# taz.de -- Bundestagsgutachten über Seenotretter: Italiens Kodex ist völkerr… | |
> Ein neues Bundestagsgutachten weist darauf hin, dass Menschen in Seenot | |
> gerettet werden müssen. Italien dürfe den Zugang zu Nothäfen nicht | |
> einfach verweigern. | |
Bild: Wer Seenotleidende rettet, muss sie an Land bringen dürfen: Schiff im Mi… | |
OSNABRÜCK epd | Der Versuch Italiens, Hilfsorganisationen bei der Rettung | |
von Flüchtlingen im Mittelmeer zu behindern, verstößt einem Gutachten | |
zufolge gegen Völkerrecht. Das Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste des | |
Bundestages unterstreicht die völkerrechtliche Pflicht der EU-Staaten, bei | |
der Rettung von Menschen aus Seenot zusammenzuarbeiten und auch Hilfe | |
leistenden zivilen Schiffen einen Nothafen anzubieten, [1][wie die Neue | |
Osnabrücker Zeitung berichtet]. Der italienische Staat hat damit gedroht, | |
privaten Seenotrettern die Einfahrt in italienische Häfen zu verweigern, | |
wenn sie einen umstrittenen Verhaltenskodex nicht unterzeichnen. | |
In dem Gutachten, das der Zeitung vorliegt, schreiben die Wissenschaftliche | |
Dienste, die EU-Mitgliedstaaten hätten zwar einen Ermessensspielraum. | |
Dieser dürfe aber nicht dazu führen, dass die Koordinierung von | |
Rettungsaktionen blockiert wird oder ins Leere läuft. | |
Die Dienste kommen zu dem Ergebnis, dass das im Kodex vorgesehene Verbot, | |
Flüchtlinge auf größere Schiffe wie Frachter oder Containerschiffe | |
umsteigen zu lassen, internationalen Abkommen widerspricht. Jeder Staat | |
müsse dafür sorgen, dass der Kapitän des Hilfe leistenden Schiffes so | |
schnell wie möglich die Geretteten absetzen und seinen ursprünglichen Kurs | |
wiederaufnehmen kann. Der Kodex, den die meisten Hilfsorganisationen nicht | |
unterzeichnen wollen, sei zudem nicht rechtsverbindlich. | |
Nach Schätzungen werden derzeit mehr als 40 Prozent der geretteten | |
Bootsflüchtlinge im Mittelmeer von privaten Hilfsorganisationen | |
aufgenommen, wie die Zeitung schreibt. Die innenpolitische Sprecherin der | |
Linken im Bundestag, Ulla Jelpke, nannte den Verhaltenskodex der | |
italienischen Regierung einen „völkerrechtswidrigen Knebelvertrag“. Jelpke | |
sagte: „Es geht offensichtlich nur darum, mutige Aktivisten beim Retten von | |
Schutzsuchenden zu behindern. Menschenleben werden hier eiskalt dem | |
EU-Abschottungswahn geopfert.“ | |
Die italienischen Behörden hatten am Mittwoch [2][ein Rettungsschiff der | |
deutschen Hilfsorganisation „Jugend Rettet“ im Hafen von Lampedusa | |
beschlagnahmt]. Begründet wurde dies mit laufenden Ermittlungen über | |
mögliche Beziehungen zwischen Hilfsorganisationen und Schleusern. „Jugend | |
Rettet“ hat den umstrittenen Verhaltenskodex nicht unterzeichnet. | |
3 Aug 2017 | |
## LINKS | |
[1] https://www.noz.de/deutschland-welt/politik/artikel/931655/bundestags-gutac… | |
[2] /Deutsche-Seenotretter-im-Mittelmeer/!5438260 | |
## TAGS | |
Italien | |
Schwerpunkt Flucht | |
Flüchtlinge | |
Europäische Union | |
Jugend Rettet e.V. | |
Italien | |
Ärzte ohne Grenzen | |
Jugend Rettet e.V. | |
Jugend Rettet e.V. | |
Schwerpunkt Flucht | |
Schwerpunkt Flucht | |
Schwerpunkt Flucht | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Neofaschismus in Italien: Gepflegter Plausch mit Faschos | |
In Italien wird eher wenig Distanz zum Neofaschismus gehalten. Politiker | |
und Journalisten tauschen sich oft mit Protagonisten von ganz weit rechts | |
aus. | |
Seenotrettung im Mittelmeer gestoppt: Libyen schüchtert NGOs ein | |
Die libysche Küstenwache droht auch Seenotrettern, die in internationalen | |
Gewässern arbeiten. Nun haben zwei Organisationen ihre Einsätze vorerst | |
eingestellt. | |
Italien ermittelt gegen Priester: Angeblich Beihilfe zur Schlepperei | |
Mussie Zerai unterstützt die Seenotrettung von Flüchtlingen im Mittelmeer. | |
Sein Engagement wird ihm nun von italienischen Behörden als Schlepperei | |
ausgelegt. | |
Festgesetztes Rettungsschiff in Italien: Indizien gegen die Seenotretter | |
Die italienische Staatsanwaltschaft wirft „Jugend rettet“ vor, sich mit | |
Schleppern abgesprochen haben. Fotos und Abhörprotokolle sollen das | |
belegen. | |
Kommentar Flüchtlingsretter in Italien: Wer hilft, wird plattgemacht | |
Die deutsche NGO „Jugend rettet“ wollte nicht mit der italienischen Justiz | |
kooperieren. Jetzt wurde ihr Schiff beschlagnahmt. Zufall ist das nicht. | |
Deutsche Seenotretter im Mittelmeer: Italien beschlagnahmt NGO-Schiff | |
Die Staatsanwaltschaft beschlagnahmt ein Schiff von „Jugend rettet“. Das | |
Parlament in Rom stimmte indes für einen Militäreinsatz vor Libyen. | |
Flüchtlingsrettung auf dem Mittelmeer: NGOs lehnen Italiens Kodex ab | |
Rom will mehrere Seenotretter mit einem Regelkatalog ausbremsen. Die | |
Organisationen weigern sich – der Kodex könnte die Zahl der Toten erhöhen. |