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# taz.de -- Parlamentswahl in Slowenien: Die Rechte gewinnt
> Die Rechtskonservativen um Ex-Premier Janez Janša sind die Sieger der
> Wahl in Slowenien. Doch an der Regierung werden sie nicht beteiligt sein.
Bild: War schon zwei Mal Regierungschef: Janez Jansa
Split taz | Die rechtskonservative Slowenische Demokratische Partei (SDS)
um Janez Janša ist aus der Parlamentswahl in Slowenien als stärkste Partei
hervorgegangen. Regieren wird sie aber aller Wahrscheinlichkeit nach nicht.
Denn die Mehrheit der größeren Parteien gehört dem Mitte-Links-Spektrum des
Landes an, sie lehnt eine Zusammenarbeit mit Jensa ab. Der
rechtskonservative Politiker ist wegen eines Korruptionsfalls schwer
belastet. Janša war bereits von 2004 bis 2008 und 2012 bis 2013
Ministerpräsident Sloweniens.
Nach den vorläufigen Endergebnissen hat die SDS 25 Prozent der Stimmen
gewonnen. Sie wird künftig 25 der 90 Abgeordneten stellen, wie die
staatliche Wahlkommission am Sonntagabend in Ljubljana feststellte. Der
seit der Unabhängigkeit des Landes von Jugoslawien 1991 aktive Politiker
Janez Janša hatte im Wahlkampf flüchtlingsfeindliche Positionen bezogen und
den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban mehrmals als
Wahlunterstützer eingeladen. Obwohl Jansa bei früheren Wahlen mit
neoliberalen Programmen schon knapp 30 Prozent der Stimmen holen konnte,
wertete er das Ergebnis vom Sonntag dennoch als Erfolg.
Angesichts der Tatsache, dass die Wähler in Slowenien sehr sprunghaft sind,
ist dies durchaus ein respektables Resultat. Denn in Slowenien können große
Parteien schnell wieder von der Bildfläche verschwinden. Neue, auf eine
politische oder wirtschaftlich erfolgreiche Figur zugeschnittene Parteien,
die plötzlich stärkste Kraft werden, verabschieden sich bei der nächsten
Wahl wieder in die Bedeutungslosigkeit. Zumeist weil ihre Führungsfiguren
in Misskredit fallen, wie zum Beispiel die vor wenigen Jahren aufgestiegene
Mitte-Rechts-Partei Nova Slovenija, die sich jetzt mit nur sieben Prozent
der Stimmen zufrieden geben musste.
Zweitstärkste Partei ist die linksliberale Anti-System-Liste LMS des
früheren Komikers und Bürgermeisters einer Kleinstadt, Marjan Sarec. Bei
der letzten Präsidentschaftswahl 2017 scheiterte Sarec in der Stichwahl nur
knapp. Die LMS kam jetzt auf 12,6 Prozent und blieb mit den errungenen 13
Sitzen unter den eigenen Erwartungen. Sie könnte aber die führende Kraft
einer neuen Koalition werden. „Jetzt ist es Zeit für eine neue Generation“,
sagte der 40-jährige Sarec mit Blick auf Janša, der seit Beginn der
Unabhängigkeit 1991 die Politik des Landes mitprägt. Sarec schloss jedes
Zusammengehen mit der SDS und Jansa aus. Als sein Vorbild nennt Sarec den
französischen Präsidenten Emmanuel Macron.
Sarec erwartet jetzt, dass er als Führer der zweitstärksten Partei eine
Regierung aus dem Mitte-Links-Spektrum bilden könnte. Der amtierende
linksliberale Regierungschef Miro Cerar musste mit seiner SMC-Partei zwar
schwere Verluste hinnehmen, kam aber auf den vierten Platz und erreichte
mit knapp zehn Prozent zehn Sitze im neuen Parlament. Er könnte gemeinsam
mit den traditionsreichen Sozialdemokraten (zehn Prozent und ebenfalls zehn
Mandate) sowie der Linken (neun Prozent/neun Sitze) mit Sarec Verhandlungen
über eine neue Koalition führen, zu der auch noch andere Kleinparteien, wie
zum Beispiel die Rentnerpartei, stoßen könnten. Insgesamt haben es neun
Parteien ins Parlament geschafft.
Die Regierungsbildung wird von allen Seiten als kompliziert angesehen. 1,7
Millionen Bürger waren zur Wahl aufgerufen. Die Beteiligung lag bei 51,5
Prozent – etwas weniger als vor vier Jahren.
4 Jun 2018
## AUTOREN
Erich Rathfelder
## TAGS
Janez Jansa
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