# taz.de -- Fahrraddemos in Slowenien gegen Premier Janša: Er ist wieder da

	# taz.de -- Fahrraddemos in Slowenien gegen Premier Janša: Er ist wieder da

	> Der Rechtspopulist Janez Janša regiert das Land an der Adria schon zum
	> dritten Mal. Nun regt sich Widerstand gegen die Attacken auf den
	> Kulturbetrieb.

	Bild: Vorgefahren: DemonstrantInnen vor dem Präsidentenpalst in Ljubljana

	Ljubljana taz \| Der Begriff „Beschaulichkeit“ hätte auch in Ljubljana
	erfunden worden sein können. Die slowenische Hauptstadt mit ihren
	unzähligen Brücken und Brückchen, die über die Ljubljanica führen, ist
	längst ein Magnet für Touristen aus aller Welt geworden. Doch in Zeiten der
	Pandemie sieht man in der Innenstadt fast nur noch Einheimische – und in
	dieser Woche Polizeibeamte in voller Kampfmontur. Ausgerechnet am
	nationalen Unabhängigkeitstag sieht Ljubljana aus wie eine besetzte Stadt.

	Vor 29 Jahren hatte die kleine Republik zwischen Alpen und Adria ihre
	Unabhängigkeit gewonnen; und manche Bürger stellen sich gerade die Frage,
	ob die Slowenen mit ihrer neugewonnenen Freiheit wirklich etwas anzufangen
	wissen: Zum nunmehr dritten Mal hat der rechtspopulistische Politiker Janez
	Janša die Regierungsgeschäfte übernommen, nachdem die vorangegangene
	Koalition von Marjan Šarec beendet worden war. Der hatte auf für ihn
	gewinnbringende Neuwahlen gehofft, stattdessen war es Janša gelungen, eine
	Koalition seiner SDS mit Abgeordneten der liberalen SMC, der
	Pensionistenpartei DeSUS und der christdemokratischen NSi zu schmieden.

	Seitdem herrscht Unruhe im Land: Der Amtsantritt des Orbán-Freundes Janša
	fiel mit dem Beginn des Covid-19-Lockdowns zusammen, sodass sich viele
	Slowenen regelrecht in der Falle fühlten. Janša, ein Mann alter
	kommunistischer Parteischule aus der Zeit Jugoslawiens, hatte nicht lange
	damit gezögert, die Führung von Militär, Polizei und Innenministerium in
	seinem Sinne neu zu besetzten – letzter Höhepunkt, der für Aufsehen auch in
	Brüssel sorgte, war die Entfernung des Leiters des Nationalen Amtes für
	Statistik.

	## Attacken auf das öffentlich-rechtliche Fernsehen

	Doch auch zahlreiche kulturelle Institutionen wie das Museum für Moderne
	Kunst sehen sich [1][Attacken] ausgesetzt wie zuvor nur der
	öffentlich-rechtliche Fernsehsender RTV. Dessen MitarbeiterInnen hatte der
	Ministerpräsident via Twitter unter anderem als „überbezahlt“ bezeichnet,
	Parteifreunde pöbelten Journalistinnen via Social Media als „abgehalfterte
	alte Nutten“ an.

	Bei vielen Slowenen gibt es die Befürchtung, dass dieser „Elitenumbau“ nach
	und nach das ganze Land betreffen könnte – und sie stemmen sich dagegen. So
	wie Jaša Jenull. Der Theaterregisseur organisiert seit Wochen Proteste in
	der Hauptstadt. „Angefangen hat alles mit einem Video, das ich beim Joggen
	gedreht habe“ erzählt Jenull in der LP-Bar in der Akademie der Künste. Das
	war zu Beginn des Lockdowns, als Versammlungen unmöglich erschienen.

