| # taz.de -- Bekämpfung des Fachkräftemangels: Ampel will Einwanderung erleich… | |
| > Fehlende Fachkräfte werden für immer mehr deutsche Firmen zum Problem. | |
| > Die Bundesregierung plant deshalb, das Einwanderungsrecht zu reformieren. | |
| Bild: Maschinenbau: Auch in dieser Branche werden Fachkräfte händeringend ges… | |
| Berlin rtr | Angesichts des [1][akuten Fachkräftemangels] treibt die | |
| Regierung Pläne zur Reform des Einwanderungsrechts voran. „Wir wollen, dass | |
| ausländische Fachkräfte leichter und schneller den Weg nach Deutschland | |
| finden“, erklärten Innenministerin Nancy Faeser und Arbeitsminister | |
| Hubertus Heil (beide SPD) in einem Gastbeitrag im Handelsblatt vom | |
| Mittwoch. Jetzt schnell und mit Blick in die Zukunft zu handeln, sei | |
| entscheidend für die Sicherung von Wohlstand und Lebensqualität. In | |
| Koalitionskreisen hieß es jüngst, voraussichtlich im September solle das | |
| Kabinett Eckpunkte für eine Reform des Zuwanderungsrechts auf den Weg | |
| bringen. | |
| Die Minister kündigen an, den Arbeitsmarkt auch für Fachkräfte zu öffnen, | |
| die einen Arbeitsvertrag, aber noch keinen hierzulande anerkannten | |
| Abschluss haben. Diesen könnten sie dann mit Hilfe des deutschen | |
| Arbeitgebers nachholen, schlagen die Minister vor. | |
| Mit der angestrebten Reform rennen sie bei der Wirtschaft offene Türen ein: | |
| „Ohne ausreichende Zuwanderung aus dem Ausland werden wir [2][das | |
| Fachkräfteproblem] nicht lösen können“, betonte der Deutsche Industrie- und | |
| Handelskammertag (DIHK) bei der Vorstellung eines Vorschlagskatalogs zur | |
| Reform des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes (FEG). Laut aktueller | |
| DIHK-Konjunkturumfrage sehen 56 Prozent der Unternehmen im Fachkräftemangel | |
| ein Geschäftsrisiko. In diesem Zusammenhang komme der Zuwanderung | |
| ausländischer Fachkräfte mehr und mehr Bedeutung zu. | |
| Das FEG ist seit 1. März 2020 in Kraft. Ziel ist es, den Zuzug von | |
| qualifizierten Fachkräften aus Drittstaaten entsprechend dem Bedarf der | |
| Wirtschaft zu erleichtern. „Ein Nadelöhr, ein Hauptproblem des Gesetzes ist | |
| aber die Umsetzung“, beklagt der stellvertretende DIHK-Hauptgeschäftsführer | |
| Achim Dercks. Die praktische Arbeit in den Behörden und die Komplexität der | |
| Regelungen überfordere Unternehmen, potenzielle Zuwanderer und oft offenbar | |
| auch die Behörden selbst. Hinzu kämen teilweise sehr lange Wartezeiten auf | |
| Visa-Termine. | |
| ## Blue-Card für Nicht-EU-Ausländer | |
| Auch Faeser und Heil beklagen, dass das Einwanderungssystem noch immer zu | |
| „schleppend, zu bürokratisch, zu abweisend“ sei. Die Ampelkoalition sei | |
| angetreten, das zu ändern. Anders als bisher solle künftig für die Einreise | |
| der Nachweis eines Abschlusses und Berufserfahrung ausreichen. Das | |
| Anerkennungsverfahren könne dann nach der Einreise und parallel zur Arbeit | |
| betrieben werden. | |
| Zudem soll nicht mehr von jungen Hochschulabsolventen erwartet werden, dass | |
| sie genauso viel verdienen wie Berufserfahrene, um mit einer sogenannten | |
| Blue Card einreisen zu können. „Wir senken für sie die Gehaltsgrenzen. Auch | |
| dadurch ermöglichen wir einen leichteren Berufseinstieg in Deutschland für | |
| gut ausgebildete junge Menschen“, erklärten Faeser und Heil. Die Blaue | |
| Karte ist ein befristeter Aufenthaltstitel speziell für akademische | |
| Fachkräfte aus Nicht-EU-Staaten. | |
| Gemäß FEG sollen die Länder mindestens eine zentrale Ausländerbehörde | |
| einrichten unter anderem für das beschleunigte Fachkräfteverfahren. „Diese | |
| wurden nicht in allen Ländern eingerichtet und es liegen Erfahrungen vor, | |
| dass in manchen Ausländerbehörden zum Teil die aktuelle Rechtslage nicht | |
| ausreichend bekannt ist, beziehungsweise umgesetzt wird“, kritisiert der | |
| DIHK. | |
| Die Folge seien mitunter lange Wartezeiten bei der Vergabe, aber gerade | |
| auch bei der Verlängerung von Aufenthaltstiteln, was die Planungssicherheit | |
| der Betriebe erschwere. Der Ausbau der zentralen Ausländerbehörden wäre aus | |
| DIHK-Sicht wünschenswert. Zu prüfen wäre demnach auch, ob eine bundesweite | |
| Stelle eingerichtet werden könnte. | |
| 20 Jul 2022 | |
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