# taz.de -- Slowenien nach Janša: Er ist dann mal weg

	# taz.de -- Slowenien nach Janša: Er ist dann mal weg

	> Das Land steuerte auf eine illiberale Demokratie zu. Nun ist die
	> Regierung Golob im Amt. Vor allem die Frauen im Land atmen auf.

	Bild: Protest auf dem Platz der Repbulik, 19.06.2020

	Die Höhle im slowenischen Karst ist größer als der Innenraum einer
	Kathedrale, doch Damir Imamović schafft es trotzdem, den Raum [1][mit
	seinem Gesang] zu erfüllen. Er singt Sevdah, melancholische Liebeslieder
	aus Bosnien-Herzegowina, die ein bisschen an portugiesischen Fado erinnern.
	Imamović ist ein kräftiger, bäriger Mann, er ist populär in Slowenien – in
	seiner Heimat, in Bosnien-Herzegowina, kämpft er öffentlich für die Rechte
	von LGBTI, was ihm regelmäßig Anfeindungen einbringt.

	Es ist kalt in der Höhle von Divača unweit der slowenischen Küste, doch
	wenn man wieder hinaufsteigt, ist es ein so warmer Sommerabend, dass die
	Brille beschlägt. Hier läuft das Sanje-Festival. Die Mitarbeiter des
	gleichnamigen Verlags, der die Veranstaltung ausrichtet, haben nicht nur
	Büchertische aufgebaut, sondern auch Flaschen mit Teran-Wein geöffnet und
	ein großes Feuer angezündet, Bänke stehen darum.

	Aufwärmen ist also wirklich kein Problem und auch sonst ist es eigentlich
	recht kommod in dem kleinen Land zwischen Alpenglühen und Adriablau, in
	dem man stolz darauf ist, dass sich queere Menschen hier vergleichsweise
	sicher fühlen können und die Wirtschaft floriert. Die Schweiz des Balkans,
	so heißt es – auch wenn die Slowen*innen sich lieber als
	Mitteleuropäer*innen sehen. Zumindest die meisten von ihnen.

	Eva Križaj zum Beispiel, eine Studentin der Medienwissenschaft, Mitte 20,
	groß und blond: „Ich bin erleichtert, dass wir nun eine neue Regierung
	haben – auch wenn ich enttäuscht bin, dass Robert Golob nun doch wieder mit
	den bisherigen Parteien koaliert. Dann geht doch das alte Spiel weiter.“

	Robert Golob, ein ehemaliger Energiemanager, ist der Mann an der Spitze
	sowohl der neuen Freiheits-Partei Svoboda als auch der neuen slowenischen
	Mitte-links-Regierung, zu der die Sozialdemokraten (SD), die Linkspartei
	Levica sowie die Listenparteien zweier ehemaliger
	Ministerpräsident*innen gehören.

	Die Studentin steht mit ihrer skeptischen Haltung für viele Slowen*innen,
	um deren Zukunft es geht: Wird es nun endlich was mit der noch jungen
	Demokratie des Landes? Und werden sie sich in diesem Land ein Leben
	aufbauen können – mit Haus, Auto, Urlaubsreisen?

	Die slowenischen Karsthöhlen sollen Dante zu seinem Inferno inspiriert
	haben, und zuletzt erschien es vielen Slowen*innen so, als wären sie
	tatsächlich dort gelandet, nämlich in der Hölle, verwaltet von Janez Janša.
	Der rechtspopulistische Ministerpräsident hatte seine nun bereits dritte
	Amtszeit ausgerechnet zu Beginn der Coronapandemie angetreten, nachdem die
	liberale Vorgängerregierung auseinandergebrochen war. Sein Volk hatte er
	fortan regelrecht in der Mangel: Es setzte im ganzen Land Ausgangssperren,
	ab 21 Uhr durften die jeweiligen Regierungsbezirke nicht verlassen werden.
	Regiert wurde im Ausnahmezustand, mit Dekreten und Hassbotschaften auf
	Twitter.

	Eine seiner ersten Amtshandlungen bestand darin, die Chefinnen des Militärs
	– Alenka Ermenc war die erste Befehlshaberin eines Nato-Mitglieds überhaupt
	– und der Polizei zu feuern und durch treue Gefolgsmänner zu ersetzen. Doch
	das war nur der Auftakt, es folgten viele weitere Entlassungen, und
	besonders in den Kulturinstitutionen des Landes gab es einen regelrechten
	Kulturkampf, nämlich gegen „kulturellen Marxismus“. Für internationales
	Aufsehen sorgte zudem die Drangsalierung des öffentlich-rechtlichen Senders
	RTV und der nationalen Presseagentur STA.

