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# taz.de -- Flüchtlinge in Finnland: Humanitäres Bleiberecht am Ende
> Die Ausländergesetze werden drastisch verschärft. Afghanistan, Somalia
> und Irak gelten ab sofort als sichere Herkunftsländer.
Bild: Irakische Geflüchtete, die gerade aus Finnland nach Bagdad zurückgekehr…
Stockholm taz | Die Zeit hoher Flüchtlingszahlen ist zwar auch in Finnland
vorbei. Die Abschottung der Grenzen durch Dänemark und Schweden hat
potenziellen Asylsuchenden effektiv die Möglichkeit genommen, überhaupt in
dieses nordische Land zu gelangen, um dort einen Asylantrag zu stellen.
Trotzdem hält es Helsinki für angebracht, das Ausländerrecht weiter zu
verschärfen. Am Dienstag trat eine erst am Tag zuvor beschlossene
Gesetzesänderung in Kraft, mit der eine bisherige Bestimmung aus dem
Ausländergesetz ersatzlos gestrichen wurde: Ein Aufenthaltsrecht aus
„humanitären Gründen“ gibt es ab sofort nicht mehr.
Dieser rechtlich Status konnte Flüchtlingen gewährt werden, die die
Voraussetzungen der Anerkennung als Asylberechtigte nicht erfüllten, bei
denen man aber aus humanitären Gründen von einer Ausweisung Abstand nehmen
wollte und ihnen eine Aufenthaltserlaubnis erteilte. Beispielsweise, weil
es in der Heimat des Geflüchteten bewaffnete Konflikte gab oder es um den
Schutz der Menschenrechte schlecht bestellt war.
Konkret erhielten dieses „Asylrecht 2. Klasse“ 2015 vor allem Flüchtlinge
aus Somalia und dem Irak. Jeweils rund ein Zehntel der Asylsuchenden aus
diesen Ländern, denen ein Bleiberecht bewilligt worden war, erhielten
dieses aus „humanitären Gründen“.
## Bewaffnete Konflikte sind ungefährlich
Die Gesetzesänderung berührt nicht diese schon entschiedenen Altfälle,
lediglich zukünftig wird dieser Rechtsstatus nicht mehr verliehen. Als
Folge dürfte die Ablehnungsquote für Asylgesuche aus diesen beiden Ländern
und aus Afghanistan deutlich steigen.
Wie die Ausländerbehörde gleichzeitig mitteilte, habe man die
„Sicherheitseinschätzung“ für Irak, Somalia und Afghanistan aktualisiert
und sei zum Ergebnis gekommen: „In diesen Ländern stellen bewaffnete
Konflikte für sich genommen grundsätzlich keine Gefahr für Rückkehrer dar.�…
Die Polizei wurde angewiesen, Abschiebungen höchste Priorität einzuräumen.
Die finnische Regierung hatte der Ausländerbehörde Anfang des Jahres
aufgegeben, den Berg von 32.000 im vergangenen Jahr gestellten Asylgesuchen
bis zum Ende des Sommers abzuarbeiten. Dabei war man von rund zwei Drittel
negativer Entscheide ausgegangen. Tatsächlich beläuft sich diese Zahl auf
drei Viertel. Nur 25 Prozent der 2015 eingereisten und beschiedenen
Flüchtlinge haben eine Asylanerkennung erhalten.
Mit dem künftigen Wegfall der „humanitären Gründe“ soll offenbar nicht n…
dieser alternative Aufenthaltsgrund blockiert werden. Es dürfte auch die
Absicht dahinterstecken, Flüchtlinge aus Ländern mit geringer
Anerkennungsquote zu einer freiwilligen Rückkehr zu veranlassen.
18 May 2016
## AUTOREN
Reinhard Wolff
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Schwerpunkt Flucht
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