# taz.de -- Flüchtlinge in Europa: Österreich plant Brenner-Kontrollen | |
> Österreich bereitet rigide Grenzkontrollen an der Grenze zu Italien vor. | |
> Die Regierung will 750 Soldaten zur Verfügung stellen. Italien reagiert | |
> empört. | |
Bild: Grenzübergang Brenner – hier während einer Protestaktion im April 2016 | |
WIEN rtr | Österreich will angesichts des zunehmenden Flüchtlingsstroms | |
über das Mittelmeer nach Italien Grenzkontrollen am Brenner-Pass einführen. | |
Es gebe derzeit zwar keinerlei Anzeichen dafür, dass Italien Flüchtlinge | |
durchwinke, „aber wir bereiten uns vor“, sagte Innenminister Wolfgang | |
Sobotka (ÖVP) am Dienstag dem ORF-Hörfunk. | |
Zuvor hatte schon Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) | |
„zeitnahe“ Kontrollen am Brenner-Pass angekündigt. Wenn sich die Lage in | |
Italien zuspitze, wolle man entsprechend vorbereitet sein. Tatsächlich | |
angeordnet wurden die Grenzkontrollen aber bisher nicht. | |
Bereits im Vorjahr kündigte das Land Kontrollen am Brenner an, was in | |
Italien auf heftigen Widerstand stieß. Da der Flüchtlingsansturm über die | |
Tiroler Berge aber ausblieb, wurden die Kontrollen niemals eingeführt. In | |
Italien sorgten die Pläne der Österreicher dennoch für Aufregung. | |
Außenminister Marco Minniti bestellte den österreichischen Botschafter in | |
Rom zu einem Gespräch ein. | |
Österreichs Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) verteidigte die | |
Vorbereitungen: Es sei ehrlich, jetzt Italien und der Europäischen Union | |
ganz klar zu sagen: „Wir bereiten uns vor und wir werden unsere | |
Brenner-Grenze schützen, wenn es notwendig ist“, sagte Kurz zur Agentur | |
APA. Notwendig sei aber vor allem eine Schließung der Mittelmeer-Route. | |
## Kontrollen könnten zu langen Staus führen | |
Für den Einsatz zur Grenzsicherung will das österreichische | |
Verteidigungsministerium insgesamt 750 Soldaten zur Verfügung stellen. Im | |
Falle einer Alarmierung sollen sie binnen drei Tagen einsatzfähig sein. | |
Bereits am Montag seien vier Radpanzer zum Absperren von Straßen in das | |
Grenzgebiet verlegt worden. | |
Der Brenner-Übergang zu Italien ist eine der wichtigsten Nord-Süd-Routen | |
für den Fracht- und Tourismusverkehr. Bei Grenzkontrollen in der | |
Urlaubssaison sind lange Staus zu erwarten. | |
Italien hat in diesem Jahr bereits 82.000 Flüchtlinge aufgenommen, ein | |
Drittel mehr als vor einem Jahr. Damit ist Italien Hauptaufnahmeland für | |
Flüchtlinge geworden, die nach Europa wollen. Am Donnerstag beraten die | |
europäischen Innen- und Justizminister über Möglichkeiten, Italien zu | |
entlasten. | |
In Österreich ist die Zahl der Asylanträge nach Schließung der Balkan-Route | |
im vergangenen Jahr auf knapp 42.100 von 90.000 ein Jahr zuvor | |
zurückgegangen. Zum Asylverfahren zugelassen wurden laut Innenministerium | |
gut 36.000 Menschen. Das Land blieb damit unter der selbst gesteckten | |
Obergrenze von 37.500 Asylverfahren. | |
4 Jul 2017 | |
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