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# taz.de -- Kommentar Flüchtlingsgipfel in Paris: Leere Versprechen
> Trotz der Beschlüsse der EU-Innenminister bleibt Italien weiterhin mit
> den Flüchtlingen alleine. Die Maßnahmen klingen nach viel, ändern aber
> wenig.
Bild: Italienische Küstenwächter bei einer Protestaktion für Flüchtlinge, d…
Darf man der italienischen Regierung und den italienischen Medien glauben,
dann war der italienisch-französisch-deutsche Flüchtlingsgipfel in Paris
ein voller Erfolg. Die Innenminister, so heißt es, hätten in gleich drei
Punkten die italienischen Wünsche zur gemeinsamen Marschroute gemacht.
In Zukunft soll es bindende Vorschriften für die vor Libyens Küste mit
ihren Rettungsschiffen aktiven NGOs geben, die vor allem ihre Bilanzen
transparent gestalten sollen. Außerdem soll die Umverteilung der
Flüchtlinge von Italien in andere EU-Länder endlich in Gang kommen. Und
schließlich soll es mehr Geld für Libyen geben, für seine Küstenwache
ebenso wie für engmaschige Kontrollen an der Südgrenze.
Das klingt nach viel – ist aber ziemlich wenig. Schon jetzt haben die
meisten NGOs ihre Bilanzen offengelegt, schon jetzt operieren sie
koordiniert von Italiens Küstenwache. Kaum etwas wird sich auch bei der
Umverteilung der Flüchtlinge ändern. 40.000 von ihnen sollten von Italien
in andere EU-Länder gehen, bisher waren es nur gut 7.000, auch weil der
Umverteilungsplan nur für Syrer, Iraker, Somalier und Eritreer gilt.
Und schließlich die Aufrüstung Libyens: Da soll ein Staat fit gemacht
werden, der gar keiner ist, in dem weiterhin Warlords und Milizen im
Schlepperbusiness eine wichtige Rolle spielen.
Bliebe noch [1][Italiens Drohung], bei einem Misserfolg der Beschlüsse vom
Sonntag seine Häfen für die NGO-Schiffe dicht zu machen. Doch auch diese
Drohung lässt sich kaum durchhalten. Was, wenn ein Schiff mit Hunderten
Flüchtlingen abgewiesen, was, wenn es zur Odyssee durchs Mittelmeer
gezwungen würde? Sofort stünde Italien am Pranger. So darf sich die
Regierung in Rom nur über eines freuen: Wieder einmal, wie schon so oft in
den letzten Jahren, erhielt sie schöne Solidaritätsbekundungen, wieder
einmal auch wird sie faktisch alleingelassen.
3 Jul 2017
## LINKS
[1] /Rettungsboote-im-Mittelmeer/!5422211
## AUTOREN
Michael Braun
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