	Es folgten Sprechchöre auf Balkonen, Aktivisten malten mit Kreide kritische
	Botschaften auf den Platz vor dem Kongress. „Allein dafür wurde ich bereits
	verhaftet“, erzählt Jenull lachend. Wenig später trauten sich die
	AktivistInnen dann von ihren Balkonen auf die Straßen – und zwar auf dem
	Fahrrad. Seitdem treffen sie sich jeden Freitag zu [2][Fahrraddemos], an
	denen in der Hochzeit bis zu 10.000 Menschen teilgenommen haben. Sogar in
	Berlin hatten sich im letzten Monat Teile der Diaspora zur Protestfahrt vom
	Brandenburger Tor in Richtung der Slowenischen Botschaft in Berlin-Mitte
	aufgemacht.

	Theatermann Jenull setzt auf Witz und Kreativität: „Man sagt nun, dass
	Janša selbst der Hauptorganisator der Proteste ist... aber im Ernst: Der
	Mann ist eine Gefahr für die Demokratie. Und er spaltet das Land. In Links
	und Rechts, in Ljubljana und den Rest, in ein ‚Wir‘ und ein ‚Die‘. Ich …
	jetzt 39 Jahre alt und ich kann es einfach nicht mehr hören, der Mann ist
	ja wie Dracula, ein Untoter.“

	Jenull lässt nicht locker: „Wir müssen den Druck erhöhen.“ Dafür wird er
	auch persönlich attackiert. Im Janša-nahen Privatsender Nova24, der aus dem
	Umfeld von Victor Orbán finanziert wird und eine Art Fox News mit
	bescheideneren Mitteln ist, wurde er neulich mit Mussolini verglichen.
	Seine Mutter, die in der öffentlichen Verwaltung tätig ist, wurde der
	Korruption verdächtigt.

	Doch Jenull will sich nicht einschüchtern lassen – muss er auch nicht, weil
	er sein Geld international verdient: „Viele haben Angst, sich mit den
	Machthabenden anzulegen, weil sie berufliche Nachteile fürchten.“ Er selbst
	hat eher Angst, dass die bislang neutrale Polizei vom neuen Innenminister
	unter Druck gesetzt werden könnte, aggressiver gegen die Protestierenden
	vorzugehen – wenig später veröffentlicht er auf Facebook den Livestream
	seiner vorübergehenden Festnahme, am nächsten Tag [3][Fotos] zahlreicher
	blauer Flecken.

	Ranka Ivelja ist Journalistin und Kolumnistin bei der slowenischen
	Tageszeitung Dnevnik – und hat eine Erklärung dafür, dass sich Janez Janša
	mit solch Aufsehen erregender Verve gegen Journalisten wendet, obwohl er
	selbst in den achtziger Jahren für das bekannte Magazin Mladina tätig
	gewesen war: „Aus den Tagen des Unabhängigkeitskampfes heraus hasst er alle
	Linken, und die Journalisten hierzulande sind nun einmal eher links. Für
	ihn sind auch die Demonstrierenden schlicht Kommunisten, die sind für ihn
	an allem Schuld.“ Dementsprechend misstraue er auch Kulturschaffenden und
	NGO-MitarbeiterInnen. Ranka Ivelja beobachtet die Aktivitäten der neuen
	Regierung dennoch nüchterner: „Als nächstes werden sie eine
	Gesetzesänderung versuchen, damit das Militär im Inneren eingesetzt werden
	kann – aber im Moment gibt es ja nicht so viele Migranten...“

	## Vetternwirtschaft, Korruption, Bereicherung

	Sie attestiert Janša gute Fähigkeiten in Fragen der Organisation – im Land
	sagen viele, dass der Ministerpräsident das Land gut über die Pandemie
	gebracht habe, inklusive rascher Beschaffung von Masken und
	Beatmungsgeräten. Wenngleich es bei den Masken zu einem Déjà-vu-Erlebnis
	gekommen war: Öffentliche Gelder, die für die Beschaffung von Masken
	vorgesehen waren, tauchten auf dem Konto der Mutter eines Ministers auf.
	Seine letzte Amtszeit hatte Janša aufgrund eines
	Rüstungskorruptionsskandals vorzeitig beenden müssen.