	Janša gilt als Freund und [2][Westentaschenversion von Ungarns
	Ministerpräsident Viktor Orbán], zuletzt sorgte er für Aufsehen durch
	[3][eine irrlichternde Zugreise] mit seinen Kollegen aus Polen und
	Tschechien nach Kiew. Und durch seine erneute rechtskräftige Verurteilung,
	dieses Mal nicht aufgrund von Korruption, sondern wegen Beleidigung: Auf
	Twitter hatte er zwei bekannte Journalistinnen als „ausgediente
	Prostituierte“ bezeichnet.

	Misogynie zog sich als Leitmotiv durch die letzte Amtszeit Janšas, und das
	Aufbegehren gegen selbige ist nun zum Symbol für den Aufbruch geworden: Zu
	den vom Fernsehen live übertragenen Festlichkeiten zum Nationalfeiertag
	trug die neue (und erste) Parlamentspräsidentin Urška Klakočar Zupančič
	demonstrativ rote High Heels, als sie im Abendkleid über den Kongress-Platz
	in Ljubljana schritt – und erntete frenetischen Applaus. Noch zu
	Wahlkampfzeiten war sie von rechten und konservativen Politikern sexistisch
	beleidigt worden für das Tragen eben dieser Schuhe und auch dafür, ein
	Tattoo zu haben. Nicht nur die Frauen ihrer Svoboda-Partei solidarisierten
	sich, sondern auch viele andere Frauen im Parlament und in den Ministerien.
	Alle trugen rote Schuhe. Im neuen Parlament sitzen nun 37 Prozent Frauen,
	der Frauenanteil bei den Minister*innen beträgt stolze 43 Prozent.

	Eine von ihnen ist die sozialdemokratische Außenministerin Tanja Fajon. Sie
	empfängt in einem Besprechungszimmer der sozialdemokratischen Fraktion,
	zwischen schweren, repräsentativen Möbeln und hohen Bücherwänden. Es ist
	ein heißer Tag Ende Juni, sie trägt ein rotes Kleid, hat wie die
	Parlamentspräsidentin ein kleines Tattoo (am Unterarm) und beides spielt
	schlicht keine Rolle. Im letzten Jahr hatte die Frau, die von 2009 bis 2022
	für Slowenien im Europaparlament gesessen hat, nicht an den offiziellen
	Feierlichkeiten zum Nationalfeiertag teilgenommen: „Ich war auf der anderen
	Seite der Absperrung, bei der Zivilgesellschaft“, sagt Tanja Fajon, „und
	was ich Janša wirklich vorwerfe, ist, dass unsere Gesellschaft nun
	gespaltener ist als je zuvor“.

	Fajons dunkle BMW-Limousine wartet bereits vor dem Parlamentsgebäude in
	Ljubljana, die Ministerin ist auf dem Sprung zum Nato-Gipfel in Madrid.
	Vergangenen September hatte die mit Reliefs verzierte Fassade des
	Parlaments gebrannt, radikale Impf- und Coronamaßnahmengegner hatten sie
	attackiert. Auf dem Vorplatz fanden hingegen friedliche, aber dafür um so
	hartnäckigere, [4][Monate andauernde Demos auf Fahrrädern] statt. So hatte
	die für die Rettung der Demokratie kämpfende Zivilgesellschaft das
	Coronaversammlungsverbot umgehen können.

	Beim Nato-Gipfel in Madrid wird es am Nachmittag um den Krieg in der
	Ukraine gehen, am Freitag fliegt Tanja Fajon nach Berlin – auch dies ein
	Zeichen, denn die neue Außenministerin will das Land in aller Deutlichkeit
	wieder an „Kerneuropa“ anbinden, „Berlin, Paris, Rom, das ist die
	Botschaft, die ich senden möchte“. Im Gespräch mit ihrer Amtskollegin
	Annalena Baerbock wird es vor allem um den westlichen Balkan gehen, als
	deren „Anwalt“ sich Slowenien gerne im europäischen Raum sehen möchte.
	Fajon setzt sich für eine rasche Integration dieser Länder in die EU ein,
	insbesondere für Bosnien: „Besonders dort ist die Lage gerade sehr
	angespannt, die ganze Region ist in Gefahr, ein geostrategischer Spielball
	zu werden. Wir müssen uns auch darüber im Klaren sein, dass unsere
	Glaubwürdigkeit auf dem Spiel steht, wenn wir immer nur Versprechungen
	machen, die wir nicht einlösen.“ Es folgt ein entschlossener Griff zum
	Wasserglas, in der Stille des großen Raums ist nur die Klimaanlage zu
	vernehmen.

