In der Gipfelerklärung werden alle Mitgliedsländer
darauf verpflichtet, dem entgegenzuarbeiten.
Der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz sprach von einer „langen
und harten Diskussion“. Kurz zufolge soll es zudem „klare Richtlinien“ f�…
Nichtregierungsorganisationen geben, die [2][bei der Seenotrettung im
Mittelmeer] aktiv sind.
29 Jun 2018
## LINKS
[1] /EU-Gipfel-zur-Asyl--und-Fluechtlingspolitik/!5513895
[2] /Seenotrettungsschiff-vor-Malta/!5516647
## TAGS
Schwerpunkt Flucht
EU-Gipfel
Asylpolitik
EU-Flüchtlingspolitik
Dublin-System
Geflüchtete
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Schwerpunkt AfD
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