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# taz.de -- Bedingungen für Flüchtlinge in Ungarn: UNO fordert Aussetzung von…
> In Ungarn werden Asylsuchende in Containerdörfer gesperrt, zudem kam es
> zu Übergriffen durch die Polizei. Die UNO fordert die Aussetzung des
> Flüchtlingstransfers.
Bild: Hier interniert Ungarn ankommende AsylbewerberInnen: Containerdörfer nah…
Genf afp | Nach dem Inkrafttreten des neuen Flüchtlingsgesetzes in Ungarn
hat die UNO die Europäische Union aufgefordert, Asylsuchende nicht mehr
dorthin zu bringen. UN-Flüchtlingshochkommissar Filippo Grandi erklärte am
Montag in Genf, solange Budapest seine „Praxis und Politik“ nicht an
„europäisches und internationales Recht“ anpasse, müssten die EU-Staaten
den Flüchtlingstransfer auf der Grundlage des Dublin-Abkommens aussetzen.
Grandi kritisierte die schlechte Behandlung von Flüchtlingen in Ungarn.
Die Dublin-Regeln sehen vor, dass die Schutzsuchenden dort ihren Asylantrag
stellen, wo sie zuerst EU-Boden betreten haben; notfalls müssen sie aus
anderen EU-Ländern dorthin zurückgebracht werden. Die Regeln gelten für die
EU-Staaten sowie für die Nichtmitglieder Schweiz und Norwegen. Ungarn
weigert sich beständig, Flüchtlinge aufzunehmen. Es hat an seinen Grenzen
Sperranlagen gebaut, um die Migranten abzuhalten.
Seit Dienstag sperrt Ungarn überdies alle Flüchtlinge für die Dauer ihres
Asylverfahrens in Containerdörfer nahe der Grenze zu Serbien ein. Mit
Inkrafttreten der neuen Bestimmung verloren Asylbewerber in Ungarn jegliche
Bewegungsfreiheit.
UN-Hochkommissar Grandi äußerte seine „große Besorgnis“ über „beunruh…
Berichte“, wonach es in Ungarn zu gewalttätigen Übergriffen seitens der
Polizei auf Flüchtlinge kam. Die Entscheidung der Europäischen Kommission,
mit den ungarischen Behörden zusammenzuarbeiten, um die Flüchtlingspolitik
mit den EU-Regeln in Übereinstimmung zu bringen, bezeichnete Grandi als
„ermutigend“. Allerdings bedürfe es „dringender Maßnahmen“, damit Ung…
seine restriktive Flüchtlingspolitik ändere.
10 Apr 2017
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Flüchtlinge
Ungarn
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