	Olaf Scholz, Annalena Baerbock, Verteidigungsministerin Christine
	Lambrecht, alle waren zuletzt auf Balkan-Tour und Fajon findet das gut.
	„Es gibt ein Verständnis für die Situation und eine Bereitschaft, sich zu
	engagieren. Ich begrüße auch, dass [5][Kanzler Scholz in Belgrad] klar
	Position in Bezug auf die Anerkennung des Kosovo bezogen hat, das war ein
	starkes Statement.“

	Eine deutliche Botschaft in Richtung Humanität, so die Beschlusslage,
	beabsichtigt auch die slowenische Regierung zu senden: Der [6][sogenannte
	„Schengen-Zaun“ zwischen Slowenien und Kroatien] soll definitiv abgebaut
	werden. „Wir wollen nicht, dass sich Menschen dort am Stacheldraht
	verletzen. Und wir haben eine Arbeitsgruppe eingesetzt, die sich mit dem
	weiteren Vorgehen beschäftigt.“

	Denn so oder so muss die Schengen-Außengrenze geschützt werden – in der
	Woche zuvor hatte sich bereits der österreichische Amtskollege Alexander
	Schallenberg bei einem Besuch in Ljubljana besorgt über den geplanten Abbau
	gezeigt. In Slowenien hingegen macht man sich eher Sorgen um die
	Schengen-widrigen Grenzkontrollen der Österreicher, von denen diese trotz
	inländischen Drucks nicht ablassen wollen. Und, ach ja: Der Konflikt mit
	dem anderen Nachbarland Kroatien um den Grenzverlauf unter anderem in der
	Bucht von Piran ist auch noch immer ungeklärt. Zagreb steht natürlich
	ebenfalls auf der Reiseliste von Ministerin Tanja Fajon.

	Die To-do-Liste der neuen Regierung ist auch sonst lang, vor allem für die
	neue Ministerin für Kultur, Asta Vrečko von der Linken, „Levica“, die nun
	sowohl mit den Trümmern von Janšas Kulturkrieg als auch mit den Hoffnungen
	der slowenischen Intelligenz konfrontiert ist. Ihr Ministerium liegt direkt
	gegenüber der Metelkova, dem bekannten Alternativzentrum Ljubljanas, einer
	ehemaligen Kaserne, und dem Museum für Moderne Kunst. Bis vor einigen
	Wochen war dieses Ministerium noch von den Leuten belagert, für die es
	zuständig ist. Von Kulturschaffenden, die mit allen erdenklichen Mitteln
	gegen die von hier betriebene Politik protestierten.

	Vrečko hat von ihrem nüchtern gehaltenen Büro bereits mit den
	Aufräumarbeiten begonnen, obwohl sie erst drei Wochen im Amt ist: Nicht
	weit vom Ministerium dürfen NGOs, Aktivist*innen und Kunstschaffende in
	einem Gebäude bleiben, aus dem sie unbedingt vertrieben werden sollten. Und
	der von ihrem ungeliebten Vorgänger eingesetzte Direktor des
	Nationalmuseums, eigentlich ein IT-Spezialist, ist von alleine
	zurückgetreten. Er war im Begriff, eine Ausstellung mit internationalen
	Kunstwerken aus dem Besitz einer slowenischen Unternehmerfamilie zu
	eröffnen, unter denen sich zahlreiche offenkundige Fälschungen befanden.
	Ein veritabler Skandal. Eine qualifizierte Frau wird ihm nachfolgen, eine
	Kunsthistorikerin.

	Ministerin Asta Vrečko ist in Ljubljana gut bekannt und vernetzt, war aktiv
	in der Szene rund um das alternative Kulturzentrum Škuc. Dort hofft man
	darauf, dass sie weiterhin um seine Nöte weiß, auch wenn sie ihre Gäste nun
	im Ministerium empfängt, den Pressesprecher mit am Tisch. Eine Sekretärin
	bringt Kaffee. Vrečko, rötliches halblanges Haar und ebenfalls im
	sommerlichen Kleid, versichert, dass sie sich darum bemühen will, den
	sozialen Status der Kulturarbeiter zu verbessern, die allzu oft in prekären
	Verhältnissen leben und in der Coronazeit keineswegs mit großzügigen
	Zahlungen rechnen konnten.

