Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Schiedsgericht zu Grenzstreit in der Adria: Eine Bucht für Sloweni…
> Kroatien erkennt den Schlichtungsprozess nicht an. Ein jahrzehntelanger
> Konflikt zwischen Kroatien und Slowenien geht damit in die nächste Runde.
Bild: Das malerische Fischerstädtchen Piran
Den Haag/Berlin taz/dpa | Das internationale Schiedsgericht hat Slowenien
im mehr als 25 Jahre dauernden Grenzstreit mit Kroatien den größten Teil
der Piran-Bucht in der nordöstlichen Adria zugesprochen. Außerdem müsse
Kroatien dem Nachbarstaat über einen Korridor den Zugang zu internationalen
Gewässern im Dreiländereck mit Italien gewähren, urteilte das Gericht am
Donnerstag in Den Haag. Die beiden EU-Staaten streiten seit ihrer
Unabhängigkeit vom früheren Jugoslawien 1991 über den Grenzverlauf.
Es ist allerdings zweifelhaft, ob der Schiedsspruch den Streit beenden
wird. Kroatien hatte das Verfahren 2015 wegen eines Verstoßes Sloweniens
gegen die Schiedsgerichtsregeln verlassen und will den Spruch nicht
akzeptieren. Kroatische Medien veröffentlichten damals den Mitschnitt eines
Telefongespräches zwischen einer Vertreterin Sloweniens und einem der
Richter. Darin gab der Richter Interna der Überlegungen des Kollegiums
weiter und deutete bereits den nun erfolgten Schiedsspruch an.
Der Grenzstreit selbst ist mehr als eine kleine Provinzposse um wenige
Küstenkilometer, sondern für Slowenien von großer wirtschaftlicher
Bedeutung, da das Land nur über die Bucht von Piran Zugang zu
internationalen Gewässern hat. Slowenien blockierte wiederholt die
EU-Beitrittsverhandlungen Koratiens wegen des Konflikts. Deshalb hatte die
EU 2009 das Schiedsverfahren vermittelt.
Für eine Vielzahl von Grenzdisputen zwischen den Nachfolgestaaten
Jugoslawiens würde die Nichtanerkennung des Schiedspruches ein schwieriges
Signal sein. Sowohl die Unregelmäßigkeiten im Verfahren, als auch die
nachfolgende Nichtanerkennung des gesamten Prozesses durch eine Partei
dürfte die Legitimität ähnlicher Schlichtungsversuche gefährden.
29 Jun 2017
## AUTOREN
Daniél Kretschmar
## TAGS
Slowenien
Kroatien
EU
Jugoslawien
EuGH
Kroatien
Slowenien
Slowenien
## ARTIKEL ZUM THEMA
EuGH-Urteil zu Schiedsgerichten: Lieber keine Paralleljustiz
Private Schiedsgerichte für Investoren aus EU-Staaten passen nicht zum
EU-Recht. Der EuGH hat mit seinem Urteil einen langen Streit beendet.
Slowenisch-kroatischer Grenzstreit: Fischen unter Polizeischutz
Der Streit zwischen Slowenien und Kroatien um einige Quadratkilometer
Territorialgewässer eskaliert. Das Zusammenleben ist in Gefahr.
Abschottung in Slowenien: Am Zank-Zaun
Die Barriere an der Schengen-Grenze zwischen Kroatien und Slowenien ist
fertig. Nun regelt auch noch ein Gesetz, dass Flüchtlinge draußen bleiben.
Wahl in Slowenien: Bezaubernd, aber marode
Faule Kredite, Vetternwirtschaft und keine politischen Visionen mehr. Das
einstige EU-Musterland Slowenien steckt in einer tiefen Krise.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.