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# taz.de -- Rechtspopulismus in finnischer Regierung: Wo das Wahre sehr unschö…
> Bei der Partei der „Wahren Finnen“ haben Rassisten und Neonazis freie
> Bahn. In der Bevölkerung hat darüber eine breite Debatte begonnen.
Bild: Timo Soini (l.), Chef der „Wahren Finnen“, spricht in Helsinki bei ei…
Stockholm taz | Es ist kein Novum, dass eine Veranstaltung der
Neonazigruppe „Suomen Vastarintaliike“ (“Finnische Widerstandsbewegung“…
Gewalttätigkeiten ausartet. Doch was sich am Samstagmittag im finnischen
Jyväskyla abspielte, nennt auch Innenminister Petteri Orpo
„außergewöhnlich“.
Neonazis stürmten während einer genehmigten Demonstration plötzlich ein
Einkaufszentrum, schlugen dort drei offenbar völlig unbeteiligte Passanten
zusammen und hinderten die Polizei gewaltsam am Eingreifen. Bis diese
Tränengas einsetzte und 32 Neonazis festnahm.
In Finnland gibt es gerade eine heiße Debatte über Faschismus und
wachsenden Rassismus. Auslöser war eine Attacke gegen den
„Multikulturalismus“, die Olli Immonen, Parlamentsabgeordneter der
rechtspopulistischen „Wahren Finnen“, vor einer Woche auf Facebook-Update
geritten hatte. Und die erinnert in Stil und Inhalt auffällig an das
„Manifest“ von Anders Behring Breivik, dessen Terrortaten in Norwegen sich
gerade erst jährten.
Von einer „starken, tapferen Nation, die den Albtraum namens
Multikulturalismus besiegen“ müsse, schwadronierte Immonen da. Von dieser
„hässlichen Blase, in der unsere Feinde leben“ und die man bald „in
Millionen Einzelteile zum Zerplatzen“ bringen werde. Und alles gipfelte in
einem Aufruf zum „Kampf bis zum Letzten“, den Immonen zusammen mit seinen
Mitkriegern führen will: „Für unser Vaterland und eine echte finnische
Nation.“
## Rassismus als Frage der Koalition
Schulter an Schulter mit nazistisch gesinnten Gruppen zeige sich dieser
Abgeordnete, kritisierte der sozialdemokratische Ex-Außenminister Erkki
Tuomiojaf. Und der sozialdemokratische Parteivorsitzende Antti Rinne klagte
die „Wahren Finnen“ an, in ihrer Partei ungehindert Platz für Rassismus und
Faschismus zu geben.
Obwohl die „Wahren Finnen“ eine Nulltoleranz gegen Rassismus reklamieren,
folgte deren Parteivorsitzender Timo Soini dem Muster, das er schon in
ähnlichen Fällen praktizierte: Zuerst der Versuch, solche Geschichten
kommentarlos auszusitzen. Und wenn das nicht funktioniert, eine verbale
Distanzierung. So hatte es Soini schon gehalten, als ein Abgeordneter
hetzte, Somalier seien genetisch dazu veranlagt, von Sozialhilfe zu leben,
oder als der Vorschlag gemacht wurde, in Finnland lebende afrikanische
Männer sollten zwangssterilisiert werden, wenn sie drei Kinder gezeugt
hätten.
Doch weil die „Wahren Finnen“ nicht mehr Rechtsaußenopposition sind,
sondern seit zwei Monaten Regierungspartei und Soini nicht nur
Parteivorsitzender ist, sondern auch Außenminister und Finnlands
Vizeministerpräsident, wird solcher Rassismus jetzt auch zur Frage der
Koalition, weil sich ihre Mehrheit auf Abgeordnete wie Olli Immonen stützt.
„Das ist nicht nur ein Problem der „Wahren Finnen“, sondern des ganzen
Parlaments und der Regierung“, betont Eva Biaudet, Abgeordnete der
oppositionelle Schwedischen Volkspartei und ehemalige
Minderheiten-Ombudsfrau. Und für den Staatswissenschaftler Kimmo Grönlund
sind Immonens Tiraden verfassungswidrige Aufforderung zu rassistisch
motivierter Gewalt, die politische Konsequenzen haben müssten.
## 15.000 Demonstranten reagieren
Das meinten auch die Initiatoren eines Facebook-Demonstrationsaufrufs, der
am Dienstag vergangener Woche in mehreren Städten die Menschen auf die
Straßen gehen liess. In Helsinki versammelte die seit Jahren größte
antirassistische Manifestation 15.000 TeilnehmerInnen. Redner warnten
davor, dass über die „Wahren Finnen“ als Sprungbrett Neonazis Parlament und
Regierung infiltrieren würden.
„Wir haben es immer gewusst, dass es solche Ansichten bei den ‚Wahren
Finnen‘ gibt“, sagte Börje Matsson, Organisator des Ethnofestivals „Face…
„Aber jetzt kriechen sie wie stinkende Würmer aus dem Untergrund nach oben:
offener Faschismus, offener Rassismus, und wir müssen endlich reagieren.“
Wer auf ein klares Wort von Regierungschef Juha Sipilä oder gar auf ein
Ultimatum – Parteiausschluss des Abgeordneten Olli Immonen oder die
Koalition steht zur Disposition –, gehofft hatte, sah sich enttäuscht. Es
kam von ihm nur eine knappe Distanzierung über Twitter. Sipilä blieb am
Wochenende bei seiner Haltung: „Das ist keine Regierungsfrage.“
3 Aug 2015
## AUTOREN
Reinhard Wolff
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