# taz.de -- EU-Flüchtlingspolitik am Mittelmeer: Die EU hofft irgendwie auf Li… | |
> Die libysche Küstenwache wird geschult, Flüchtlinge an Land zu halten. | |
> Erfolgreich bekämpft werden Schlepper aber nur von Küstenbewohnern. | |
Bild: Er hat es auf ein NGO-Rettungsboot geschafft, 20 Meilen von Libyen entfer… | |
Berlin taz | Von den 28 EU-Staaten haben anders als 2015 vereinbart 14 | |
keinen einzigen Flüchtling [1][aus Italien genommen]. Daher setzt die EU | |
zunehmend auf einen anderen Partner: Libyen. Am Donnerstag forderte | |
EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos nicht etwa andere EU-Staaten | |
auf, Italien Flüchtlinge und Migranten abzunehmen. Stattdessen forderte er, | |
dass alle EU-Staaten die „wichtige Arbeit mit Libyen und Herkunfts- und | |
Transitländern in Afrika verstärken müssen, um die Ströme zu reduzieren“. | |
Deutschland wird dabei sein: Am Donnerstag stimmte der Bundestag mit 467 zu | |
116 Stimmen der Verlängerung der deutschen Beteiligung an der | |
EU-Marinemission EUNAVFOR MED zu. Bis zum 30. Juni 2018 soll die Bundeswehr | |
bis zu 950 Soldaten im Mittelmeer im Einsatz haben. Der | |
Anti-Schlepper-Mission kommt bei der Libyen-Politik der EU „eine | |
herausgehobene Rolle“ zu, wie es in der Beschlussvorlage des | |
Bundesregierung heißt. Seit Oktober bildet EUNAVFOR MED libysche | |
Küstenwächter aus, in diesem Jahr bisher 130 Personen. Perspektivisch | |
sollen diese Flüchtlinge retten und nach Libyen zurückbringen oder gar | |
nicht erst losfahren lassen. Dafür bekommen sie Schiffe von Italien. | |
Ein heikles Unterfangen: Die „Identifizierung einer ausreichenden Anzahl | |
von Kandidaten“ für die Ausbildung sei „eine Herausforderung für Libyen�… | |
heißt es etwas verdruckst im jüngsten „Fortschrittsbericht“ der EU. | |
Tatsächlich sind in den letzten Monaten immer wieder schwere Vorwürfe gegen | |
die libysche Küstenwache aufgekommen: Diese halte Flüchtlingsboote mit | |
Gewalt auf oder behindere Rettungsaktionen. | |
Im Mai etwa hatten libysche Küstenwächter mit gezogenen Waffen einen | |
Seenot-Einsatz der NGO Sea-Watch unterbrochen. Deshalb hat der | |
internationale Strafgerichtshof (ICC) in Den Haag auf Antrag von Sea Watch | |
nun Ermittlungen wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Libyen durch | |
die Küstenwache aufgenommen. | |
## Regierung ohne Autorität | |
Die EU setzt ausweislich ihrer Planungsdokumente aber weiter auf die | |
„Ertüchtigung“ der Küstenwache. Offen ist, was mit Flüchtlingen geschehen | |
soll, die nach Libyen zurückgebracht werden sollen. Die international | |
anerkannte libysche Regierung hat nach wie vor keinerlei Autorität im Land. | |
Gleichwohl sind verschiedene EU-Missionen und NGOs beauftragt, | |
Aufnahmeeinrichtungen aufzubauen. Ob und wie dies möglich sein soll, ist, | |
trotz enormer Betriebsamkeit der EU, weiter völlig unklar. | |
Indes haben die Bewohner der Region Zuwara nahe der tunesischen Grenze den | |
Einfluss der Milizen zuletzt weitgehend zurückgedrängt und sich einen | |
Autonomiestatus erkämpft. Damit haben sie auch Schlepper von ihren Küsten | |
verbannt. Die Bewohner der Region hatten genug von den Leichen an ihren | |
Stränden, zudem sahen sie mit Sorge, dass sich immer mehr Jugendliche den | |
Banden anschlossen und die Milizen mit den Einkünften ihre Aufrüstung | |
finanzierten. Im Ausland wahrgenommen wurde diese Entwicklung bislang kaum, | |
auch Unterstützung von der EU kommt keine in der Region an. | |
30 Jun 2017 | |
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## AUTOREN | |
Christian Jakob | |
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