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# taz.de -- Ein neuer Chef bei den Wahren Finnen: „Der größte Rassist des L…
> Der neue Parteichef will die Wahren Finnen wieder auf einen Kurs
> rechtsaußen bringen. Er fordert einen „Fixit“ und klare Kante gegen
> Ausländer.
Bild: Der Doktor der Philosphie Jussi Halla-aho wurde zum neuen Parteivorsitzen…
Stockholm taz | Die Wahren Finnen haben keinen Mangel an PolitikerInnen mit
extremen Ansichten. Doch selbst in diesem Umfeld fällt Jussi Halla-aho aus
dem Rahmen. Vom obersten finnischen Gerichtshof ist er wegen
Volksverhetzung verurteilt worden, Staatswissenschaftsprofessor Göran
Djupsund nennt ihn den „größten öffentlichen Rassisten des Landes“, der
Islam ist für Halla-aho eine „Pädophilen-Religion“: Und für die Lösung …
griechischen Wirtschafts- und Finanzkrise empfahl er schon einmal die
Bildung einer Junta. Deren Panzer könnten bei Streiks und Demonstrationen
aufräumen.
Dieser Halla-aho wurde am Samstag auf dem Parteitag der
rechtspopulistischen Regierungspartei zum neuen Vorsitzenden gewählt. Und
gleich nach der Wahl versprach der 46-jährige Doktor für slavistische
Philosophie und EU-Parlamentsabgeordnete, was seine AnhängerInnen hören
wollen: Die Partei, die sich in der Regierung verzettelt habe und immer
zahmer geworden sei, werde nun einen schärferen Kurs einschlagen – vor
allem in der Ausländer- und Flüchtlingsfrage.
Außerdem werde man dafür arbeiten, dass die FinnInnen zur Frage eines
„kontrollierten Ausstiegs“ aus der EU Stellung nehmen könnten: Eine
Volksabstimmung zu einem „Fixit“ aus der Union oder zumindest der Eurozone.
Mitte der 1990er Jahre als Protestpartei der Landbevölkerung gegründet,
haben die Wahren Finnen mit dem jetzigen Vorsitzwechsel endgültig den
Schwenk zu einer rassistischen und fremdenfeindlichen Partei vollzogen.
Timo Soini, in den letzten 20 Jahren Vorsitzender, derzeit Außenminister
und stellvertretender Regierungschef, hatte in seiner Abschiedsrede keinen
Hehl daraus gemacht, dass er sich einen weniger radikalen Nachfolger
gewünscht hätte. Dabei war er selbst es gewesen, der vor 10 Jahren die
Partei nach rechtsaußen geöffnet hatte, ohne eine Grenze zu ziehen.
## Prinzipien geopfert
Bei der Parlamentswahl 2015 mit knapp 18 Prozent zweitstärkste Kraft im
Parlament haben die Wahren Finnen laut Umfragen seither die Hälfte ihrer
Wählerschaft verloren. Soini und Teilen der jetzt abgewählten Parteispitze
wird angekreidet, dass sie für Regierungsbeteiligung zu viele Prinzipien
geopfert hätten. Vor allem sei das zentrale Wahlversprechen gebrochen
worden, Finnland vor Flüchtlingen abzuschotten.
Halla-aho versprach die Partei nun an Frankreichs Front National und
Schwedens Schwedendemokraten zu orientieren: „Wir brauchen mehr
Finnland-First-Mentalität.“
Für die Regierungskoalition in Helsinki könnte das Konsequenzen haben. Das
sei nun eine andere Partei als die, mit der man vor 2 Jahren eine Regierung
gebildet habe, erklärte Ministerpräsident Juha Sipilä: Halla-ahos Werte
seien weit von denen seiner eigenen Zentrumspartei entfernt. Auch
Finanzminister Petteri Orpo, Vorsitzender des dritten Koalitionspartners,
der konservativen Sammlungspartei, stellt die weitere Zusammenarbeit in
Frage.
Da Sipilä gleichzeitig ankündigte, an der bisherigen Linie der Regierung
werde aufgrund des Führungswechsels in einer Koalitionspartei nichts
geändert, „wir werden uns nicht erpressen lassen“, könnten die Tage der
Regierungsbeteiligung der Wahren Finnen tatsächlich gezählt sein. Wolle
Halla-aho wie angekündigt den EU- und flüchtlingsfeindlichen Kurs
verschärfen, werde es im Herbst zur Regierungskrise kommen und die Wahren
Finnen würden dann aussteigen, erwartet Djupsund. In der Hoffnung sich bis
zur nächsten Wahl in der Opposition „regenerieren“ zu können.
11 Jun 2017
## AUTOREN
Reinhard Wolff
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Schwerpunkt Krise in Griechenland
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