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# taz.de -- Liberale gewinnen Wahl in Finnland: Machtwechsel in Helsinki
> Der konservative Ministerpräsident Alex Stubb muss gehen, für ihn kommt
> der Liberale Juha Sipilä. Eine Regierung mit der rechtspopulistischen
> Partei der Finnen ist möglich.
Bild: Zentrums-Chef Juha Sipilä mit der stellvertretenden Vorsitzenden der Par…
HELSINKI dpa | Die liberale Oppositionspartei hat die Parlamentswahl in
Finnland gewonnen. Nach dem vorläufigen Endergebnis lag die Zentrumspartei
mit 21,1 Prozent der Stimmen vor der konservativen Partei von
Noch-Regierungschef Alexander Stubb (18,2 Prozent). Drittstärkste Kraft
wurde erneut die rechtspopulistische Partei der Finnen (auch: „Wahre
Finnen“) mit 17,6 Prozent.
Neuer Ministerpräsident wird damit voraussichtlich Zentrums-Chef Juha
Sipilä, ein früherer Geschäftsmann. Als Regierungspartner kommen neben den
Sozialdemokraten (16,5 Prozent) auch die Rechtspopulisten infrage: Sipilä
hatte die Zusammenarbeit mit den EU-Gegnern nicht ausgeschlossen. Am Montag
wollte der 53-Jährige mit Gesprächen über eine Koalition beginnen.
Der konservative Stubb hatte seine Niederlage schon nach der ersten
Hochrechnung am Wahlabend eingestanden. Die Liberalen hätten „einen starken
Wahlkampf“ geführt, sagte der Ministerpräsident im Fernsehen. Sipilä
erklärte sich dagegen erst nach einigem Zögern zum Wahlsieger. Der erste
Platz bei der Parlamentswahl gibt in Finnland traditionell das Recht zur
Regierungsbildung. Der liberalen Zentrumspartei stehen künftig 49 von 200
Sitzen im Parlament zu (plus 14 im Vergleich zu 2011), Stubbs Partei kommt
mit 37 Sitzen auf sieben weniger als bisher.
Seine Partei sei „gekommen, um zu bleiben“, erklärte der Vorsitzende Timo
Soini der Partei der Finnen. Im Vergleich zur Parlamentswahl 2011 rutschten
die Populisten aber leicht ab. Damals hatten sie mit Anti-EU-Parolen einen
überragenden Erfolg gefeiert und 19,1 Prozent der Stimmen geholt.
An einer Regierung unter IT-Millionär Sipilä könnte die Partei der Finnen
beteiligt sein: Eine Zusammenarbeit mit den einwanderungs- und
Euro-kritischen Rechtspopulisten hatte der 53-Jährige nicht ausgeschlossen.
Die Partei fordert unter anderem einen Austritt Griechenlands aus dem Euro.
Mehr als die Diskussion um Finanzhilfen hatten aber die darbende finnische
Wirtschaft, hohe Arbeitslosigkeit und die Spannungen mit Russland die
Wahldebatten bestimmt. Chancen auf eine Regierungsbeteiligung rechnen sich
auch die Sozialdemokraten aus. Sie gingen nach dem vorläufigen Ergebnis mit
16,5 Prozent der Stimmen aus der Wahl hervor.
Neben den Grünen (8,5 Prozent) und der Linkspartei (7,1 Prozent), die im
vergangenen Jahr aus Stubbs Regierungskoalition ausgeschieden waren,
schafften es auch die Partei der schwedischsprachigen Minderheit in
Finnland (4,9 Prozent) und die Christdemokraten (3,5 Prozent) erneut ins
Parlament. Sie hatten gemeinsam mit Konservativen und Sozialdemokraten in
der Regierung gesessen. Mit rund 70 Prozent war die Wahlbeteiligung etwas
niedriger ausgefallen als bei der letzten Parlamentswahl 2011 (70,4
Prozent).
20 Apr 2015
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