# taz.de -- Der Kampf gegen Seenot und Behörden: Flüchtlingsretter sitzen vor… | |
> Weil Flüchtlingsretter den wohl völkerrechtswidrigen Kodex Italiens nicht | |
> unterzeichnen wollen, wird ihnen jetzt das Anlegen auf Lampedusa | |
> verboten. | |
Bild: An Bord der „Golfo Azzurro“ kümmern sich Freiwillige wie diese Krank… | |
ROM epd | Ein Flüchtlingsrettungsschiff der niederländischen | |
Hilfsorganisation „Boat Refugee Foundation“ ist offenbar vor Malta | |
blockiert, nachdem die italienischen Behörden ihm die Einfahrt in den | |
[1][Hafen von Lampedusa] verweigerten. Auch Malta verbot der Besatzung der | |
„Golfo Azzurro“ nach einem Bericht der Tageszeitung Times of Malta (Online) | |
am Montag das Einlaufen den Hafen. | |
Die „Golfo Azzurro“ soll den Angaben zufolge vor der libyschen Küste | |
Migranten aus Seenot gerettet haben. Italien soll den Transport nach | |
Lampedusa verweigert haben, da die Hilfsorganisation den [2][neuen | |
Verhaltenskodex des Landes] nicht unterzeichnet habe. Die maltesischen | |
Behörden verweigern die Aufnahme der Flüchtlinge wiederum mit der | |
Begründung, Lampedusa sei der dem Ort der Rettung nächstgelegene Hafen | |
gewesen, wie die Zeitung berichtete. | |
Der maltesische Küstenschutz schickte laut Times of Malta unterdessen ein | |
Boot zum Rettungsschiff, um Besatzungsmitglieder auf die Insel zu bringen, | |
die von La Valletta aus ausfliegen wollten. An Bord des Schiffs sollen sich | |
Flüchtlinge befinden, die die Besatzung im Kontakt mit der italienischen | |
Küstenwache vor Libyen rettete. | |
Italien fordert Flüchtlingsrettungsorganisationen zur Unterzeichnung eines | |
neuen Verhaltenskodex auf, [3][der die Anwesenheit von Polizisten an Bord] | |
von deren Schiffen vorsieht. Überdies dürfen die Schiffe die Ortung nicht | |
abschalten und müssen Gerettete selbst nach Italien bringen, ohne diese an | |
andere in der Umgebung befindliche Frachter zu übergeben. | |
## Ermittelt Italien gegen „Ärzte ohne Grenzen“? | |
Mehrere Hilfsorganisationen verweigerten die Unterzeichnung der | |
Richtlinien. Italien droht für diesen Fall mit Verboten, italienische Häfen | |
anzulaufen. Am Wochenende war ein Schiff der Organisation „Ärzte ohne | |
Grenzen“, die den Verhaltenskodex nicht unterzeichnet hatte, daran | |
gehindert worden, den Hafen von Lampedusa anzulaufen. Boote der Küstenwache | |
hatten die an Bord befindlichen Flüchtlinge auf See übernommen und nach | |
Lampedusa gebracht. | |
Unbestätigten Medienberichten zufolge ermittelt die italienische Justiz | |
wegen mutmaßlicher Kontakte zwischen „Ärzte ohne Grenzen“ und Schleusern | |
gegen die Organisation. Eine offizielle Bestätigung gibt es nicht. „Ärzte | |
ohne Grenzen“ verweist auf Widersprüche zwischen dem Verhaltenskodex und | |
internationalem Recht. Überdies seien Waffen aufgrund des | |
Neutralitätsgebots grundsätzlich weder in ihren Krankenhäusern noch an Bord | |
ihrer Schiffe gestattet. In der vergangenen Woche hatte die | |
Staatsanwaltschaft Trapani ein Schiff der Hilfsorganisation „Jugend Rettet“ | |
wegen des Verdachts auf Kontakte zu Schleusern beschlagnahmt. | |
8 Aug 2017 | |
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[1] /Festgesetztes-Rettungsschiff-in-Italien/!5432366 | |
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