# taz.de -- Großbritannien bereitet Brexit vor: Keine Garantie für Bleiberecht | |
> Die Zuwanderung soll eingeschränkt werden. Der zuständige Minister hofft | |
> auf einen Vertrag mit der EU. Neue Handelsabkommen werden vorbereitet. | |
Bild: Viele Polen, die in Großbritannien sesshaft geworden sind, haben jetzt A… | |
LONDON ap/rtr | Der neue Brexit-Minister David Davis schließt nicht aus, | |
dass nach dem Ausscheiden Großbritanniens aus der EU einige Bürger anderer | |
Mitgliedstaaten wegziehen müssen. Zwar wolle er eine „großzügige Lösung f… | |
EU-Migranten, die jetzt hier sind, und eine großzügige Lösung für Briten in | |
der EU“, sagte er der Sonntagszeitung Mail on Sunday. Beschränkungen könnte | |
es aber nach seinen Worten für EU-Bürger geben, die jetzt noch ins Land | |
kommen. | |
Die Zuwanderung aus EU-Staaten war ein Schlüsselthema im Wahlkampf vor dem | |
Brexit-Referendum vom 23. Juni. Die Befürworter des Ausscheidens aus der EU | |
argumentierten, nur so könne der Zustrom von Menschen aus osteuropäischen | |
Ländern gestoppt werden, die sich derzeit – und bis auf weiteres – nach | |
EU-Regeln frei in Großbritannien niederlassen können. | |
Davis wies Spekulationen weit von sich, dass alle rund drei Millionen | |
EU-Bürger in Großbritannien das Land verlassen müssten. Denkbar sei aber, | |
dass man eine Frist setze – zumal die Verhandlungen über den Brexit Jahre | |
dauern sollen. „Es könnte sein, dass wir sagen müssen, das Recht zum | |
unbegrenzten Aufenthalt könnte nur bis zu einem bestimmten Datum gelten“, | |
sagte er. „Aber man muss diese Entscheidungen in der Realität treffen, | |
nicht auf Grundlage von Spekulation.“ | |
Davis äußerte die Erwartung, dass Großbritannien weiter Zugang zum | |
EU-Binnenmarkt haben werde, ohne das Prinzip der Freizügigkeit zu | |
akzeptieren. Andere europäische Politiker schließen das aus, da beide | |
Prinzipien zusammengehören. | |
Davis meinte indes, derzeit würden nur die Ausgangspositionen für die | |
Brexit-Verhandlungen abgesteckt. „Natürlich äußern sie jetzt ein harte | |
Linie“, sagte er. „Wenn ich darüber verhandeln würde, Ihr Haus oder Ihr | |
Auto zu kaufen, wäre mein erstes Angebot auch nicht mein letztes, oder?“ | |
## Neue Freihandelsabkommen | |
Die neue Regierung versucht derzeit, ihre Bürger zu beruhigen und ihnen zu | |
versichern, dass das Land auch außerhalb der EU starke Handelsbeziehungen | |
aufbauen kann. Freihandelsabkommen mit mehreren Ländern würden derzeit | |
vorbereitet. So teilte das Büro der Premierministerin am Sonntag mit, dass | |
der australische Regierungschef Malcolm Turnbull so schnell wie möglich an | |
einer Vereinbarung interessiert sei. | |
Großbritanniens Handelsminister Liam Fox kündigte in der Zeitung Sunday | |
Times auch Neuverhandlungen mit anderen Partnerländern an. Dazu werde er | |
bald in die USA reisen. Mit Kanada habe er bereits am Freitag „sehr | |
erfolgreiche“ Gespräche geführt. Fox strebt rund ein Dutzend Vereinbarungen | |
mit Staaten außerhalb der EU an. Sie sollen stehen, wenn die weltweit | |
fünftgrößte Volkswirtschaft die EU verlässt. | |
Als Teil der Europäischen Union profitiert die Insel vom gemeinsamen | |
Binnenmarkt und den Handelsabkommen mit wichtigen Partnern in Amerika und | |
Asien. Die Scheidung von der EU dürfte mehrere Jahre dauern. In dieser Zeit | |
will die Regierung in London die Weichen stellen, um neue Handelsabkommen | |
auszuarbeiten. | |
Besonders wichtig ist den Briten auch ein Deal mit den USA. Deren Präsident | |
Barack Obama hatte für den Fall eines EU-Ausstiegs gewarnt, dann würde sich | |
Großbritannien am „Ende der Warteschlange“ wiederfinden. Die USA würden | |
zunächst ein Abkommen mit „dem größten Handelspartner – dem europäischen | |
Markt“ anstreben, hatte Obama, der allerdings im Januar 2017 aus dem Amt | |
scheidet, im April gesagt. | |
17 Jul 2016 | |
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