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# taz.de -- Kommentar Wahl in Finnland: Schönwetter statt Menschenrechte
> Die rechtspopulistischen „Wahren Finnen“ drängen nach der Wahl am Sonntag
> an die Macht. Eine solche Partei hat in der Regierung nichts verloren.
Bild: Bald Außenminister? Chef der Rechtspopulisten Timo Soini.
Angesichts von Flüchtlingskatastropen im Mittelmeer haben die „Wahren
Finnen“ ein einfaches Rezept: Abschottung. Das Grundrecht auf Asyl möchten
sie gern zu einer Schönwetterveranstaltung verkommen lassen, die davon
abhängig ist, wie die wirtschaftliche Lage des eigenen Landes gerade
aussieht. Und in ihrem nagelneuen einwanderungspolitischen Programm lehnt
die Partei, die bei den [1][Wahlen in Finnland am Sonntag] zweitstärkste
geworden ist, gleiche Werte für alle Menschen ab. Man will diese vielmehr
je nach ihrer Herkunft unterschiedlich behandeln und separate Regeln in
vielen Rechtsbereichen einführen.
Die EU-AußenministerInnen können womöglich demnächst Timo Soini, der als
"Wahrer Finnen"-Vorsitzender oberster Repräsentant solch
menschenverachtender und fremdenfeindlicher Politik ist, als neuen
finnischen Kollegen in ihren Reihen begrüßen. Zwar steht nach der Wahl in
Finnland zunächst nur die Person des künftigen Ministerpräsidenten Juha
Sipilä fest. Doch der hat auf der Suche nach den mindestens zwei
Koalitionspartnern, die seine Zentrumspartei für eine parlamentarische
Mehrheit braucht, keine Berührungsängste mit Soini und dessen „Wahren
Finnen“.
Im Gegenteil. Vertrauen werde das oberste Kriterium bei der Wahl seiner
Regierungspartner sein, nicht Programmfragen, hat der neue Regierungschef
vor wie nach der Wahl erklärt. Und in vier gemeinsamen Oppositionsjahren
hat er offenbar eine feste Vertrauensbasis mit Soini aufbauen können.
Was den möglichen dritten Partner einer aufgrund des Wahlergebnisses nicht
unwahrscheinlichen Mitte-Rechts-Rechtskoalition angeht, die Konservativen,
werden die als Wahlverlierer wohl bereit sein, jede Kröte zu schlucken, nur
um an der Macht zu bleiben.
Das Konsensusprinzip ist in der finnischen Politik traditionell stark
ausgeprägt. Doch darf es auch völlige Prinzipienlosigkeit bedeuten? Eine
Partei, deren Programmatik gegen grundlegende Menschenrechtsprinzipien
verstößt, hat in der Regierung eines EU-Landes wahrlich nichts verloren.
20 Apr 2015
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