# taz.de -- Regierungsbildung in Slowenien: Start mit pro-europäischem Credo | |
> Der neue Premier Marjan Šarec steht einer Regierung aus fünf Parteien | |
> vor. Ob er für Europa ein verlässlicher Partner ist, muss sich zeigen. | |
Bild: Frankreichs Präsident Emmanuel Macron ist sein Vorbild: Sloweniens Minis… | |
Sarajevo taz | Es ist nicht immer vorteilhaft für ein Land, wenn ehemalige | |
Schauspieler wie Ronald Reagan oder Showmaster wie Donald Trump das Zepter | |
in der Politik übernehmen. Was jetzt allerdings in Slowenien geschieht, | |
lässt über die Grenzen des kleinen Landes hinweg in ganz Europa aufhorchen. | |
Denn der neue Ministerpräsident, der knapp 41-jährige Marjan Šarec, ließ in | |
einem seiner ersten Statements durchblicken, er werde dafür sorgen, dass | |
Slowenien weiter zum harten Kern der EU gehöre. Als sein Vorbild nennt | |
Šarec den französischen Präsidenten Emmanuel Macron. | |
Die klare pro-europäische Position des ehemaligen Schauspielers, Comedian, | |
Journalisten und Stimmen-Imitators stößt bei den rechtsgerichteten | |
Regierungen in Ungarn, Österreich und Kroatien zwar nicht gerade auf | |
Sympathie. Hier hätte man sich den starken Mann der Konservativen, den | |
ehemaligen Ministerpräsidenten Janez Jansa, eher zum Partner gewünscht. | |
Doch in Brüssel, in Berlin und Paris wurde die am 17. August vom Parlament | |
gebilligte linksliberale Regierung erleichtert zur Kenntnis genommen. | |
Noch immer ist zwar nicht ganz geklärt, ob es sich bei dem ehemaligen | |
Bürgermeister der Kleinstadt Kamnik um eine politische Eintagsfliege oder | |
um einen langfristig verlässlichen Partner handelt. Für Ersteres spricht, | |
dass Šarec nach seinen beiden Siegen bei den Kommunalwahlen, bei den (knapp | |
verlorenen) Präsidentschaftswahlen im Oktober 2017 und bei den | |
Parlamentswahlen im Juni dieses Jahres sich nur auf die „Anti-System-Liste“ | |
LMS stützen konnte. | |
An einzelne Personen gebundene Parteien hat es in Slowenien schon mehrere | |
gegeben. Sie waren anfangs erfolgreich – um dann nach internen Streitereien | |
wieder in der Bedeutungslosigkeit zu verschwinden. Für seine | |
Verlässlichkeit aber spricht, dass Šarec sich auf viele Stimmen aus den | |
Bürgerbewegungen stützen kann und dass er soziale Themen sehr ernst nimmt. | |
Zudem besteht seine LMS schon seit zehn Jahren und wird immer mehr zu einer | |
regulären Partei. | |
## Viel Verhandlungsgeschick | |
Für sein Verhandlungsgeschick spricht, dass es ihm gelungen ist, die | |
heterogene und zersplitterte linksliberale Szene hinter sich zu bringen und | |
sogar die mit der deutschen Partei Die Linke wesensverwandte slowenische | |
„Linke“ zur Tolerierung seiner Regierung zu bewegen. Die künftige Regierung | |
wird von fünf Mitte-links-Parteien gebildet, die zusammen auf 43 der 90 | |
Abgeordneten in der Volksvertretung kommen. Die LMS erreichte bei den | |
Wahlen 12,6 Prozent und ist mit 13 Sitzen zweitstärkste Partei im | |
Parlament. | |
Der frühere linksliberale Regierungschef Miro Cerar musste mit seiner | |
SMC-Partei schwere Verluste hinnehmen und erreichte mit knapp 10 Prozent | |
zehn Sitze im neuen Parlament. Er wird gemeinsam mit den traditionsreichen | |
Sozialdemokraten (10 Prozent und ebenfalls zehn Mandate) und noch anderen | |
Kleinparteien in die Regierung eintreten. Die Linke stützt mit ihren neun | |
Sitzen die Regierung, sodass eine klare Mehrheit von 52 Parlamentariern | |
erreicht wird. | |
Für die Bildung der Regierung stimmten 55 Abgeordnete, 31 waren dagegen. | |
Der jüngste designierte Ministerpräsident in der Geschichte des Landes muss | |
bis zum 3. September seine Ministerliste vorlegen. Über dieses Kabinett | |
stimmt das Parlament zehn Tage später endgültig ab. Über die | |
Scheidungsgerüchte in Bezug auf Donald Trump und seine slowenischen Frau | |
Melania wollte sich der neue Regierungschef am Samstag nicht äußern. | |
19 Aug 2018 | |
## AUTOREN | |
Erich Rathfelder | |
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