# taz.de -- Ein neuer Chef bei den Wahren Finnen: „Der größte Rassist des L… | |
> Der neue Parteichef will die Wahren Finnen wieder auf einen Kurs | |
> rechtsaußen bringen. Er fordert einen „Fixit“ und klare Kante gegen | |
> Ausländer. | |
Bild: Der Doktor der Philosphie Jussi Halla-aho wurde zum neuen Parteivorsitzen… | |
STOCKHOLM taz | Die Wahren Finnen haben keinen Mangel an PolitikerInnen mit | |
extremen Ansichten. Doch selbst in diesem Umfeld fällt Jussi Halla-aho aus | |
dem Rahmen. Vom obersten finnischen Gerichtshof ist er wegen | |
Volksverhetzung verurteilt worden, Staatswissenschaftsprofessor Göran | |
Djupsund nennt ihn den „größten öffentlichen Rassisten des Landes“, der | |
Islam ist für Halla-aho eine „Pädophilen-Religion“: Und für die Lösung … | |
griechischen Wirtschafts- und Finanzkrise empfahl er schon einmal die | |
Bildung einer Junta. Deren Panzer könnten bei Streiks und Demonstrationen | |
aufräumen. | |
Dieser Halla-aho wurde am Samstag auf dem Parteitag der | |
rechtspopulistischen Regierungspartei zum neuen Vorsitzenden gewählt. Und | |
gleich nach der Wahl versprach der 46-jährige Doktor für slavistische | |
Philosophie und EU-Parlamentsabgeordnete, was seine AnhängerInnen hören | |
wollen: Die Partei, die sich in der Regierung verzettelt habe und immer | |
zahmer geworden sei, werde nun einen schärferen Kurs einschlagen – vor | |
allem in der Ausländer- und Flüchtlingsfrage. | |
Außerdem werde man dafür arbeiten, dass die FinnInnen zur Frage eines | |
„kontrollierten Ausstiegs“ aus der EU Stellung nehmen könnten: Eine | |
Volksabstimmung zu einem „Fixit“ aus der Union oder zumindest der Eurozone. | |
Mitte der 1990er Jahre als Protestpartei der Landbevölkerung gegründet, | |
haben die Wahren Finnen mit dem jetzigen Vorsitzwechsel endgültig den | |
Schwenk zu einer rassistischen und fremdenfeindlichen Partei vollzogen. | |
Timo Soini, in den letzten 20 Jahren Vorsitzender, derzeit Außenminister | |
und stellvertretender Regierungschef, hatte in seiner Abschiedsrede keinen | |
Hehl daraus gemacht, dass er sich einen weniger radikalen Nachfolger | |
gewünscht hätte. Dabei war er selbst es gewesen, der vor 10 Jahren die | |
Partei nach rechtsaußen geöffnet hatte, ohne eine Grenze zu ziehen. | |
## Prinzipien geopfert | |
Bei der Parlamentswahl 2015 mit knapp 18 Prozent zweitstärkste Kraft im | |
Parlament haben die Wahren Finnen laut Umfragen seither die Hälfte ihrer | |
Wählerschaft verloren. Soini und Teilen der jetzt abgewählten Parteispitze | |
wird angekreidet, dass sie für Regierungsbeteiligung zu viele Prinzipien | |
geopfert hätten. Vor allem sei das zentrale Wahlversprechen gebrochen | |
worden, Finnland vor Flüchtlingen abzuschotten. | |
Halla-aho versprach die Partei nun an Frankreichs Front National und | |
Schwedens Schwedendemokraten zu orientieren: „Wir brauchen mehr | |
Finnland-First-Mentalität.“ | |
Für die Regierungskoalition in Helsinki könnte das Konsequenzen haben. Das | |
sei nun eine andere Partei als die, mit der man vor 2 Jahren eine Regierung | |
gebildet habe, erklärte Ministerpräsident Juha Sipilä: Halla-ahos Werte | |
seien weit von denen seiner eigenen Zentrumspartei entfernt. Auch | |
Finanzminister Petteri Orpo, Vorsitzender des dritten Koalitionspartners, | |
der konservativen Sammlungspartei, stellt die weitere Zusammenarbeit in | |
Frage. | |
Da Sipilä gleichzeitig ankündigte, an der bisherigen Linie der Regierung | |
werde aufgrund des Führungswechsels in einer Koalitionspartei nichts | |
geändert, „wir werden uns nicht erpressen lassen“, könnten die Tage der | |
Regierungsbeteiligung der Wahren Finnen tatsächlich gezählt sein. Wolle | |
Halla-aho wie angekündigt den EU- und flüchtlingsfeindlichen Kurs | |
verschärfen, werde es im Herbst zur Regierungskrise kommen und die Wahren | |
Finnen würden dann aussteigen, erwartet Djupsund. In der Hoffnung sich bis | |
zur nächsten Wahl in der Opposition „regenerieren“ zu können. | |
11 Jun 2017 | |
## AUTOREN | |
Reinhard Wolff | |
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