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# taz.de -- EU-Flüchtlingspolitik am Mittelmeer: Die EU hofft irgendwie auf Li…
> Die libysche Küstenwache wird geschult, Flüchtlinge an Land zu halten.
> Erfolgreich bekämpft werden Schlepper aber nur von Küstenbewohnern.
Bild: Er hat es auf ein NGO-Rettungsboot geschafft, 20 Meilen von Libyen entfer…
Berlin taz | Von den 28 EU-Staaten haben anders als 2015 vereinbart 14
keinen einzigen Flüchtling [1][aus Italien genommen]. Daher setzt die EU
zunehmend auf einen anderen Partner: Libyen. Am Donnerstag forderte
EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos nicht etwa andere EU-Staaten
auf, Italien Flüchtlinge und Migranten abzunehmen. Stattdessen forderte er,
dass alle EU-Staaten die „wichtige Arbeit mit Libyen und Herkunfts- und
Transitländern in Afrika verstärken müssen, um die Ströme zu reduzieren“.
Deutschland wird dabei sein: Am Donnerstag stimmte der Bundestag mit 467 zu
116 Stimmen der Verlängerung der deutschen Beteiligung an der
EU-Marinemission EUNAVFOR MED zu. Bis zum 30. Juni 2018 soll die Bundeswehr
bis zu 950 Soldaten im Mittelmeer im Einsatz haben. Der
Anti-Schlepper-Mission kommt bei der Libyen-Politik der EU „eine
herausgehobene Rolle“ zu, wie es in der Beschlussvorlage des
Bundesregierung heißt. Seit Oktober bildet EUNAVFOR MED libysche
Küstenwächter aus, in diesem Jahr bisher 130 Personen. Perspektivisch
sollen diese Flüchtlinge retten und nach Libyen zurückbringen oder gar
nicht erst losfahren lassen. Dafür bekommen sie Schiffe von Italien.
Ein heikles Unterfangen: Die „Identifizierung einer ausreichenden Anzahl
von Kandidaten“ für die Ausbildung sei „eine Herausforderung für Libyen�…
heißt es etwas verdruckst im jüngsten „Fortschrittsbericht“ der EU.
Tatsächlich sind in den letzten Monaten immer wieder schwere Vorwürfe gegen
die libysche Küstenwache aufgekommen: Diese halte Flüchtlingsboote mit
Gewalt auf oder behindere Rettungsaktionen.
Im Mai etwa hatten libysche Küstenwächter mit gezogenen Waffen einen
Seenot-Einsatz der NGO Sea-Watch unterbrochen. Deshalb hat der
internationale Strafgerichtshof (ICC) in Den Haag auf Antrag von Sea Watch
nun Ermittlungen wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Libyen durch
die Küstenwache aufgenommen.
## Regierung ohne Autorität
Die EU setzt ausweislich ihrer Planungsdokumente aber weiter auf die
„Ertüchtigung“ der Küstenwache. Offen ist, was mit Flüchtlingen geschehen
soll, die nach Libyen zurückgebracht werden sollen. Die international
anerkannte libysche Regierung hat nach wie vor keinerlei Autorität im Land.
Gleichwohl sind verschiedene EU-Missionen und NGOs beauftragt,
Aufnahmeeinrichtungen aufzubauen. Ob und wie dies möglich sein soll, ist,
trotz enormer Betriebsamkeit der EU, weiter völlig unklar.
Indes haben die Bewohner der Region Zuwara nahe der tunesischen Grenze den
Einfluss der Milizen zuletzt weitgehend zurückgedrängt und sich einen
Autonomiestatus erkämpft. Damit haben sie auch Schlepper von ihren Küsten
verbannt. Die Bewohner der Region hatten genug von den Leichen an ihren
Stränden, zudem sahen sie mit Sorge, dass sich immer mehr Jugendliche den
Banden anschlossen und die Milizen mit den Einkünften ihre Aufrüstung
finanzierten. Im Ausland wahrgenommen wurde diese Entwicklung bislang kaum,
auch Unterstützung von der EU kommt keine in der Region an.
30 Jun 2017
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## AUTOREN
Christian Jakob
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