# taz.de -- Rechtspopulismus in finnischer Regierung: Wo das Wahre sehr unschö… | |
> Bei der Partei der „Wahren Finnen“ haben Rassisten und Neonazis freie | |
> Bahn. In der Bevölkerung hat darüber eine breite Debatte begonnen. | |
Bild: Timo Soini (l.), Chef der „Wahren Finnen“, spricht in Helsinki bei ei… | |
Stockholm taz | Es ist kein Novum, dass eine Veranstaltung der | |
Neonazigruppe „Suomen Vastarintaliike“ (“Finnische Widerstandsbewegung“… | |
Gewalttätigkeiten ausartet. Doch was sich am Samstagmittag im finnischen | |
Jyväskyla abspielte, nennt auch Innenminister Petteri Orpo | |
„außergewöhnlich“. | |
Neonazis stürmten während einer genehmigten Demonstration plötzlich ein | |
Einkaufszentrum, schlugen dort drei offenbar völlig unbeteiligte Passanten | |
zusammen und hinderten die Polizei gewaltsam am Eingreifen. Bis diese | |
Tränengas einsetzte und 32 Neonazis festnahm. | |
In Finnland gibt es gerade eine heiße Debatte über Faschismus und | |
wachsenden Rassismus. Auslöser war eine Attacke gegen den | |
„Multikulturalismus“, die Olli Immonen, Parlamentsabgeordneter der | |
rechtspopulistischen „Wahren Finnen“, vor einer Woche auf Facebook-Update | |
geritten hatte. Und die erinnert in Stil und Inhalt auffällig an das | |
„Manifest“ von Anders Behring Breivik, dessen Terrortaten in Norwegen sich | |
gerade erst jährten. | |
Von einer „starken, tapferen Nation, die den Albtraum namens | |
Multikulturalismus besiegen“ müsse, schwadronierte Immonen da. Von dieser | |
„hässlichen Blase, in der unsere Feinde leben“ und die man bald „in | |
Millionen Einzelteile zum Zerplatzen“ bringen werde. Und alles gipfelte in | |
einem Aufruf zum „Kampf bis zum Letzten“, den Immonen zusammen mit seinen | |
Mitkriegern führen will: „Für unser Vaterland und eine echte finnische | |
Nation.“ | |
## Rassismus als Frage der Koalition | |
Schulter an Schulter mit nazistisch gesinnten Gruppen zeige sich dieser | |
Abgeordnete, kritisierte der sozialdemokratische Ex-Außenminister Erkki | |
Tuomiojaf. Und der sozialdemokratische Parteivorsitzende Antti Rinne klagte | |
die „Wahren Finnen“ an, in ihrer Partei ungehindert Platz für Rassismus und | |
Faschismus zu geben. | |
Obwohl die „Wahren Finnen“ eine Nulltoleranz gegen Rassismus reklamieren, | |
folgte deren Parteivorsitzender Timo Soini dem Muster, das er schon in | |
ähnlichen Fällen praktizierte: Zuerst der Versuch, solche Geschichten | |
kommentarlos auszusitzen. Und wenn das nicht funktioniert, eine verbale | |
Distanzierung. So hatte es Soini schon gehalten, als ein Abgeordneter | |
hetzte, Somalier seien genetisch dazu veranlagt, von Sozialhilfe zu leben, | |
oder als der Vorschlag gemacht wurde, in Finnland lebende afrikanische | |
Männer sollten zwangssterilisiert werden, wenn sie drei Kinder gezeugt | |
hätten. | |
Doch weil die „Wahren Finnen“ nicht mehr Rechtsaußenopposition sind, | |
sondern seit zwei Monaten Regierungspartei und Soini nicht nur | |
Parteivorsitzender ist, sondern auch Außenminister und Finnlands | |
Vizeministerpräsident, wird solcher Rassismus jetzt auch zur Frage der | |
Koalition, weil sich ihre Mehrheit auf Abgeordnete wie Olli Immonen stützt. | |
„Das ist nicht nur ein Problem der „Wahren Finnen“, sondern des ganzen | |
Parlaments und der Regierung“, betont Eva Biaudet, Abgeordnete der | |
oppositionelle Schwedischen Volkspartei und ehemalige | |
Minderheiten-Ombudsfrau. Und für den Staatswissenschaftler Kimmo Grönlund | |
sind Immonens Tiraden verfassungswidrige Aufforderung zu rassistisch | |
motivierter Gewalt, die politische Konsequenzen haben müssten. | |
## 15.000 Demonstranten reagieren | |
Das meinten auch die Initiatoren eines Facebook-Demonstrationsaufrufs, der | |
am Dienstag vergangener Woche in mehreren Städten die Menschen auf die | |
Straßen gehen liess. In Helsinki versammelte die seit Jahren größte | |
antirassistische Manifestation 15.000 TeilnehmerInnen. Redner warnten | |
davor, dass über die „Wahren Finnen“ als Sprungbrett Neonazis Parlament und | |
Regierung infiltrieren würden. | |
„Wir haben es immer gewusst, dass es solche Ansichten bei den ‚Wahren | |
Finnen‘ gibt“, sagte Börje Matsson, Organisator des Ethnofestivals „Face… | |
„Aber jetzt kriechen sie wie stinkende Würmer aus dem Untergrund nach oben: | |
offener Faschismus, offener Rassismus, und wir müssen endlich reagieren.“ | |
Wer auf ein klares Wort von Regierungschef Juha Sipilä oder gar auf ein | |
Ultimatum – Parteiausschluss des Abgeordneten Olli Immonen oder die | |
Koalition steht zur Disposition –, gehofft hatte, sah sich enttäuscht. Es | |
kam von ihm nur eine knappe Distanzierung über Twitter. Sipilä blieb am | |
Wochenende bei seiner Haltung: „Das ist keine Regierungsfrage.“ | |
3 Aug 2015 | |
## AUTOREN | |
Reinhard Wolff | |
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