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# taz.de -- Regierungsbildung in Slowenien: Start mit pro-europäischem Credo
> Der neue Premier Marjan Šarec steht einer Regierung aus fünf Parteien
> vor. Ob er für Europa ein verlässlicher Partner ist, muss sich zeigen.
Bild: Frankreichs Präsident Emmanuel Macron ist sein Vorbild: Sloweniens Minis…
Sarajevo taz | Es ist nicht immer vorteilhaft für ein Land, wenn ehemalige
Schauspieler wie Ronald Reagan oder Showmaster wie Donald Trump das Zepter
in der Politik übernehmen. Was jetzt allerdings in Slowenien geschieht,
lässt über die Grenzen des kleinen Landes hinweg in ganz Europa aufhorchen.
Denn der neue Ministerpräsident, der knapp 41-jährige Marjan Šarec, ließ in
einem seiner ersten Statements durchblicken, er werde dafür sorgen, dass
Slowenien weiter zum harten Kern der EU gehöre. Als sein Vorbild nennt
Šarec den französischen Präsidenten Emmanuel Macron.
Die klare pro-europäische Position des ehemaligen Schauspielers, Comedian,
Journalisten und Stimmen-Imitators stößt bei den rechtsgerichteten
Regierungen in Ungarn, Österreich und Kroatien zwar nicht gerade auf
Sympathie. Hier hätte man sich den starken Mann der Konservativen, den
ehemaligen Ministerpräsidenten Janez Jansa, eher zum Partner gewünscht.
Doch in Brüssel, in Berlin und Paris wurde die am 17. August vom Parlament
gebilligte linksliberale Regierung erleichtert zur Kenntnis genommen.
Noch immer ist zwar nicht ganz geklärt, ob es sich bei dem ehemaligen
Bürgermeister der Kleinstadt Kamnik um eine politische Eintagsfliege oder
um einen langfristig verlässlichen Partner handelt. Für Ersteres spricht,
dass Šarec nach seinen beiden Siegen bei den Kommunalwahlen, bei den (knapp
verlorenen) Präsidentschaftswahlen im Oktober 2017 und bei den
Parlamentswahlen im Juni dieses Jahres sich nur auf die „Anti-System-Liste“
LMS stützen konnte.
An einzelne Personen gebundene Parteien hat es in Slowenien schon mehrere
gegeben. Sie waren anfangs erfolgreich – um dann nach internen Streitereien
wieder in der Bedeutungslosigkeit zu verschwinden. Für seine
Verlässlichkeit aber spricht, dass Šarec sich auf viele Stimmen aus den
Bürgerbewegungen stützen kann und dass er soziale Themen sehr ernst nimmt.
Zudem besteht seine LMS schon seit zehn Jahren und wird immer mehr zu einer
regulären Partei.
## Viel Verhandlungsgeschick
Für sein Verhandlungsgeschick spricht, dass es ihm gelungen ist, die
heterogene und zersplitterte linksliberale Szene hinter sich zu bringen und
sogar die mit der deutschen Partei Die Linke wesensverwandte slowenische
„Linke“ zur Tolerierung seiner Regierung zu bewegen. Die künftige Regierung
wird von fünf Mitte-links-Parteien gebildet, die zusammen auf 43 der 90
Abgeordneten in der Volksvertretung kommen. Die LMS erreichte bei den
Wahlen 12,6 Prozent und ist mit 13 Sitzen zweitstärkste Partei im
Parlament.
Der frühere linksliberale Regierungschef Miro Cerar musste mit seiner
SMC-Partei schwere Verluste hinnehmen und erreichte mit knapp 10 Prozent
zehn Sitze im neuen Parlament. Er wird gemeinsam mit den traditionsreichen
Sozialdemokraten (10 Prozent und ebenfalls zehn Mandate) und noch anderen
Kleinparteien in die Regierung eintreten. Die Linke stützt mit ihren neun
Sitzen die Regierung, sodass eine klare Mehrheit von 52 Parlamentariern
erreicht wird.
Für die Bildung der Regierung stimmten 55 Abgeordnete, 31 waren dagegen.
Der jüngste designierte Ministerpräsident in der Geschichte des Landes muss
bis zum 3. September seine Ministerliste vorlegen. Über dieses Kabinett
stimmt das Parlament zehn Tage später endgültig ab. Über die
Scheidungsgerüchte in Bezug auf Donald Trump und seine slowenischen Frau
Melania wollte sich der neue Regierungschef am Samstag nicht äußern.
19 Aug 2018
## AUTOREN
Erich Rathfelder
## TAGS
Melania Trump
Slowenien
Viktor Orbán
Schwerpunkt Emmanuel Macron
Schwerpunkt Flucht
Slowenien
Janez Jansa
Kroatien
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