	Es ist die immer gleiche Vetternwirtschaft, die Klientelpolitik, die
	Korruption, die die Leute in dem eigentlich wohlhabenden Land ermüdet.
	Weshalb die Philosophin Alenka [4][Zupančič], eine Žižek-Schülerin, die
	Meinung vertritt, dass es längst nicht mehr ausreicht, einfach nur gegen
	Janez Janša zu sein: „Es braucht einen wirklichen Politikwechsel, eine
	Agenda. Für die Linke ist es einfach nur der Weg des geringsten möglichen
	Widerstands, gegen Janša zu sein.“

	Auch sie blickt eher kühl auf Janša, der als alter Parteikader erfolgreich
	sowohl im Beschaffen von Masken als auch im „Blitzkrieg“ im Inneren sei,
	wie sie sagt. „Janša schafft es immer wieder, einen politischen Rahmen zu
	setzen, aber er verliert deutlich an Grip“, erklärt Zupančič, sie spricht
	sehr schnell und präzise. Sie hat Zeit für einen Kaffee, unter ihrem
	dunklen Blazer trägt sie ein T-Shirt, das die Weltraum-Hündin Laika zeigt.
	„Wir haben es in Slowenien mit einem in sich rotierenden politischen System
	zu tun, die Leute kommen also immer wieder. Es ist ein immerwährender
	neoliberaler [5][Ausverkauf]. Man muss ein Land und seine Infrastruktur
	aber ja vor allem erhalten.“

	Zupančič ist für einen Moment wirklich erregt. Sie geht zu den
	Freitagsprotesten, wenn auch nicht mit dem Fahrrad: „Das System kollabiert,
	nicht nur in Slowenien, das bedeutet aber nicht, dass wir ein
	kommunistisches Paradies bekommen. Es verändert sich bereits alles, jetzt
	geht es um die Richtung. So etwas wie eine kollektive Perspektive kehrt
	zurück, bei gleichzeitigem tiefen Misstrauen gegenüber den bestehenden
	Strukturen – das Helikoptergeld wird nur eine Weile für Beruhigung sorgen.“

	Alenka Zupančič hofft auf die neue Generation, zuletzt hatte sich das Land
	einigermaßen von der Wirtschaftskrise im Jahr 2007 erholte, nach der viele
	junge Slowenen das Land verlassen hatten. „Und wir müssen die Gelder, die
	wir jetzt von der EU bekommen, in die staatliche Infrastruktur stecken. Ich
	bin da aber nicht optimistisch. Ich fürchte, sie werden nun auch noch das
	Gesundheitssystem privatisieren, bei der nächsten Krise ist es dann
	kaputt.“

	Neuwahlen – auf dieses kurzfristige Ziel können sich die meisten
	Protestierenden einigen. Und auch darauf, dass Levica, die derzeit stärkste
	Oppositionspartei, die bislang noch nicht in Regierungsverantwortung stand,
	am ehesten für eine Hoffnung auf Wandel steht. Auch, weil Levica das Thema
	Umwelt auf der Agenda stehen hat.

	## Letzte Hoffnung: Die Pensionisten

	Nataša Sukič sitzt für die Partei im Parlament – und kann nicht verstehen,
	dass man entspannt auf Janša schauen kann: „Wir verlieren unsere
	Demokratie“, sagt sie und der Blick aus ihren dunklen Augen wird dringlich.
	Auch sie hat sich Zeit für ein Gespräch mit einem deutschen Journalisten
	genommen, obwohl sie davon ausgeht, dass „Slowenien alleine mit der
	Situation fertig werden muss“, es gibt im Land kaum Hoffnung auf Druck von
	außen.

	Hoffnung richtet sich momentan ausgerechnet auf die Partei der Pensionisten
	DeSUS – würde sie aus Janšas Koalition ausscheren, wäre der
	Ministerpräsident, dessen SDS keine Mehrheit vorweisen kann,
	aufgeschmissen. Gleichzeitig müssen die Pensionisten als einzige Partei
	nicht um ihre Wiederwahl fürchten und sind daher angstfrei. „Wenn jetzt
	Wahlen wären, würden alle außer DeSUS rausfliegen“, sagt Nataša Sukič.

