# taz.de -- Parlamentswahl in Slowenien: Die Rechte gewinnt | |
> Die Rechtskonservativen um Ex-Premier Janez Janša sind die Sieger der | |
> Wahl in Slowenien. Doch an der Regierung werden sie nicht beteiligt sein. | |
Bild: War schon zwei Mal Regierungschef: Janez Jansa | |
SPLIT taz | Die rechtskonservative Slowenische Demokratische Partei (SDS) | |
um Janez Janša ist aus der Parlamentswahl in Slowenien als stärkste Partei | |
hervorgegangen. Regieren wird sie aber aller Wahrscheinlichkeit nach nicht. | |
Denn die Mehrheit der größeren Parteien gehört dem Mitte-Links-Spektrum des | |
Landes an, sie lehnt eine Zusammenarbeit mit Jensa ab. Der | |
rechtskonservative Politiker ist wegen eines Korruptionsfalls schwer | |
belastet. Janša war bereits von 2004 bis 2008 und 2012 bis 2013 | |
Ministerpräsident Sloweniens. | |
Nach den vorläufigen Endergebnissen hat die SDS 25 Prozent der Stimmen | |
gewonnen. Sie wird künftig 25 der 90 Abgeordneten stellen, wie die | |
staatliche Wahlkommission am Sonntagabend in Ljubljana feststellte. Der | |
seit der Unabhängigkeit des Landes von Jugoslawien 1991 aktive Politiker | |
Janez Janša hatte im Wahlkampf flüchtlingsfeindliche Positionen bezogen und | |
den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban mehrmals als | |
Wahlunterstützer eingeladen. Obwohl Jansa bei früheren Wahlen mit | |
neoliberalen Programmen schon knapp 30 Prozent der Stimmen holen konnte, | |
wertete er das Ergebnis vom Sonntag dennoch als Erfolg. | |
Angesichts der Tatsache, dass die Wähler in Slowenien sehr sprunghaft sind, | |
ist dies durchaus ein respektables Resultat. Denn in Slowenien können große | |
Parteien schnell wieder von der Bildfläche verschwinden. Neue, auf eine | |
politische oder wirtschaftlich erfolgreiche Figur zugeschnittene Parteien, | |
die plötzlich stärkste Kraft werden, verabschieden sich bei der nächsten | |
Wahl wieder in die Bedeutungslosigkeit. Zumeist weil ihre Führungsfiguren | |
in Misskredit fallen, wie zum Beispiel die vor wenigen Jahren aufgestiegene | |
Mitte-Rechts-Partei Nova Slovenija, die sich jetzt mit nur sieben Prozent | |
der Stimmen zufrieden geben musste. | |
Zweitstärkste Partei ist die linksliberale Anti-System-Liste LMS des | |
früheren Komikers und Bürgermeisters einer Kleinstadt, Marjan Sarec. Bei | |
der letzten Präsidentschaftswahl 2017 scheiterte Sarec in der Stichwahl nur | |
knapp. Die LMS kam jetzt auf 12,6 Prozent und blieb mit den errungenen 13 | |
Sitzen unter den eigenen Erwartungen. Sie könnte aber die führende Kraft | |
einer neuen Koalition werden. „Jetzt ist es Zeit für eine neue Generation“, | |
sagte der 40-jährige Sarec mit Blick auf Janša, der seit Beginn der | |
Unabhängigkeit 1991 die Politik des Landes mitprägt. Sarec schloss jedes | |
Zusammengehen mit der SDS und Jansa aus. Als sein Vorbild nennt Sarec den | |
französischen Präsidenten Emmanuel Macron. | |
Sarec erwartet jetzt, dass er als Führer der zweitstärksten Partei eine | |
Regierung aus dem Mitte-Links-Spektrum bilden könnte. Der amtierende | |
linksliberale Regierungschef Miro Cerar musste mit seiner SMC-Partei zwar | |
schwere Verluste hinnehmen, kam aber auf den vierten Platz und erreichte | |
mit knapp zehn Prozent zehn Sitze im neuen Parlament. Er könnte gemeinsam | |
mit den traditionsreichen Sozialdemokraten (zehn Prozent und ebenfalls zehn | |
Mandate) sowie der Linken (neun Prozent/neun Sitze) mit Sarec Verhandlungen | |
über eine neue Koalition führen, zu der auch noch andere Kleinparteien, wie | |
zum Beispiel die Rentnerpartei, stoßen könnten. Insgesamt haben es neun | |
Parteien ins Parlament geschafft. | |
Die Regierungsbildung wird von allen Seiten als kompliziert angesehen. 1,7 | |
Millionen Bürger waren zur Wahl aufgerufen. Die Beteiligung lag bei 51,5 | |
Prozent – etwas weniger als vor vier Jahren. | |
4 Jun 2018 | |
## AUTOREN | |
Erich Rathfelder | |
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