| # taz.de -- Kommentar Wahl in Finnland: Ein Sieg mit bitterem Beigeschmack | |
| > Die Sozialdemokraten gehen als stärkste Partei aus der Wahl hervor. Der | |
| > Vorsprung zu den Rechtspopulisten ist aber leider nicht groß. | |
| Bild: Antti Rinne, Chef der finnischen Sozialdemokraten SDP feiert seinen Sieg | |
| Man kann es positiv sehen: Von den sechs größten Parteien Finnlands | |
| [1][gewannen bei der Parlamentswahl am Sonntag] mit den Sozialdemokraten, | |
| Grünen und Linken die drei linken Parteien und legen zusammen 5,2 Prozent | |
| zu. Verlierer sind die drei rechten Parteien, die gleichzeitig um 8,6 | |
| Prozent schrumpfen. Und zum Wahlsieger dürfen sich die Sozialdemokraten mit | |
| ihrem Vorsitzenden Antti Rinne ausrufen. Das gibt es in [2][Europa ja nicht | |
| mehr so oft]. Auch in Finnland ist es 20 Jahre her, dass diese Partei | |
| zuletzt einmal die meisten Stimmen erhalten hatte. | |
| Was bei den Wahlsiegern die Freude über diesen Erfolg schon in der | |
| Wahlnacht erheblich dämpfte, war das unerwartet gute Abschneiden der | |
| Rechtspopulisten. Nicht einmal 7000 Stimmen mehr und [3][Jussi Halla-aho], | |
| ein wegen Volksverhetzung vorbestrafter Parteivorsitzender, hätte | |
| triumphieren können. Weder eine chaotische Parteispaltung noch ein | |
| zusätzlicher Rechtsruck konnten den von ihm geführten „Wahren Finnen“ | |
| letztendlich schaden. | |
| Vielmehr bewiesen sie, dass es des Flüchtlingsthemas gar nicht einmal mehr | |
| bedarf, um im vermeintlich „glücklichsten Land der Erde“ zweitstärkste | |
| Partei werden zu können. Die anderen Parteien wurden offenbar recht | |
| unvorbereitet davon überrascht, wie die Verbündeten von AfD & Co von der | |
| angeblich „hysterischen Klimadebatte“ und den Sorgen vieler WählerInnen | |
| über die möglichen Kosten klimapolitischer Maßnahmen profitieren konnten. | |
| Die Europawahl lässt da vermutlich schon mal grüßen. | |
| Hoffentlich wurde die Botschaft verstanden. Wenn man beispielsweise, so wie | |
| die finnischen Sozialdemokraten es getan haben, nur aufzählt, was man zum | |
| Erreichen der Klimaziele alles ändern möchte, aber bei der Frage nach den | |
| Kosten keine genauere Antwort parat hat – frei nach dem Motto, die Kosten | |
| würden schon irgendwie „gleichmässig und gerecht verteilt“ werden –, da… | |
| ist das ganz einfach zu wenig, um der Unruhe zu begegnen, von der die | |
| „Wahren Finnen“ nun profitieren konnten. | |
| Die finnischen Sozialdemokraten haben die Wahl vor allem gewonnen, weil sie | |
| die einzige Alternative zur bisherigen Rechtskoalition, deren Abbau des | |
| Sozialsstaats und ihrem neoliberalem „Reform“-Kurs waren, der Beschäftigten | |
| wie Arbeitslosen und Rentnern das Leben deutlich schwerer gemacht hat. | |
| Fragt sich nur, wo sie nun die parlamentarische Mehrheit zur Verwirklichung | |
| des von ihnen versprochenen Kurswechsels hernehmen wollen. Die von ihnen | |
| geführte Regierung wird aber liefern müssen, wenn sich beim nächsten Mal | |
| nicht tatsächlich ein „Wahrer Finne“ zum Wahlsieger ausrufen können soll. | |
| 15 Apr 2019 | |
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| ## AUTOREN | |
| Reinhard Wolff | |
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