# taz.de -- Regierungsbildung in Finnland: „Wahre Finnen“ jetzt am Ruder | |
> Der Rechtspopulist Timo Soini bestimmt die künftige Außen- und | |
> Europapolitik. Regierungschef wird der Konservative Juha Sipilä. | |
Bild: Finnlands neue „Supertruppe“ (von links): Rechtspopulist und Außenmi… | |
STOCKHOLM taz | Seine Ehefrau gab letztendlich den Ausschlag. Timo Soini | |
stand vor der Wahl, ob er Finnlands neuer Finanz- oder doch lieber Außen- | |
und Europaminister des Landes werden wollte. Ein Anruf bei Tiina entschied | |
Timos Frage: Finnland wird in den kommenden vier Jahren auf internationaler | |
Ebene vom Vorsitzenden der „Wahren Finnen“ repräsentiert. | |
Die Rechtspopulisten, die bei [1][der Wahl im April] [2][zweitstärkste | |
Kraft geworden] waren, hatten sich in den vergangenen zweieinhalb Wochen | |
mit der konservativen Sammlungspartei und dem rechtsliberalen Zentrum – der | |
Wahlsiegerin – auf das Regierungsprogramm und die Zusammensetzung einer | |
Koalition dieser drei Parteien geeinigt. Die Wahl des Zentrumsvorsitzenden | |
Juha Sipilä zum Ministerpräsidenten durch eine Mehrheit des finnischen | |
Parlaments am Donnerstagnachmittag bestätigte diese Regierungskonstellation | |
dann auch formal. Nach Norwegen übernimmt damit jetzt in einem zweiten | |
nordischen Land eine Partei mit offen ausländerfeindlicher Programmatik | |
Regierungsverantwortung. | |
Von einem „grand slam“ für Soini sprach eine Kommentatorin des finnischen | |
Rundfunks. Denn die „Wahren Finnen“ würden in Zukunft für zentrale Bereic… | |
der finnischen Politik Verantwortung tragen. Der EU-Kritiker Soini könne | |
als Außen- und Europaminister nicht nur großen Einfluss auf die finnische | |
Europapolitik nehmen, sondern auch Teile der EU-Agenda mitbestimmen. Dass | |
er für Griechenland den „Grexit“ für die „sauberste Lösung“ hält, h… | |
erst kürzlich wiederholt. Ein weiterer Vorteil seiner Ministerwahl: Er muss | |
nun nicht als Finanzminister ein unpopuläres Sparprogramm umsetzen, bei dem | |
10 Milliarden Euro vor allem im Sozialsektor eingespart werden sollen, um | |
den Staatshaushalt zu sanieren. | |
Neben dem Verteidigungsminister und der Sozial- und Gesundheitsministerin | |
stellen die „Wahren Finnen“ mit Jari Lindström auch den Justiz- und | |
Arbeitsminister. Der darf die angekündigte Ausländerrechtsverschärfungen in | |
Gesetzesform gießen und erregte gleich Aufsehen mit der Bemerkung, er könne | |
sich „unter bestimmten Umständen“ die Wiedereinführung der Todesstrafe | |
vorstellen. Welchen Einfluss werden solche Stellungnahmen, immer | |
wiederkehrende rassistische Ausfälle und überhaupt die | |
Regierungsbeteiligung der Rechtspopulisten auf das weltweite Image | |
Finnlands haben? | |
Die Staatswissenschaftlerin und Expertin für rechtsradikale Parteien, | |
Ann-Cathrine Jungar, verweist auf ein Beispiel, wonach ein Stadtrat der | |
„Wahren Finnen“ in der Hauptstadt Helsinki fordert, man solle in Finnland | |
lebende afrikanische Flüchtlinge zwangssterilisieren, weil sie sich sonst | |
zu sehr vermehrten. „Im internationalen Vergleich ist die Toleranz für | |
fremdenfeindliche Aussagen in Finnland ausgesprochen hoch“, meint Jungar. | |
„Es kennzeichnet die ‚Wahren Finnen‘, dass sie gegenüber solchen | |
Bemerkungen nie wirklich auf Distanz gehen. Von einer Regierungspartei | |
würde man sich das aber schon wünschen.“ | |
Nicht nur um das Image Finnlands macht sich der Politologe Göran Djupsund | |
Sorgen. Die neue Regierung spare da, wo man es nicht solle, nämlich im | |
Bildungswesen. Sie lege vor allem den Schwachen die Lasten auf: „Es sieht | |
finster aus“, resümiert Djupsund. | |
28 May 2015 | |
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## AUTOREN | |
Reinhard Wolff | |
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