# taz.de -- EU-Minister kritisieren NGOs: Private Seenotretter sind schuld | |
> Thomas de Maizière wiederholt Vorwürfe gegen NGOs, die im Mittelmeer | |
> Flüchtlinge retten. Ärzte ohne Grenzen findet die Kritik „unglaublich | |
> bitter“. | |
Bild: Sehr häufig dank NGOs: Flüchtlingsrettung auf dem Mittelmeer | |
BERLIN taz | In der Flüchtlingskrise ist erneut scharfe Kritik an privaten | |
Seenotrettern im Mittelmeer aufgeflammt. Einige Hilfsorganisationen würden | |
direkt mit Schlepperbanden vor der libyschen Küste kooperieren, lautet der | |
Vorwurf, der von einigen Außen- und Innenministern der EU erhoben wird. | |
Dazu gehört auch Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU). Er | |
unterstellte den Seenotrettern am Dienstag erneut die Kooperation mit | |
libyschen Schleppern: „Die Italiener untersuchen Vorwürfe gegen NGOs: Dass | |
Schiffe ihre Transponder abstellen – was streng verboten ist – und nicht zu | |
orten sind; sie verschleiern ihre Position“, sagte de Maizière der Funke | |
Mediengruppe. | |
Sein italienischer Amtskollege Marco Minniti habe ihm gesagt, „dass die | |
Schiffe in libysche Gewässer fahren und vor dem Strand ihre | |
Positionslichter einschalten, um den Rettungsschiffen schon mal ein Ziel | |
vorzugeben“. Das löse „kein Vertrauen aus“, so de Maizière. | |
Hintergrund der nie belegten Vorwürfe gegen die NGOs dürfte die verhärtete | |
Diskussion innerhalb der EU sein. Ende Juli läuft das Mandat der | |
EU-Antischleppermission „Sophia“ aus. Italien hat Einspruch gegen dessen | |
Verlängerung erhoben: Rom will, dass die anderen EU-Staaten endlich mehr | |
der geretteten Flüchtlinge übernehmen. | |
Staaten wie Österreich lehnen genau das ab: Sie wollen, dass die | |
EU-Soldaten die schiffbrüchigen Flüchtlinge wieder nach Libyen | |
zurückbringen. Das wiederum lehnen unter anderem die EU-Außenbeauftragte | |
Federica Mogherini und Luxemburg ab. | |
## EU-Marine rettet nur rund zwölf Prozent | |
Der kleinste gemeinsame Nenner in der verfahrenen Lage scheint, den | |
privaten Seenotrettern die Schuld zu geben. Rund ein Dutzend NGOs ziehen | |
die weitaus meisten Flüchtlinge aus dem Wasser, nur rund zwölf Prozent der | |
Rettungen gehen in diesem Jahr auf das Konto der EU-Marine. | |
Als „unglaublich bitter“ wies der Geschäftsführer von Ärzte ohne Grenzen | |
(ÄoG), Florian Westphal, de Maizières Vorwürfe zurück. Ihre Schiffe würden | |
die Transponder „nie mit dem Ziel abstellen, ihre Position zu verbergen“, | |
heißt es in einer Stellungnahme von ÄoG. | |
Jeder Schiffskapitän sei dazu befugt, im Falle einer Gefahr den Transponder | |
auszuschalten, etwa bei Begegnungen mit „bewaffneten Schiffen“, die nahe | |
der libyschen Gewässer operieren. Scheinwerfer würden „ausschließlich in | |
akuten Notsituationen“ verwendet und seien auf libyschem Festland nicht | |
sichtbar. | |
18 Jul 2017 | |
## AUTOREN | |
Christian Jakob | |
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