# taz.de -- Kommentar Italienisches Hafenverbot: Verständliche hilflose Drohung | |
> Es ist legitim, dass Italien die europäischen Partner in die Pflicht | |
> nehmen will. Auf dem Rücken der Flüchtlinge lässt sich das aber nicht | |
> erreichen. | |
Bild: Du kommst hier nicht rein? (Symbolbild) | |
Seit Jahren schon fordert Italien eine Europäisierung der | |
Flüchtlingspolitik – und jetzt versucht das Land, [1][die Wende mit der | |
Brechstange zu erzwingen]. In Zukunft, so die Regierung in Rom, sollen die | |
nicht unter italienischer Flagge fahrenden NGO-Schiffe die Geretteten | |
bitteschön in andere europäische Länder bringen; die italienischen Häfen | |
sollen ihnen verschlossen bleiben. | |
Wundern muss man sich nicht über diese Drohung. Spätestens seit 2015 heißt | |
es immer wieder aus Brüssel, Italien müsse Unterstützung erfahren von den | |
anderen europäischen Ländern. Geschehen ist jedoch äußerst wenig. Der | |
europäische Umverteilungsplan, der die Aufnahme von etwa 100.000 in | |
Griechenland und Italien angekommenen Flüchtlingen durch andere EU-Staaten | |
vorsah, ist Makulatur. Statt sich zu verbessern, hat sich Italiens | |
Situation im Vergleich zu 2014 deutlich verschlechtert. | |
Damals nämlich konnten viele Flüchtlinge einigermaßen ungehindert | |
weiterwandern. Damit ist es heute weitgehend vorbei, wegen der lückenlosen | |
Registrierung bei der Ankunft, auch wegen der weit strengeren Kontrollen an | |
den Grenzen zu Frankreich oder Österreich. | |
Die anderen Regierungen in der EU wissen das bestens. Mehr als die Zusage, | |
dass Italien seine Flüchtlingsaufnahmekosten aus dem Stabilitätspakt | |
herausrechnen darf, kam jedoch bisher nicht heraus. Deshalb greift Rom | |
jetzt zu seinem Ultimatum. Gelöst wäre mit einer Sperrung der italienischen | |
Häfen schier gar nichts. Es ist unter medizinischen und humanitären | |
Aspekten schlicht unmöglich, die oft genug überfüllten Rettungsschiffe zu | |
tagelangen Fahrten Richtung Frankreich oder Spanien zu nötigen. | |
So hat Italien recht und unrecht zugleich. Es ist legitim, dass das Land | |
die immer wieder angekündigte Europäisierung der Flüchtlingsaufnahme | |
durchsetzen will. Auf dem Rücken der Flüchtlinge und ihrer Retter lässt | |
sich dieses Ziel jedoch nicht erreichen. | |
29 Jun 2017 | |
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## AUTOREN | |
Michael Braun | |
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