| # taz.de -- Blockierte Seenotrettung vor Libyen: Weniger Flüchtlinge – und T… | |
| > Libyen geht hart gegen Flüchtlinge und Seenotretter im Mittelmeer vor. | |
| > Nun kommen weniger – doch die Verhältnisse an Land seien katastrophal, | |
| > sagt ein Helfer. | |
| Bild: Seenotretter ziehen sich aus Furcht aus libyschen Gewässern zurück | |
| Berlin/Passau dpa | Das [1][harte Vorgehen der libyschen Behörden gegen | |
| Flüchtlinge und private Seenotnetter im zentralen Mittelmeer] wird nach | |
| Ansicht von Sea-Eye-Sprecher Hans-Peter Buschheuer dazu führen, dass | |
| weniger Menschen flüchten und ertrinken. Der Sprecher der Hilfsorganisation | |
| [2][sagte der Passauer Neuen Presse]: „Es wird jetzt erfolgreich | |
| verhindert, dass die Menschen aufs Wasser gehen und die Flucht wagen. Das | |
| bedeutet natürlich auch, dass weniger Menschen ertrinken.“ Gleichwohl sei | |
| das libysche Vorgehen ein klarer Rechtsbruch. | |
| Am Wochenende hatten Hilfsorganisationen wie Sea Eye, Ärzte ohne Grenzen | |
| und Save the Children angekündigt, sich vorläufig aus dem Rettungsgebiet | |
| vor Libyen zurückzuziehen. Als Grund nannten sie Drohungen und die | |
| Ankündigung aus Libyen, die eigene Such- und Rettungszone auf | |
| internationale Gewässer auszuweiten. | |
| Die libysche Küstenwache zeigt seit einiger Zeit deutlich stärker Präsenz | |
| im Mittelmeer – vermutlich auch auf Druck aus Rom und Brüssel hin. Das habe | |
| Schmuggler in dem Bürgerkriegsland im Juli davon abgeschreckt, Migranten | |
| auf Boote in Richtung Europa zu setzen, erklärte die EU-Grenzschutzagentur | |
| Frontex am Montag. | |
| Buschheuer gibt zu bedenken, dass die Flüchtlinge nun weiterhin in | |
| libyschen Lagern bleiben müssten – „sämtliche UNO-Organisationen und auch | |
| die humanitären Organisationen dort im Einsatz berichten von katastrophalen | |
| Verhältnissen“, sagte er der Zeitung. | |
| ## Trittin: „Gipfel des Zynismus“ | |
| Auch Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) zeigte sich besorgt über die | |
| Entwicklung. „Wer schützt diese Menschen dort? Wer bekämpft die | |
| gewalttätigen und verbrecherischen Milizen, die heute jeden Tag in den | |
| Flüchtlingslagern die Menschen schinden?“, fragte er [3][im Gespräch mit | |
| dem Kölner Stadt-Anzeiger]. Europa müsse bereit sein, sich solchen Fragen | |
| zu stellen. „Davon sind wir noch weit entfernt. Wir waren immer ganz froh, | |
| wenn die Amerikaner die militärischen Aufgaben übernommen haben. Wenn das | |
| schief ging, konnten wir wenigstens einen Schuldigen benennen.“ | |
| Jürgen Trittin von den Grünen sprach von einem „Gipfel des Zynismus“. „… | |
| haben Frankreich und Großbritannien Libyen zu einem „failed state“ | |
| bombardiert. Nun schießt die von der EU ausgebildete und zeitweilig | |
| finanzierte sogenannte libysche Küstenwache auf Seenotretter“, sagte | |
| Trittin dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. „Mit einer Flüchtlingsabwehr | |
| durch bezahlte Söldner wird die Zahl unschuldiger Menschen weiter steigen, | |
| die im Mittelmeer jämmerlich ersaufen“, sagte er voraus. | |
| Der FDP-Europapolitiker Alexander Graf Lambsdorff forderte die | |
| Bundesregierung dazu auf, sich mit europäischen Partnern aktiv für eine | |
| Stabilisierung der Lage in Libyen einzusetzen. „Teil der Lösung können zum | |
| Beispiel auch humanitäre Flüchtlingsunterkünfte sein. Dafür brauchen wir | |
| aber dringend eine diplomatische Offensive“, sagte der stellvertretende | |
| Präsident des Europaparlaments der Heilbronner Stimme. | |
| 15 Aug 2017 | |
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| [2] http://www.pnp.de/nachrichten/bayern/2620565_Sea-Eye-Sprecher-kritisiert-li… | |
| [3] http://www.ksta.de/politik/aussenminister-sigmar-gabriel--trumps-rhetorik-i… | |
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