# taz.de -- Migrationspaket der Ampel: Von Paradigmenwechsel weit entfernt | |
> Die Ampelkoalition will humaner mit Schutzsuchenden umgehen, aber die | |
> Abschiebungshaft ausweiten. Parallel zu Verbesserungen gibt es | |
> Verschärfungen. | |
Bild: Willkommen: Ankunft von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine am Berliner H… | |
Deutschland und die EU haben gezeigt, wie ein humanitärer Umgang mit | |
Schutzsuchenden aussehen kann: Als Ukrainer*innen vor dem russischen | |
Angriff auf ihr Land flohen, begegnete man ihnen mit Solidarität – auch auf | |
der rechtlichen Ebene. Vieles war plötzlich möglich, was | |
Hilfsorganisationen seit Langem forderten. | |
Die Ampelregierung hat im Koalitionsvertrag einen „Paradigmenwechsel“ in | |
der Asyl- und Migrationspolitik versprochen: Es soll endlich Schluss sein | |
mit staatlichem Handeln, das die Menschen vor allem draußen halten will – | |
selbst in Zeiten des Fachkräftemangels. | |
Nun also kommen [1][die ersten Verbesserungen für alle Schutzsuchenden]. Es | |
ist richtig, den Zugang zu Integrationskursen allen Asylsuchenden zu | |
ermöglichen – nicht nur jenen mit Aussichten auf einen positiven Bescheid. | |
Und es ist mehr als überfällig, Menschen nicht länger im Niemandsland | |
jahrelanger Duldungen festzuhalten. Menschen, die ohnehin absehbar hier | |
bleiben, hier auch ein Leben in Würde zu ermöglichen, statt sie für ihr | |
Hiersein mit Unsicherheit auf allen Ebenen zu strafen. | |
Doch mit dem, was für [2][Ukrainer*innen] möglich gemacht wurde, hat die | |
Bundesregierung die Messlatte sehr hoch gehängt. Was sie dort ermöglicht | |
hat, geht über die Pläne des Koalitionsvertrags hinaus. Es ist jetzt an der | |
Zeit, die Lehren aus dem Ukrainekrieg auf alle Flüchtenden zu übertragen: | |
wie wichtig es etwa fürs Ankommen ist, nicht erst mal mit Arbeitsverboten | |
behängt und zur Untätigkeit verdammt zu werden. Wie sehr man mit solchen | |
Verboten auch beigetragen hat zu einem schiefen Bild von Asylsuchenden, die | |
dem Land auf der Tasche liegen. | |
Doch es ist schade, dass die Ampel vom ewigen Mantra unionsgeführter | |
Bundesregierungen nicht lassen kann: dass Verbesserungen immer nur mit | |
Verschärfungen einhergehen können – in diesem Fall mit der Ausweitung der | |
[3][Abschiebungshaft]. Von einem echten Paradigmenwechsel sind wir noch | |
weit entfernt – auch in der EU. Das hat der grausame Tod von Dutzenden | |
Menschen am Grenzzaun von Melilla gerade erst deutlich gezeigt. | |
7 Jul 2022 | |
## LINKS | |
[1] https://www.tagesschau.de/inland/kabinett-bleiberecht-101.html | |
[2] /Ukrainische-Schueler-in-Deutschland/!5844783 | |
[3] /Experte-fuer-Abschiebungshaft/!5860137 | |
## AUTOREN | |
Dinah Riese | |
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