	Levica konzentriert sich derweil auf die Mittel der parlamentarischen
	Opposition, beantragt Dringlichkeitssitzungen, versucht, Druck aufzubauen.
	„Im Parlament habe ich ihn gefragt, wann er denn zurücktritt. So was macht
	ihn nervös“, erklärt sie lächelnd, doch die Sorge ist vorherrschend. „Die
	Arbeitslosenquote ist die zweithöchste in Europa, die Touristen bleiben weg
	wegen Corona, und was wird aus der Automobilzuliefererindustrie?“

	Zum Abschied erinnert die Politikerin daran, dass gerade noch mehr auf dem
	Spiel steht: Unter Janez Janša bewegt sich das kleine Slowenien, das die
	Rolle einer Schnittstelle zwischen Mitteleuropa und den Balkan-Staaten inne
	hat, deutlich in Richtung der Visegrád-Koalition. Und Janša-Freund und
	Förderer Orbán hat erst neulich das Bild eines Globus gepostet, das
	Groß-Ungarn abbildet, inklusive slowenischer und kroatischer Territorien.
	Von Janez Janša keine Reaktion. Nicht einmal auf Twitter.

	27 Jun 2020

	## LINKS

	[1] https://www.theguardian.com/world/2020/may/04/janez-jansa-new-pm-slovenia-i…
	[2] https://www.youtube.com/watch?v=QYKr00vTIyQ&feature=youtu.be
	[3] https://www.facebook.com/photo?fbid=10223674322189268&set=pcb.102236743…
	[4] https://www.merve.de/index.php/book/show/417
	[5] /Europa-in-der-Krise/!5212470/

	## AUTOREN

	Martin Reichert

	## TAGS

	Slowenien
	Viktor Orbán
	Visegrad-Gruppe
	Rechtspopulismus
	Protest
	Frauen in Führungspositionen
	Slowenien
	Slowenien
	Rechtspopulismus
	Viktor Orbán
	Slowenien
	Janez Jansa

	## ARTIKEL ZUM THEMA

	Slowenien nach Janša: Er ist dann mal weg

	Das Land steuerte auf eine illiberale Demokratie zu. Nun ist die Regierung
	Golob im Amt. Vor allem die Frauen im Land atmen auf.

	Botschafter-Ehepaar über Jobsharing: „Nicht als Konkurrenz begreifen“

	Natalie Kauther und Adrian Pollmann sind verheiratet und teilen sich den
	Botschafter:innen-Posten in Slowenien. Das ist ein Novum in der deutschen
	Diplomatie.

	Slowenien als Gastland der Buchmesse: Die neue Achse des Bösen

	Unter Premier Janša ist die Presse- und Kunstfreiheit in Slowenien bedroht.
	Auch Renata Zamida, Leiterin der Nationalen Buchagentur, wurde entlassen.

	Liberale Politik und Populismus: Warum wurde Donald Trump gewählt?

	So richtig scheinen wir das immer noch nicht verstanden zu haben. Aber es
	wäre wichtig, damit wir die Ursachen verstehen und überwinden.

	Regierungsbildung in Slowenien: Orbán-Freund bald wieder im Amt

	Der rechtskonservative Politiker Janez Janša war in Korruptionsskandale
	verstrickt. Jetzt soll er eine neue Mitte-Rechts-Regierung bilden.

	Kommentar Wahlen in Slowenien: Ein Rechtsruck sieht anders aus

	In Slowenien ist es nicht so einfach, den Schalter zum Rechtspopulismus
	umzulegen. Jetzt sind die linken Parteien am Zug.

	Parlamentswahl in Slowenien: Die Rechte gewinnt

	Die Rechtskonservativen um Ex-Premier Janez Janša sind die Sieger der Wahl
	in Slowenien. Doch an der Regierung werden sie nicht beteiligt sein.