# taz.de -- EU-Flüchtlingspolitik: Paris und Berlin sagen Italien Hilfe zu | |
> Die europäischen Innenminister wollen die Umverteilung der Flüchtlinge | |
> verstärkt umsetzen. Zudem fordern sie eine bessere Überwachung der | |
> libyschen Südgrenze. | |
Bild: Flüchtlinge wie er kommen zukünftig vielleicht nicht mehr über Libyen … | |
Paris afp | Wegen stark gestiegener Flüchtlingszahlen in Italien haben | |
Deutschland und Frankreich der Regierung in Rom verstärkte Hilfe zugesagt. | |
Paris und Berlin zeigten sich bereit, ihre Bemühungen bei der Aufnahme von | |
Asylbewerbern über einen bestehenden europäischen Umverteilungsmechanismus | |
zu verstärken, wie das französische Innenministerium am Montag mitteilte. | |
Zudem wird vor dem Treffen der EU-Innenminister am Donnerstag ein | |
„Verhaltenskodex“ für private Hilfsorganisationen gefordert, die | |
Flüchtlinge vor der Küste Libyens retten. | |
Nach einem Treffen ihrer Innenminister am Sonntagabend in Paris sicherten | |
Deutschland und Frankreich Italien „ihre entschlossene Solidarität“ zu. | |
Dort sind nach Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR im ersten | |
Halbjahr bereits 83.650 Flüchtlinge über das Mittelmeer angekommen. Dies | |
sind 19 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum. Rom hatte in den vergangenen | |
Tagen gedroht, Schiffe mit Flüchtlingen nicht mehr in seine Häfen zu | |
lassen. | |
Deutschland, Frankreich, Italien sowie die EU-Kommission forderten nun auch | |
mehr Anstrengungen der EU bei der [1][Ausbildung der libyschen Küstenwache] | |
sowie zusätzliche Unterstützung beim Aufbau von Flüchtlingslagern in Libyen | |
selbst über das UNHCR und die Internationale Organisation für Migration | |
(IOM). Darüber hinaus sollten „konkrete Optionen“ geprüft werden, um | |
Libyens Südgrenze besser zu überwachen und „Ströme irregulärer Migraten | |
besser einzudämmen“. | |
Auch Abschiebungen aus Europa mit Hilfe der EU-Grenzbehörde Frontex sollen | |
verstärkt werden, hieß es in der Erklärung des französischen | |
Innenministeriums weiter. Dabei soll auch eine „abgestimmte Neubewertung | |
der Visa-Politik gegenüber Drittstaaten“ die Zahl der Rückführungen | |
erhöhen. | |
3 Jul 2017 | |
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[1] /EU-Fluechtlingspolitik-am-Mittelmeer/!5425587 | |
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