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# taz.de -- Kommentar Italienisches Hafenverbot: Verständliche hilflose Drohung
> Es ist legitim, dass Italien die europäischen Partner in die Pflicht
> nehmen will. Auf dem Rücken der Flüchtlinge lässt sich das aber nicht
> erreichen.
Bild: Du kommst hier nicht rein? (Symbolbild)
Seit Jahren schon fordert Italien eine Europäisierung der
Flüchtlingspolitik – und jetzt versucht das Land, [1][die Wende mit der
Brechstange zu erzwingen]. In Zukunft, so die Regierung in Rom, sollen die
nicht unter italienischer Flagge fahrenden NGO-Schiffe die Geretteten
bitteschön in andere europäische Länder bringen; die italienischen Häfen
sollen ihnen verschlossen bleiben.
Wundern muss man sich nicht über diese Drohung. Spätestens seit 2015 heißt
es immer wieder aus Brüssel, Italien müsse Unterstützung erfahren von den
anderen europäischen Ländern. Geschehen ist jedoch äußerst wenig. Der
europäische Umverteilungsplan, der die Aufnahme von etwa 100.000 in
Griechenland und Italien angekommenen Flüchtlingen durch andere EU-Staaten
vorsah, ist Makulatur. Statt sich zu verbessern, hat sich Italiens
Situation im Vergleich zu 2014 deutlich verschlechtert.
Damals nämlich konnten viele Flüchtlinge einigermaßen ungehindert
weiterwandern. Damit ist es heute weitgehend vorbei, wegen der lückenlosen
Registrierung bei der Ankunft, auch wegen der weit strengeren Kontrollen an
den Grenzen zu Frankreich oder Österreich.
Die anderen Regierungen in der EU wissen das bestens. Mehr als die Zusage,
dass Italien seine Flüchtlingsaufnahmekosten aus dem Stabilitätspakt
herausrechnen darf, kam jedoch bisher nicht heraus. Deshalb greift Rom
jetzt zu seinem Ultimatum. Gelöst wäre mit einer Sperrung der italienischen
Häfen schier gar nichts. Es ist unter medizinischen und humanitären
Aspekten schlicht unmöglich, die oft genug überfüllten Rettungsschiffe zu
tagelangen Fahrten Richtung Frankreich oder Spanien zu nötigen.
So hat Italien recht und unrecht zugleich. Es ist legitim, dass das Land
die immer wieder angekündigte Europäisierung der Flüchtlingsaufnahme
durchsetzen will. Auf dem Rücken der Flüchtlinge und ihrer Retter lässt
sich dieses Ziel jedoch nicht erreichen.
29 Jun 2017
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[1] /Rettungsboote-im-Mittelmeer/!5422211
## AUTOREN
Michael Braun
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