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# taz.de -- Regierungsbildung in Finnland: „Wahre Finnen“ jetzt am Ruder
> Der Rechtspopulist Timo Soini bestimmt die künftige Außen- und
> Europapolitik. Regierungschef wird der Konservative Juha Sipilä.
Bild: Finnlands neue „Supertruppe“ (von links): Rechtspopulist und Außenmi…
STOCKHOLM taz | Seine Ehefrau gab letztendlich den Ausschlag. Timo Soini
stand vor der Wahl, ob er Finnlands neuer Finanz- oder doch lieber Außen-
und Europaminister des Landes werden wollte. Ein Anruf bei Tiina entschied
Timos Frage: Finnland wird in den kommenden vier Jahren auf internationaler
Ebene vom Vorsitzenden der „Wahren Finnen“ repräsentiert.
Die Rechtspopulisten, die bei [1][der Wahl im April] [2][zweitstärkste
Kraft geworden] waren, hatten sich in den vergangenen zweieinhalb Wochen
mit der konservativen Sammlungspartei und dem rechtsliberalen Zentrum – der
Wahlsiegerin – auf das Regierungsprogramm und die Zusammensetzung einer
Koalition dieser drei Parteien geeinigt. Die Wahl des Zentrumsvorsitzenden
Juha Sipilä zum Ministerpräsidenten durch eine Mehrheit des finnischen
Parlaments am Donnerstagnachmittag bestätigte diese Regierungskonstellation
dann auch formal. Nach Norwegen übernimmt damit jetzt in einem zweiten
nordischen Land eine Partei mit offen ausländerfeindlicher Programmatik
Regierungsverantwortung.
Von einem „grand slam“ für Soini sprach eine Kommentatorin des finnischen
Rundfunks. Denn die „Wahren Finnen“ würden in Zukunft für zentrale Bereic…
der finnischen Politik Verantwortung tragen. Der EU-Kritiker Soini könne
als Außen- und Europaminister nicht nur großen Einfluss auf die finnische
Europapolitik nehmen, sondern auch Teile der EU-Agenda mitbestimmen. Dass
er für Griechenland den „Grexit“ für die „sauberste Lösung“ hält, h…
erst kürzlich wiederholt. Ein weiterer Vorteil seiner Ministerwahl: Er muss
nun nicht als Finanzminister ein unpopuläres Sparprogramm umsetzen, bei dem
10 Milliarden Euro vor allem im Sozialsektor eingespart werden sollen, um
den Staatshaushalt zu sanieren.
Neben dem Verteidigungsminister und der Sozial- und Gesundheitsministerin
stellen die „Wahren Finnen“ mit Jari Lindström auch den Justiz- und
Arbeitsminister. Der darf die angekündigte Ausländerrechtsverschärfungen in
Gesetzesform gießen und erregte gleich Aufsehen mit der Bemerkung, er könne
sich „unter bestimmten Umständen“ die Wiedereinführung der Todesstrafe
vorstellen. Welchen Einfluss werden solche Stellungnahmen, immer
wiederkehrende rassistische Ausfälle und überhaupt die
Regierungsbeteiligung der Rechtspopulisten auf das weltweite Image
Finnlands haben?
Die Staatswissenschaftlerin und Expertin für rechtsradikale Parteien,
Ann-Cathrine Jungar, verweist auf ein Beispiel, wonach ein Stadtrat der
„Wahren Finnen“ in der Hauptstadt Helsinki fordert, man solle in Finnland
lebende afrikanische Flüchtlinge zwangssterilisieren, weil sie sich sonst
zu sehr vermehrten. „Im internationalen Vergleich ist die Toleranz für
fremdenfeindliche Aussagen in Finnland ausgesprochen hoch“, meint Jungar.
„Es kennzeichnet die ‚Wahren Finnen‘, dass sie gegenüber solchen
Bemerkungen nie wirklich auf Distanz gehen. Von einer Regierungspartei
würde man sich das aber schon wünschen.“
Nicht nur um das Image Finnlands macht sich der Politologe Göran Djupsund
Sorgen. Die neue Regierung spare da, wo man es nicht solle, nämlich im
Bildungswesen. Sie lege vor allem den Schwachen die Lasten auf: „Es sieht
finster aus“, resümiert Djupsund.
28 May 2015
## LINKS
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## AUTOREN
Reinhard Wolff
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