# taz.de -- Abschottung in Slowenien: Am Zank-Zaun

	# taz.de -- Abschottung in Slowenien: Am Zank-Zaun

	> Die Barriere an der Schengen-Grenze zwischen Kroatien und Slowenien ist
	> fertig. Nun regelt auch noch ein Gesetz, dass Flüchtlinge draußen
	> bleiben.

	Bild: Stacheldraht auf der Spitze des Schengen-Zauns in der Nähe von Piran

	Ljubljana taz \| Die Sicherheit von Europa hängt an einem Vorhängeschloss.
	Es ist kleiner noch als jene, mit denen junge Paare glauben, ihre Liebe für
	immer bewahren zu können, wenn sie sie an Brückengeländern befestigen. Es
	sichert eine Tür, die den grünen Zaun bei Bedarf passierbar machen soll.
	Würde man die beiden Metallriegel zur Seite schieben, dann wäre man mit
	einem Schritt in Kroatien. Gebaut aber wurde der Zaun von Slowenien, damit
	von Kroatien aus niemand hineinkommt: keine Flüchtlinge jedenfalls. Der
	Zaun markiert die Schengen-Außengrenze, und dort, wo Slowenien ist, ist
	drinnen.

	„Soll ich über diesen Zaun lachen oder weinen? Wenn ich mich dagegen lehne,
	fällt er um“, sagt Irena Urbič und lässt sich mit Wucht dagegen fallen. Der
	Zaun – ungefähr vier Meter hoch – gibt nach und federt sie zurück. Bleibt
	aber stehen. Die engagierte Rentnerin organisiert seit Jahren ein
	Kulturfestival hier in der Region Istrien, der Halbinsel zwischen Triest
	und Rijeka, die zu Venetien gehörte und zum Habsburgerreich, zu Italien, zu
	Jugoslawien. Und die nun durchtrennt wird. „Der Zaun wird von Gefangenen in
	Ungarn hergestellt, in einem Privatgefängnis“, sagt sie empört und rückt
	die dunkle Sonnenbrille zurecht. „Nicht mal zu Zeiten des Eisernen Vorhangs
	war hier ein Zaun.“

	Die Sonne scheint und wärmt, hier an der Küste sind es sechs Grad. Gleich
	hinter dem Zaun, auf der kroatischen Seite, verläuft ein morastiges
	Gewässer. Auf der slowenischen Seite wächst Kohl neben einem längst
	abgeernteten Erdbeerfeld. Einer der Anwohner hat die Olivenbäume
	beschnitten, die Äste aufgeschichtet. Ein Idyll.

	„Das Schräge ist, dass sie mit diesem Zaun die Grenze bestätigen, die sie
	eigentlich nicht anerkennen wollen“, sagt Urbič und lacht rau. Sie war
	damals dabei, als slowenische Grenzer nach der Unabhängigkeitserklärung den
	Kontrollposten mit dem Laster angekarrt haben, vor mehr als 25 Jahren: „Sie
	haben ihn an der falschen Stelle abgesetzt, weil das Gelände unwegsam war.
	Nur ein paar Meter weiter, und alles wäre okay.“ Die Bucht von Piran ist
	ein Zankapfel zwischen Slowenien und Kroatien, es geht um Sloweniens Zugang
	zum freien Meer.

	Während der „Flüchtlingskrise“, im November 2015, hatten die Slowenen
	begonnen, die Grenze mit Nato-Stacheldraht zu sichern, der heute an vielen
	Stellen durch Zäune ersetzt wurde. Über 176 Kilometer lang sind die
	Grenzanlagen, bei der Bevölkerung beliebt sind sie nicht: ein Schandfleck,
	der die Touristen vergrämt, eine tödliche Falle für zahllose Wildtiere.
	„Für die Tiere haben wir ja ein Herz, für die Menschen weniger“, sagt Ire…
	Urbič und zündet sich eine Zigarette an. Sie war auch dabei, als die ersten
	Flüchtlinge ankamen, weiter oben im Norden. „Hier an dieser Stelle war noch
	nie ein Flüchtling, kein einziger, was für eine Paranoia“, sagt sie wütend.

