# taz.de -- Flüchtlingsrettung auf dem Mittelmeer: NGOs lehnen Italiens Kodex … | |
> Rom will mehrere Seenotretter mit einem Regelkatalog ausbremsen. Die | |
> Organisationen weigern sich – der Kodex könnte die Zahl der Toten | |
> erhöhen. | |
Bild: Fünf der acht aktiven NGOs verweigerten der italienischen Regierung die … | |
BERLIN taz | Der Streit über die Seenotrettung im Mittelmeer geht weiter: | |
Fünf der acht aktiven NGOs verweigerten der italienischen Regierung am | |
Dienstag die Unterschrift unter einen Verhaltenskodex. | |
Es war das dritte Treffen innerhalb weniger Tage, zu dem Mario Morcone, | |
Präfekt im italienischen Innenministerium, die Seenotretter in seinen | |
Amtssitz geladen hatte. Doch die Fronten waren verhärtet. Die meisten der | |
NGOs kritisieren den Kodex als einen Versuch, ihre Arbeit auszubremsen. Sie | |
stören sich vor allem an zwei der insgesamt elf Punkte: Der Verpflichtung, | |
bewaffnete Polizisten an Bord zu lassen und gerettete Flüchtlinge selbst | |
nach Italien bringen zu müssen, statt sie auf andere Schiffe umsteigen zu | |
lassen. Der Regelkatalog werde zu mehr Todesfällen im Mittelmeer führen, | |
fürchten sie. | |
Die Seenotrettungsinitiativen SOS Méditerranée, Sea Watch, Ärzte ohne | |
Grenzen, Jugend rettet und Sea Eye unterschrieben deshalb nicht. Die NGOs | |
MOAS, Save the Children und Proactive Open Arms stimmten dem Kodex hingegen | |
zu. | |
Die italienische Regierung hatte den widerspenstigen NGOs angedroht, ihnen | |
den Zugang zu italienischen Häfen zu verweigern. Am Dienstag sagte ein | |
Regierungssprecher, sie würden aus dem „Organisationssystem der Rettung auf | |
Hoher See ausgeschlossen“. Was das genau bedeutet, blieb unklar. | |
## Keine gesetzliche Grundlage | |
„Wir erkennen die Situation Italiens an, isoliert und ohne angemessene und | |
ausreichende Unterstützung von den europäischen Mitgliedsstaaten zu sein“, | |
schrieb Sophie Beau, die Vizepräsidentin von SOS Méditerranée, an Italiens | |
Innenminister Marco Minniti. Doch der Kodex in seiner jetzigen Form | |
behindere ihre Arbeit. | |
Auch Ärzte ohne Grenzen erklärte das im Kodex enthaltene Verbot, Gerettete | |
auf andere Schiffe, etwa der Küstenwache, zu transferieren, für | |
inakzeptabel, da es Einsätze für schiffbrüchige Flüchtlinge erschwere. | |
Zugleich bekräftigte die Organisation, die von Italien geforderte | |
finanzielle Transparenz sei längst der Fall. | |
Wie Italien nun weiter vorgeht, ist offen. Am Mittwoch veröffentlichte der | |
Wissenschaftliche Dienst des Bundestags ein Gutachten zu dem Kodex. Dieser | |
habe „völkerrechtlich keine rechtsverbindliche Wirkung“, schreiben die | |
Juristen. Italien müsste erst ein Gesetz erlassen, um die NGOs zur | |
Zustimmung zwingen zu können. Der Kodex sei „eine politische Kampfansage, | |
juristisch ist er aber bedeutungslos“, sagt der Linken-Abgeordnete Andrej | |
Hunko, der das Gutachten angefordert hatte. Italien dürfe den NGOs die | |
Einfahrt in seine Häfen nicht verweigern. | |
In den letzten Tagen ging die Zahl der Ankünfte im Mittelmeer leicht | |
zurück: Seit dem 1. Januar erreichten insgesamt 94.800 Menschen Italien – | |
nur noch ein Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum. In den vergangenen | |
Wochen hatten die Werte deutlich über jenen des Vorjahres gelegen. 2.221 | |
Flüchtlinge und Migranten ertranken im zentralen Mittelmeer. | |
1 Aug 2017 | |
## AUTOREN | |
Christian Jakob | |
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