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# taz.de -- Großbritannien bereitet Brexit vor: Keine Garantie für Bleiberecht
> Die Zuwanderung soll eingeschränkt werden. Der zuständige Minister hofft
> auf einen Vertrag mit der EU. Neue Handelsabkommen werden vorbereitet.
Bild: Viele Polen, die in Großbritannien sesshaft geworden sind, haben jetzt A…
London ap/rtr | Der neue Brexit-Minister David Davis schließt nicht aus,
dass nach dem Ausscheiden Großbritanniens aus der EU einige Bürger anderer
Mitgliedstaaten wegziehen müssen. Zwar wolle er eine „großzügige Lösung f…
EU-Migranten, die jetzt hier sind, und eine großzügige Lösung für Briten in
der EU“, sagte er der Sonntagszeitung Mail on Sunday. Beschränkungen könnte
es aber nach seinen Worten für EU-Bürger geben, die jetzt noch ins Land
kommen.
Die Zuwanderung aus EU-Staaten war ein Schlüsselthema im Wahlkampf vor dem
Brexit-Referendum vom 23. Juni. Die Befürworter des Ausscheidens aus der EU
argumentierten, nur so könne der Zustrom von Menschen aus osteuropäischen
Ländern gestoppt werden, die sich derzeit – und bis auf weiteres – nach
EU-Regeln frei in Großbritannien niederlassen können.
Davis wies Spekulationen weit von sich, dass alle rund drei Millionen
EU-Bürger in Großbritannien das Land verlassen müssten. Denkbar sei aber,
dass man eine Frist setze – zumal die Verhandlungen über den Brexit Jahre
dauern sollen. „Es könnte sein, dass wir sagen müssen, das Recht zum
unbegrenzten Aufenthalt könnte nur bis zu einem bestimmten Datum gelten“,
sagte er. „Aber man muss diese Entscheidungen in der Realität treffen,
nicht auf Grundlage von Spekulation.“
Davis äußerte die Erwartung, dass Großbritannien weiter Zugang zum
EU-Binnenmarkt haben werde, ohne das Prinzip der Freizügigkeit zu
akzeptieren. Andere europäische Politiker schließen das aus, da beide
Prinzipien zusammengehören.
Davis meinte indes, derzeit würden nur die Ausgangspositionen für die
Brexit-Verhandlungen abgesteckt. „Natürlich äußern sie jetzt ein harte
Linie“, sagte er. „Wenn ich darüber verhandeln würde, Ihr Haus oder Ihr
Auto zu kaufen, wäre mein erstes Angebot auch nicht mein letztes, oder?“
## Neue Freihandelsabkommen
Die neue Regierung versucht derzeit, ihre Bürger zu beruhigen und ihnen zu
versichern, dass das Land auch außerhalb der EU starke Handelsbeziehungen
aufbauen kann. Freihandelsabkommen mit mehreren Ländern würden derzeit
vorbereitet. So teilte das Büro der Premierministerin am Sonntag mit, dass
der australische Regierungschef Malcolm Turnbull so schnell wie möglich an
einer Vereinbarung interessiert sei.
Großbritanniens Handelsminister Liam Fox kündigte in der Zeitung Sunday
Times auch Neuverhandlungen mit anderen Partnerländern an. Dazu werde er
bald in die USA reisen. Mit Kanada habe er bereits am Freitag „sehr
erfolgreiche“ Gespräche geführt. Fox strebt rund ein Dutzend Vereinbarungen
mit Staaten außerhalb der EU an. Sie sollen stehen, wenn die weltweit
fünftgrößte Volkswirtschaft die EU verlässt.
Als Teil der Europäischen Union profitiert die Insel vom gemeinsamen
Binnenmarkt und den Handelsabkommen mit wichtigen Partnern in Amerika und
Asien. Die Scheidung von der EU dürfte mehrere Jahre dauern. In dieser Zeit
will die Regierung in London die Weichen stellen, um neue Handelsabkommen
auszuarbeiten.
Besonders wichtig ist den Briten auch ein Deal mit den USA. Deren Präsident
Barack Obama hatte für den Fall eines EU-Ausstiegs gewarnt, dann würde sich
Großbritannien am „Ende der Warteschlange“ wiederfinden. Die USA würden
zunächst ein Abkommen mit „dem größten Handelspartner – dem europäischen
Markt“ anstreben, hatte Obama, der allerdings im Januar 2017 aus dem Amt
scheidet, im April gesagt.
17 Jul 2016
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