	Sie erzählt, wie es vor dem Zaunbau war, als sich eines Tages plötzlich
	Hunderte, Tausende erschöpfte Menschen in einem slowenischen Kornfeld
	niederließen, um zu warten. Wie still es dann war. Und was für ein Chaos in
	den ersten Stunden herrschte. „Hierzulande hatte man wohl gehofft, dass der
	Sturm an uns vorbeigehen würde. Dem war aber nicht so. Es gab nichts zu
	essen, keine Toiletten – es hat Stunden gedauert, bis Wasser und Kekse,
	Brot organisiert waren.“

	Im Zeitraum der großen Wanderung haben fast eine halbe Millionen Menschen
	Slowenien durchquert, später in der Regel gut versorgt von den Behörden,
	dem Roten Kreuz, privaten Helfern. Noch immer kommen vereinzelt welche an.
	Nur sehr wenige von ihnen sind in dem beschaulichen Alpen-Adria-Land mit
	seinen nur zwei Millionen Einwohnern geblieben. Im vergangenen Jahr haben
	1.308 internationalen Schutz beantragt, 170 haben ihn auch bekommen. Die
	meisten Anträge auf politisches Asyl blieben erfolglos. 267 Flüchtlinge
	wohnen derzeit in slowenischen Asylbewerberheimen, die meisten aus
	Afghanistan, Syrien und Iran.

	## Minister entscheidet über Abschottung

	Doch nun hat das Parlament in Ljubljana ein Gesetz verabschiedet, das es
	erlaubt, Asylbewerber in Zukunft schon an der Grenze – am Zaun –
	zurückzuweisen; so ähnlich, wie es die Ungarn schon lange praktizieren.
	Künftig kann, auf Vorschlag des Innenministeriums, beschlossen werden, die
	Grenzen für alle Migranten zu schließen, „die nicht die Voraussetzungen für
	einen Asylantrag nach EU-Richtlinie erfüllen“. Die Regelung soll in Kraft
	treten können, falls die Zahl der Flüchtlinge erneut ansteigt, und dann
	jeweils für ein halbes Jahr gelten.

	Die Angst geht um in Slowenien, dass man zur Sackgasse werden könnte, wenn
	Österreich seine Obergrenze herabsetzt und Deutschland eine solche
	womöglich einführt. Premierminister Miro Cerar, Anführer der
	Mitte-links-Regierung, behauptet zudem unter dem Druck der
	Rechtspopulisten, namentlich der Opposition unter Janez Jansa, zu stehen.

	In den letzten Wochen war es zu unschönen Szenen gekommen. In einem Dorf im
	Norden protestierten Anwohner gegen die Ansiedlung einer
	Flüchtlingsfamilie, weil sie um die „kulturelle Autonomie ihre Enkelkinder“
	fürchten. Einem Schuldirektor wurde die Luft aus den Reifen gelassen, weil
	er Flüchtlingskinder unterrichten lassen wollte. Doch dann solidarisierten
	sich die meisten Eltern mit ihm. Und somit auch mit den Flüchtlingen und
	ihren Kindern.

	## Vom Europarat gerügt

	Noch während das Parlament in Ljubljana das neue Gesetz in der vorletzten
	Woche debattierte, traf sich auf dem Vorplatz die alternative Intelligenz
	der Hauptstadt. Amnesty International hatte zu der Kundgebung aufgerufen;
	zuvor war die Regierung bereits zweimal vom Europarat gerügt wurden, weil
	die geplante Regelung nicht mit der Europäischen Menschenrechtskonvention
	kompatibel ist.

	„Ich bin enttäuscht“, sagt Sandra Bašič-Hrvatin, eine der Teilnehmerinne…
	„Was ist das für eine Politik, wenn Polizisten am Grenzzaun entscheiden,
	wer bedürftig ist?“ Laut Gesetz dürfen Flüchtlinge nur passieren, wenn ihre
	Gesundheit gefährdet ist oder sie minderjährig sind.