	Schwieriger wird es werden, die in der Janša-Zeit gestellten Weichen in den
	Personalabteilungen zu korrigieren. „Wir halten uns in dieser Hinsicht an
	die Gesetze und Regeln“, sagt Vrečko. Doch selbst wenn sie eine Politik des
	„Auge um Auge, Zahn um Zahn“ betreiben würde, hätte sie Schwierigkeiten, …
	viel qualifiziertes Personal auf einen Schlag zu finden, denn insbesondere
	in den letzten beiden Jahre sind viele gut ausgebildete Slowen*innen aus
	der Kunst- und Kulturlandschaft desillusioniert abgewandert.

	Die Daheimgebliebenen indes hoffen auf rasche Veränderungen. Anja Golob,
	eine der bedeutendsten Dichterinnen des Landes, fragte zum Beispiel gerade
	via offenem Facebook-Brief, was die neue Ministerin angesichts der
	Frankfurter Buchmesse im nächsten Jahr zu tun gedenke. Dann nämlich wird
	Slowenien Gastland sein, ein Glücksfall für das kleine Land, den es der
	vormaligen Leiterin der Nationalen Buchagentur Renata Zamida zu verdanken
	hat – die anschließend aber zugunsten eines Nachfolgers von Janšas Gnaden
	gehen musste. Asta Vrečko sagt nun, dass sie wirklich alles daransetzen
	werde, damit diese „Jahrhundert-Chance“ nicht vorbeizieht – und war berei…
	in Frankfurt.

	In Astas Vrečkos Zuständigkeit fällt auch die „größte kulturelle
	Institution“ des Landes, wie sie es bezeichnet, nämlich der
	öffentlich-rechtliche Rundfunksender RTV: „Wir müssen das Vertrauen der
	Menschen in den Sender zurückgewinnen“, sagt sie. Im Parlament wird gerade
	eine Vorlage erarbeitet, nach der die Verhältnisse in den Rundfunkräten
	zulasten der bisher offenkundig doch zu mächtigen Politiker in Richtung der
	Mitarbeitenden und der Zivilgesellschaft verschoben werden soll.

	In Ljubljana werden nun die Lehren aus den vergangenen zwei Jahren gezogen
	– und nach kaltem Dunkel folgt heller, warmer Schein. Die geschasste Renata
	Zamida wird das neue Rok-Kulturzentrum leiten, das gerade am Ufer der
	Ljubljanica auf dem Gelände einer alten Fahrradfabrik hochgezogen wird. Und
	mit der Cukrarna, der alten Zuckerfabrik, wurde eines der größten Kunst-
	und Kulturzentren Europas eröffnet, ebenfalls mit einer Frau an der Spitze.

	Und auch Marta Kos ist zurück in der slowenischen Politik, eine der
	vielleicht talentiertesten Politikerinnen des Landes. [7][Als slowenische
	Botschafterin in Berlin] war es ihr gelungen, das Land, das in Deutschland
	immer alle mit der Slowakei verwechseln, nicht nur bekannter zu machen,
	sondern auch noch sympathisch. Hervorgetan hatte sie sich auch durch ihren
	Einsatz für die Rechte von LGBTI – bevor sie schließlich, zu diesem
	Zeitpunkt war sie bereits Botschafterin in Bern, von Janšas Mannen im
	Auswärtigen Amt kujoniert den Bettel hinwarf und wieder als
	Unternehmensberaterin arbeitete.

	Doch dann erreichte sie „der Ruf der Heimat“, wie sie via Videochat aus
	Bern mitteilt. Nun ist sie zweite Vorsitzende der neuen Svoboda-Partei des
	amtierenden Ministerpräsidenten Golob. Eine Position, die sie sofort
	aufgeben würde, wenn die Kandidatur für ein anderes Amt gelingt: Marta Kos
	hat Ende Juni verkündet, dass sie die nächste Präsidentin des Landes werden
	möchte.

	Kos sagt, dass sie in der Svoboda-Partei von Anfang an eine Chance gesehen
	hätte für jene Kräfte im Land, die man unter Mitte-links subsumiert und die
	die Mehrheit stellen: „Mein Eindruck ist, dass sich diese Menschen nicht
	mehr orientieren konnten in einer entideologisierten Welt. Die grüne
	Transformation hat ja nicht mehr zwingend etwas mit Links-Sein zu tun, das
	gleiche gilt für die Menschenrechte, die sind ja auch kein rein linkes
	Thema“, sagt sie.

