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# taz.de -- Seenotrettung im Mittelmeer: Die Iuventa kommt nicht frei
> Das Schiff der Hilfsorganisation Jugend Rettet bleibt beschlagnahmt. Das
> entschied am Dienstag das oberste italienische Gericht in Rom.
Bild: Am Tag nach der Beschlagnahme im August 2017: die Iuventa im Hafen von La…
Berlin taz | Es ist ein herber Schlag für die [1][Hillfsorganisation Jugend
Rettet]: Ihr Schiff, die Iuventa, bleibt beschlagnahmt. Das
Kassationsgericht in Rom, die oberste juristische Instanz in Italien, hat
den Einspruch der Organisation abgelehnt und die Entscheidung der
Vorinstanz im sizilianischen Trapani von letztem September bestätigt. Eine
Revision ist nicht möglich. Die juristischen Mittel, in Italien gegen die
Beschlagnahmung des Schiffs vorzugehen, sind damit ausgeschöpft.
„Wir sind erschüttert und wütend“, kommentierte Philipp Külker, Sprecher
von Jugend Rettet, die italienische Entscheidung bei einer Pressekonferenz
der Hilfsorganisation am Dienstagmorgen in Berlin. Die Vorwürfe der
italienischen Behörden, nach denen die Organisation mit Schleppern
zusammengearbeitet haben soll, bezeichnete er als „komplett an den Haaren
herbeigezogen“. Die Beschlagnahmung des Schiffes im vergangenen August sei
politisch motiviert und richte sich gegen die Organisation selbst.
Seit 2016 ermitteln die italienischen Behörden wegen des Verdachts auf
Beihilfe zur illegalen Einwanderung gegen Jugend Rettet. Die Organisation
selbst erfuhr davon erst durch die [2][Beschlagnahmung der Iuventa am 2.
August 2017]. Diese erfolgte präventiv – bislang gibt es keine Anklage,
geschweige denn ein Urteil.
Im Kern wirft die italienische Staatsanwaltschaft der Organisation vor,
nach einer Rettung drei Holzboote zurück in libysche Gewässer gebracht zu
haben. Laut Jugend Rettet haben die italienischen Behörden den fraglichen
Vorfall am 18. Juni 2016 falsch wiedergegeben. Eine [3][Rekonstruktion der
Ereignisse der Londoner Organisation Forensic Oceanography] auf Basis von
Bildern der Presseagentur Reuters von der fraglichen Operation ergibt, dass
die Crew der Iuventa zu jedem Zeitpunkt korrekt gehandelt hat.
## Politische Motivation der Beschlagnahme
Auch von anderen Stellen gibt es erhebliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit
der Vorwürfe. Es gibt außerdem Hinweise darauf, dass die Beschlagnahmung
der Iuventa politisch motiviert war: Sie erfolgte nur einen Tag, nachdem
sich Jugend Rettet gemeinsam mit weiteren NGOs geweigert hatte, einen
[4][Verhaltenskodex der italienischen Regierung] zu unterschreiben, der
ihren Handlungsspielraum im Mittelmeer massiv eingeschränkt hätte.
Eine genaue Begründung der Entscheidung liegt noch nicht vor, dafür hat das
Gericht in Rom bis zu 15 Tage Zeit. Grundsätzlich ging es bei der
Entscheidung des Kassationsgerichts nicht um inhaltliche Fragen, sondern um
Zuständigkeiten – im konkreten Fall um die des Gerichts in Trapani und
generell um die der italienischen Behörden bei Rettungsaktivitäten auf
hoher See im Mittelmeer. „Diese Entscheidung ist ein Präzedenzfall, der es
den italienischen Ermittlungsbehörden und der Justiz erlaubt, jegliche
Search-and-Rescue-Operationen in Zusammenhang mit Migration zu ihrem
Zuständigkeitsbereich zu erklären“, sagte Julian Köberer von Jugend Rettet
am Dienstag. Das könne Einfluss auf die Arbeit aller in der Seenotrettung
im Mittelmeer tätigen Organisationen haben.
An juristischen Optionen gegen die Beschlagnahmung der Iuventa bleibt
Jugend Rettet nach eigenen Angaben nun nur noch der Weg vor den
Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Falls die italienischen
Behörden die Ermittlungen mangels Beweisen einstellen, käme das Schiff
ebenfalls frei, das scheint aber unwahrscheinlich: Es gibt keine Frist, bis
zu der Anklage erhoben sein muss. „Sie können ermitteln, so lange sie
wollen, und die Iuventa so lange beschlagnahmt lassen“, so Julian Köberer.
Die Organisation wolle ihre politische Arbeit fortsetzen. Ob eine Rückkehr
ins operative Geschäft auf dem Mittelmeer auch ohne die Iuventa möglich
sei, werde derzeit geprüft.
24 Apr 2018
## LINKS
[1] https://jugendrettet.org
[2] /!5438260
[3] https://blamingtherescuers.org/iuventa/
[4] /!5431968/
## AUTOREN
Malene Gürgen
## TAGS
Seenotrettung
Jugend Rettet e.V.
Migration
Jugend Rettet e.V.
Gedenkort
Schwerpunkt Flucht
Lesestück Recherche und Reportage
Italien
Jugend Rettet e.V.
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