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# taz.de -- EU-Flüchtlingspolitik: Paris und Berlin sagen Italien Hilfe zu
> Die europäischen Innenminister wollen die Umverteilung der Flüchtlinge
> verstärkt umsetzen. Zudem fordern sie eine bessere Überwachung der
> libyschen Südgrenze.
Bild: Flüchtlinge wie er kommen zukünftig vielleicht nicht mehr über Libyen …
Paris afp | Wegen stark gestiegener Flüchtlingszahlen in Italien haben
Deutschland und Frankreich der Regierung in Rom verstärkte Hilfe zugesagt.
Paris und Berlin zeigten sich bereit, ihre Bemühungen bei der Aufnahme von
Asylbewerbern über einen bestehenden europäischen Umverteilungsmechanismus
zu verstärken, wie das französische Innenministerium am Montag mitteilte.
Zudem wird vor dem Treffen der EU-Innenminister am Donnerstag ein
„Verhaltenskodex“ für private Hilfsorganisationen gefordert, die
Flüchtlinge vor der Küste Libyens retten.
Nach einem Treffen ihrer Innenminister am Sonntagabend in Paris sicherten
Deutschland und Frankreich Italien „ihre entschlossene Solidarität“ zu.
Dort sind nach Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR im ersten
Halbjahr bereits 83.650 Flüchtlinge über das Mittelmeer angekommen. Dies
sind 19 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum. Rom hatte in den vergangenen
Tagen gedroht, Schiffe mit Flüchtlingen nicht mehr in seine Häfen zu
lassen.
Deutschland, Frankreich, Italien sowie die EU-Kommission forderten nun auch
mehr Anstrengungen der EU bei der [1][Ausbildung der libyschen Küstenwache]
sowie zusätzliche Unterstützung beim Aufbau von Flüchtlingslagern in Libyen
selbst über das UNHCR und die Internationale Organisation für Migration
(IOM). Darüber hinaus sollten „konkrete Optionen“ geprüft werden, um
Libyens Südgrenze besser zu überwachen und „Ströme irregulärer Migraten
besser einzudämmen“.
Auch Abschiebungen aus Europa mit Hilfe der EU-Grenzbehörde Frontex sollen
verstärkt werden, hieß es in der Erklärung des französischen
Innenministeriums weiter. Dabei soll auch eine „abgestimmte Neubewertung
der Visa-Politik gegenüber Drittstaaten“ die Zahl der Rückführungen
erhöhen.
3 Jul 2017
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