	Marta Kos will vor allem, dass das Land nicht mehr im Rückwartsgang fährt –
	und hofft auf eine Stabilisierung der politischen Landschaft links der
	Mitte. Schon jetzt kommt Frischluft in die Höhle. Gerade erst bestätigte
	das Verfassungsgericht der Republik Slowenien, dass ein Gesetz, das
	vorsieht, dass nur zwei Personen unterschiedlichen Geschlechts heiraten
	können, mit dem verfassungsrechtlichen Diskriminierungsverbot unvereinbar
	ist – und dies gilt auch für das Adoptionsrecht. Ein Referendum gegen diese
	Regelung ist laut Gericht nicht möglich und das ist wichtig: Zuletzt hatte
	ein von, natürlich, Janšas Partei organisiertes Referendum dafür gesorgt,
	[8][dass die Einführung der Ehe für alle wieder rückgängig gemacht wurde].

	Marta Kos hofft, dass es nun so bleibt mit der frischen Luft. „Ich will
	nicht mehr, dass Frauen auf ihre Schuhe oder ihre Tattoos reduziert werden.
	Und ich will auch nicht, dass jemand kommt und sagt ‚Geh doch zurück in die
	Küche‘.“ Sie ist das Reaktionäre endgültig leid: „Zuletzt gab es in
	Slowenien sogar eine Demonstration gegen Abtreibung – die erste in der
	Geschichte.“

	Sie möchte ein „Role Model“ sein, ein Vorbild, und auch eine moralische
	Institution: „In den letzten zwei Jahren haben wir wirklich unseren Kompass
	verloren“, sagt Kos. In der Schweiz, so sagt sie, habe sie gelernt, was
	eine konsensuale Demokratie ist, und findet, dass man genau dies nun
	brauche in dem zerstrittenen, gespaltenen Slowenien.

	Der Balkan, das sind immer die anderen. Und die Hölle, das sind wir, frei
	in Umkehrung des berühmten Sartre-Zitats, leider meist selbst: Politisch
	erwachsen wird Slowenien wohl erst dann werden, „wenn sich nicht alles und
	jeder im Land ausschließlich auf einen Referenzpunkt bezieht“, sagt Goran
	Lukić, und meint den gerade erst wieder in seiner Gruft verschwundenen
	Ex-Ministerpräsidenten: „Es gibt hier anscheinend eine Tendenz zum
	Autoritären – denn sonst hieße es ja nicht: Ja, er ist böse, aber ein guter
	Anführer.“

	Lukić von Delavska Svetovalnica, einer Arbeitsberatung mit Sitz in
	Ljubljana, macht sich aber auch ohne Janez Janša Sorgen um die Zukunft des
	Landes: „Die neue Regierung wird Schwierigkeiten bekommen, qualifizierte
	Leute zu finden“, sagt er. Warum sich in Slowenien herumärgern, wenn man in
	der Schweiz oder in Deutschland für die gleiche Arbeit das Doppelte
	bekommt? „Umgekehrt wissen die Slowenen oft gar nicht, wie sehr sie auf die
	noch billigere Arbeit der Menschen aus den ‚Western Balkans‘ angewiesen
	sind, die hierherkommen, um ihre Familien zu ernähren“, sagt Lukić. Sie
	arbeiten für ein Haus, ein Auto und, eher selten, für einen Urlaub, „und
	merken erst nach zehn Jahren, dass sie verpasst haben, ihre Kinder
	aufwachsen zu sehen. Das ist traurig“.

	Vor drei Wochen gab es im Land lange Schlangen an den Tankstellen, weil der
	Benzinpreis nach langer Alimentierung durch die Vorgänger-Regierung den
	realen Verhältnissen angepasst wurde, und die meist auf das Auto
	angewiesenen Slowen*innen noch mal schnell zum alten Preis den Tank
	vollmachen wollten. Und nicht nur die Preise für Energie steigen.
	Spätestens im Herbst erwartet Goran Lukić erneute Unruhe im Land. Dieses
	Mal aus anderen, materielleren Gründen.

	20 Jul 2022

	## LINKS

	[1] https://www.youtube.com/watch?v=xfNw-QKisKw
	[2] /Pressefreiheit-in-Slowenien/!5762694
	[3] /Staatsbesuch-im-Ukrainekrieg/!5840668
	[4] /Fahrraddemos-in-Slowenien-gegen-Premier-Jana/!5692815
	[5] /Kanzlerreise-auf-den-Balkan/!5857705
	[6] /Abschottung-in-Slowenien/!5375416
	[7] /Slowenen-draengen-nach-Berlin/!5009084
	[8] /Referendum-in-Slowenien/!5262695

	## AUTOREN

	Martin Reichert

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