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# taz.de -- Der Kampf gegen Seenot und Behörden: Flüchtlingsretter sitzen vor…
> Weil Flüchtlingsretter den wohl völkerrechtswidrigen Kodex Italiens nicht
> unterzeichnen wollen, wird ihnen jetzt das Anlegen auf Lampedusa
> verboten.
Bild: An Bord der „Golfo Azzurro“ kümmern sich Freiwillige wie diese Krank…
Rom epd | Ein Flüchtlingsrettungsschiff der niederländischen
Hilfsorganisation „Boat Refugee Foundation“ ist offenbar vor Malta
blockiert, nachdem die italienischen Behörden ihm die Einfahrt in den
[1][Hafen von Lampedusa] verweigerten. Auch Malta verbot der Besatzung der
„Golfo Azzurro“ nach einem Bericht der Tageszeitung Times of Malta (Online)
am Montag das Einlaufen den Hafen.
Die „Golfo Azzurro“ soll den Angaben zufolge vor der libyschen Küste
Migranten aus Seenot gerettet haben. Italien soll den Transport nach
Lampedusa verweigert haben, da die Hilfsorganisation den [2][neuen
Verhaltenskodex des Landes] nicht unterzeichnet habe. Die maltesischen
Behörden verweigern die Aufnahme der Flüchtlinge wiederum mit der
Begründung, Lampedusa sei der dem Ort der Rettung nächstgelegene Hafen
gewesen, wie die Zeitung berichtete.
Der maltesische Küstenschutz schickte laut Times of Malta unterdessen ein
Boot zum Rettungsschiff, um Besatzungsmitglieder auf die Insel zu bringen,
die von La Valletta aus ausfliegen wollten. An Bord des Schiffs sollen sich
Flüchtlinge befinden, die die Besatzung im Kontakt mit der italienischen
Küstenwache vor Libyen rettete.
Italien fordert Flüchtlingsrettungsorganisationen zur Unterzeichnung eines
neuen Verhaltenskodex auf, [3][der die Anwesenheit von Polizisten an Bord]
von deren Schiffen vorsieht. Überdies dürfen die Schiffe die Ortung nicht
abschalten und müssen Gerettete selbst nach Italien bringen, ohne diese an
andere in der Umgebung befindliche Frachter zu übergeben.
## Ermittelt Italien gegen „Ärzte ohne Grenzen“?
Mehrere Hilfsorganisationen verweigerten die Unterzeichnung der
Richtlinien. Italien droht für diesen Fall mit Verboten, italienische Häfen
anzulaufen. Am Wochenende war ein Schiff der Organisation „Ärzte ohne
Grenzen“, die den Verhaltenskodex nicht unterzeichnet hatte, daran
gehindert worden, den Hafen von Lampedusa anzulaufen. Boote der Küstenwache
hatten die an Bord befindlichen Flüchtlinge auf See übernommen und nach
Lampedusa gebracht.
Unbestätigten Medienberichten zufolge ermittelt die italienische Justiz
wegen mutmaßlicher Kontakte zwischen „Ärzte ohne Grenzen“ und Schleusern
gegen die Organisation. Eine offizielle Bestätigung gibt es nicht. „Ärzte
ohne Grenzen“ verweist auf Widersprüche zwischen dem Verhaltenskodex und
internationalem Recht. Überdies seien Waffen aufgrund des
Neutralitätsgebots grundsätzlich weder in ihren Krankenhäusern noch an Bord
ihrer Schiffe gestattet. In der vergangenen Woche hatte die
Staatsanwaltschaft Trapani ein Schiff der Hilfsorganisation „Jugend Rettet“
wegen des Verdachts auf Kontakte zu Schleusern beschlagnahmt.
8 Aug 2017
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[1] /Festgesetztes-Rettungsschiff-in-Italien/!5432366
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[3] /Bundestagsgutachten-ueber-Seenotretter/!5438373
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