# taz.de -- Parlamentswahl in Finnland: Die Angst vor dem Niedergang | |
> In Finnland hat am Sonntagmorgen die Parlamentswahl begonnen. Die | |
> Rezession im Land dürfte dazu führen, dass bald ein Millionär neuer | |
> Ministerpräsident wird. | |
Bild: Millionär und Unternehmer Juha Sipilä. | |
HELSINSKI ap | Das wirtschaftlich angeschlagene Finnland wählt am Sonntag | |
ein neues Parlament und den amtierenden Regierungschef voraussichtlich ab. | |
Die Abstimmung findet inmitten einer seit drei Jahren andauernden Rezession | |
in dem skandinavischen Land statt, die Ministerpräsident Alexander Stubb | |
arg in Bedrängnis gebracht hat. | |
Die Arbeitslosenquote liegt mit zehn Prozent auf dem höchsten Stand seit | |
zehn Jahren, jedoch noch niedriger als in der gesamten Eurozone, in der | |
11,3 Prozent der Menschen ohne Job dastehen. Umfragen zufolge ist es | |
wahrscheinlich, dass der Millionär und Unternehmer Juha Sipilä neuer Chef | |
der Regierung wird. | |
Stubb, dessen konservative Nationale Sammlungspartei in Umfragen um den | |
zweiten Platz kämpft, hat sich für drastische Budgetkürzungen | |
ausgesprochen, um steigende Schulden unter Kontrolle zu bekommen. Sein | |
Rivale Sipilä von der oppositionellen Zentrumspartei hält Stubbs Pläne, in | |
den kommenden vier Jahren sechs Milliarden Euro von Haushaltsdefiziten zu | |
streichen, für unrealistisch. | |
„Wir glauben, drei Milliarden sind genug“, sagte Sipilä während der | |
abschließende TV-Debatte der Parteichefs am Donnerstag. Stubb sagte dagegen | |
dem finnischen Nachrichtensender MTV News: „Ich denke, unsere ökonomische | |
Basis, unser Sozialsystem, ist ausreichend stabil. Jetzt müssen wir | |
Wachstum und Jobs schaffen.“ | |
## Stubbs Hauptbündnispartner | |
Der millionenschwere Geschäftsmann Sipilä hat sich erst vor vier Jahren der | |
Politik zugewandt. Seine Partei repräsentiert Landbesitzer, Bauern und | |
Förster. Ein möglicher Koalitionspartner könnten die Sozialdemokraten sein, | |
die derzeit Stubbs Hauptbündnispartner sind – oder gar die Partei des | |
amtierenden Regierungschefs selbst. | |
Der Joker in dem Rennen um die Mehrheit könnte die rechtspopulistische | |
Partei Die Finnen sein. Diese ist europa- und einwanderungskritisch. | |
Parteichef Timo Soini möchte unter anderem, dass Griechenland aus dem | |
Euroraum ausscheidet. Umfragen sehen die Partei wie diejenige von Stubb bei | |
rund 16 bis 17 Prozent, während Sipiläs Zentrumspartei mit gut 24 Prozent | |
der Stimmen rechnen kann. | |
Die wirtschaftliche Situation in Finnland hängt mit dem Niedergang von | |
Nokia zusammen. Der finnische Konzern zog im Rennen um Smartphones gegen | |
Apple und Samsung den Kürzeren und verkaufte im vergangenen Jahr seine | |
kränkelnde Mobiltelefonsparte an Microsoft. Zudem hat der wichtige | |
Forstwirtschaftssektor wegen zunehmender Digitalisierung mit einer | |
sinkenden Nachfrage nach Papierprodukten zu kämpfen. | |
Analysten glauben, dass sich die Lage der finnischen Wirtschaft weiter | |
verschlechtern dürfte, bis die Politik eine klare Reformstrategie gefunden | |
hat. „Finnland fehlt es an der Vision, eine politische Führung mit einem | |
Blick dafür, wie das Land vorwärtskommt“, sagt der Ökonom Sixten Korkman | |
von der Aalto-Universität. „Im Augenblick können wir nicht wirklich eine | |
strahlende Zukunft sehen.“ | |
19 Apr 2015 | |
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