	Die Sonne scheint auch in Ljbuljana, doch hier, weiter im Norden, liegt
	noch Schnee, es ist kalt. Zwei junge Afghanen halten ein Schild hoch. „Wir
	sind keine Taliban, sondern Menschen“ steht darauf. Ein Syrer spricht auf
	Slowenisch in ein Mikrofon. Eine kleine Sensation. Seit einem Jahr lebt er
	in Ljubljana, seine Familie ist überall verstreut, erzählt er, in der
	Türkei, in Syrien.

	Payman Qasimian aus dem Iran ist einer der Wenigen, der es geschafft hat,
	tatsächlich einen slowenischen Pass zu bekommen. Er ist nun hier, um
	Solidarität zu demonstrieren: „Ich bin sehr glücklich – eine Odyssee ist
	beendet. Und jetzt, mit diesem Pass, kann ich überallhin gehen, wo ich
	will.“ Er war schon in Los Angeles, in der Türkei – aber nirgends konnte er
	bislang bleiben. Er ist Satiriker, nun will er davon leben können.

	Zana Fabjan Blažič kennt Payman Qasimians und auch den Syrer, der
	slowenisch sprechen kann – und nun nach Kroatien abgeschoben werden soll:
	„Einerseits ist es schlecht, dass es so wenige Flüchtlinge in Slowenien
	gibt – eine Massenbewegung kann man so nicht organisieren. Andererseits
	sind sie hier keine anonyme Masse, man kann ihnen individuell helfen – und
	es gibt viele, die helfen wollen.“ Blažič engagiert sich im alternativen
	Zentrum ROG in Ljubljana, einer ehemaligen Fahrradfabrik. Die Stadt hat
	Schilder aufgestellt: „Betreten auf eigene Gefahr“, der Schnee wird nicht
	geräumt. Hier haben die Flüchtlinge nun ein eigenes kleines Haus zur
	Verfügung, das sie gestalten und nutzen können. Im oberen Stockwerk ist der
	große Ofen gut geheizt, ein paar Slowenen und Asylbewerber haben sich um
	einen Monitor geschart, „ein Filmworkshop“, erklärt Zana Fabjan Blažič.

	## Vielleicht wird es Liebe

	Im Erdgeschoss, im von den Neuankömmlingen selbst gestalteten Clubraum, ist
	der Ofen noch kalt. 18 Euro monatlich stehen einem Asylbewerber in
	Slowenien zur Verfügung, neben Kost und Logis. „Nicht genug, um am sozialen
	Leben teilzuhaben“. Sie zieht den Reißverschluss ihres Kunstpelzes zu,
	zündet sich eine Zigarette an, als sie aufglüht, riecht es nicht mehr nach
	kaltem Rauch. „Am Anfang waren wir nur eine Art Transportorganisation“,
	erzählt sie. Sie und ihre MitstreiterInnen hatten Essen besorgt, Kleider,
	Spielzeug. Plötzlich ging es im ROG nicht mehr um Theorie und Kunst,
	sondern um Hilfe für die Menschen auf dem Weg nach Norden.„Später haben wir
	gemerkt, dass wir uns jetzt auch um die Hiergebliebenen kümmern müssen“,
	sagt sie.

	Im ganzen Land organisierten sie runde Tische, um für Solidarität zu
	werben, sie stellten juristische Beratung und Sprachkurse auf die Beine.

	Zana Fabjan Blažič ist erzürnt ob des neuen Asylgesetzes: „Wenn jetzt alle
	rechtsradikal werden, damit die Rechte nicht an die Macht kommt, ist das ja
	wohl auch keine Lösung.“ Ein junger, schlaksiger Slowene betritt den Raum,
	er hat Holz auf dem Arm, um den Ofen anzuheizen. Ein Syrer im gleichen
	Alter, vielleicht Mitte zwanzig, kommt mit Equipment, er ist der DJ heute
	Abend. Die Partys im ROG sind beliebt, die Alternativszene der Stadt kommt
	gerne her.

	Wenn der Ofen den Raum gewärmt hat und es dunkel wird, können die von
	draußen und die von drinnen hier zusammen tanzen. Vielleicht kann die ein
	oder andere Liebe daraus werden, die für immer hält.

	1 Feb 2017

	## AUTOREN

	Martin Reichert

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