# taz.de -- EU-Treffen zur Flüchtlingspolitik: Symbolische Hilfe für Italien | |
> Mit mehr Geld und ein paar Hundert umgesiedelten Flüchtlingen will | |
> Deutschland Italien unterstützen. Dass das zu wenig ist, weiß selbst die | |
> Bundesregierung. | |
Bild: Zu viel für Italien alleine: Polizist mit neu angekommenen Flüchtlingen | |
ROM dpa | Deutschland will Italien einige Hundert Flüchtlinge pro Monat | |
zusätzlich abnehmen. Das Kontingent solle von 500 im Monat auf 750 | |
aufgestockt werden, sagte der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael | |
Roth, am Donnerstag nach einer internationalen Migrationskonferenz in Rom. | |
„Deutschland ist das Land, was die meisten Geflüchteten aufgenommen hat, | |
und wir sind jetzt im Gespräch mit den Italienern, noch mehr zu tun.“ In | |
Italien sind in diesem Jahr bereits mehr als 85.000 Geflüchtete angekommen. | |
Deutschland werde Italien eine Millionen Euro zusätzlich zur Bewältigung | |
der Flüchtlingskrise bereitstellen, sowie vier Millionen der | |
Internationalen Organisation für Migration für deren Engagement in Marokko | |
und Tunesien zusagen, so Roth. Andere Länder müssten sich jedoch auch mehr | |
engagieren. „Nicht zu unrecht fühlt sich Italien überfordert, allein | |
gelassen, und da hilft es auch nicht, wenn alleine Deutschland an der Seite | |
Italiens steht, da müssen die anderen auch mittun und mithelfen.“ | |
Italien drängt seit Jahren auf mehr Unterstützung von anderen EU-Ländern, | |
beißt damit aber immer wieder auf Granit. Die Regierung in Rom will daher | |
nun verstärkt mit Transit- und Ursprungsländern in Afrika zusammenarbeiten, | |
damit die Flüchtlinge erst gar nicht nach Libyen und von dort nach Europa | |
kommen. Dazu wurde bei der Konferenz in Rom eine gemeinsame Erklärung | |
unterzeichnet. | |
Italiens Außenminister Angelino Alfano kündigte zudem weitere 30 Millionen | |
Euro zur Unterstützung afrikanischer Staaten an, unter anderem um die | |
südliche Grenze zu Libyen zu sichern, gegen Menschenhändler zu kämpfen und | |
Hilfsorganisationen wie UNHCR und die Internationale Organisation für | |
Migration zu unterstützen. | |
An der Migrationskonferenz hatten neben Vertretern der EU, der Vereinten | |
Nationen und europäischer Staaten auch Repräsentanten afrikanischer | |
Herkunfts- und Transitstaaten von Geflüchteten wie Libyen, Niger, Tunesien | |
und Ägypten teilgenommen. | |
Man müsse noch stärker mit diesen Ländern kooperieren, sagte Roth, und die | |
Staaten hätten auch einen Anspruch auf die Unterstützung Europas, um | |
Flüchtlinge in ihren Ländern menschenwürdig zu behandeln. „Ich hab aber | |
auch klargemacht, dass die Transit- und Herkunftsländer sich selber | |
anstrengen müssen, um für ihre eigene Bevölkerung mehr Verantwortung zu | |
übernehmen. Wir können von außen Frieden, Stabilität und Versorgung nicht | |
erzwingen.“ | |
6 Jul 2017 | |
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